0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 71 ausgegeben am 21. März 1997
Kundmachung
vom 21. März 1997
der Abänderung des Protokolls 5 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Aufgrund von Art. 3 Bst. c und Art. 10 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung die im Anhang aufgeführte Abänderung des Protokolls 5 (Satzung des EFTA-Gerichtshofes) zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, LGBl. 1995 Nr. 72, kund.
Die Regierung hat am 6. August 1996 der Abänderung des Protokolls 5 zugestimmt.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Abänderung der Art. 11, 15, 17, 19, 29 und 36
der Satzung des EFTA-Gerichtshofes
Beschlossen in Brüssel am 10. August 1996
Inkrafttreten: 10. August 1996
Gemäss Art. 44 der Satzung des EFTA-Gerichtshofes (Protokoll 5 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes) haben heute die Regierungen der EFTA-Staaten, welche im ESA/Gerichtshofkomitee repräsentiert sind, auf Vorschlag des Gerichtshofes, einstimmig den folgenden Entscheid zur Abänderung der Satzung des Gerichtshofes wie folgt getroffen:
Art. 11
Der Gerichtshof legt fest, in welchem Ausmass der Kanzler am Gerichtshof anwesend ist und regelt die Vertretung des Kanzlers im Falle seiner Verhinderung.
Art. 15 Abs. 4
Falls gemäss diesem Artikel ein Richter nicht an einer bestimmten Rechtssache teilnimmt, soll in Übereinstimmung mit Art. 30 Abs. 4 des Abkommens zu dessen Ersatz eine Person aus der Liste ausgewählt werden, welche von der Regierung erstellt wurde, die den zu ersetzenden Richter nominiert hat.
Art. 17 Abs. 1, 2 und 3
Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die Gemeinschaft und die EG-Kommission werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Rechtssache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistandes oder eines Anwaltes bedienen.
Andere Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht einer vertragsschliessenden Partei zum EWR-Abkommen aufzutreten, kann eine Partei vor Gericht vertreten oder ihr beistehen.
Die bestehenden Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 4 und 5.
Art. 19 Abs. 1
Die Klageerhebung bei Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Namen der Partei oder der Parteien, gegen welche die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
Art. 29
Über jede Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler oder von einem Richter, der für die Protokollaufnahme bestimmt ist, zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.
Art. 36 Abs. 3
Mit dem auf Grund des Beitritts gestellten Antrag, kann nur der Antrag einer Partei unterstützt werden.
Geschehen zu Brüssel am 10. August 1996.
(Es folgen die Unterschriften)