781.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 36 ausgegeben am 19. Februar 1999
Gesetz
vom 18. Dezember 1998
über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Postunternehmung im Fürstentum Liechtenstein.
Art. 2
Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, kommen die Vorschriften des Postgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Anwendung.
Art. 3
Firma, Rechtsform, Sitz und Handelsregistereintrag
1) Unter der Firma "Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft" (Post) wird eine liechtensteinische Aktiengesellschaft auf unbestimmte Dauer mit Sitz in Vaduz errichtet.
2) Die Firma wird im Handelsregister eingetragen und ist dadurch für das Gebiet Liechtensteins geschützt.
Art. 4
Zweck
1) Die Post erbringt im In- und Ausland Dienstleistungen gemäss den Bestimmungen des Postgesetzes.
2) Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Unternehmungszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 5
Internationale Organisationen
Die Post kann internationalen postalischen Organisationen beitreten, soweit durch die Mitgliedschaft nicht die Zuständigkeit der Regierung als Regulierungsbehörde gemäss Art. 4 des Postgesetzes berührt wird.
II. Finanzielle Mittel
Art. 6
Aktienkapital
1) Die Höhe des Aktienkapitals beträgt 5 000 000 Franken.
2) Art und Höhe der einzelnen Aktien, das Bezugsrecht bei der Erhöhung des Aktienkapitals sowie weitere Bestimmungen betreffend das Aktienkapital werden in den Statuten festgelegt.
3) Das Land hält kapital- und stimmenmässig mindestens 51 % der Aktien. Diese sind unveräusserlich.
4) Die Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär erfolgt durch die Regierung.
III. Organisation
Art. 7
Statuten
Die Generalversammlung der Aktionäre erlässt die Statuten, welche die weiteren Bestimmungen für die Post enthalten.
Art. 8
Geschäftsordnung
Der Verwaltungsrat erlässt die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Geschäftsordnung und die weiteren Reglemente.
Art. 9
Organe
1) Organe der Post sind:
a) die Generalversammlung der Aktionäre;
b) der Verwaltungsrat;
c) die Geschäftsleitung (Direktorium);
d) die Kontrollstelle.
2) Vorbehaltlich der Regelungen der Art. 10 bis 12 sowie Art. 16 werden die Bestellung, die Pflichten und die Befugnisse der Organe in den Statuten festgelegt.
Art. 10
Generalversammlung
1) Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Post.
2) Es finden jährlich eine ordentliche Generalversammlung und je nach Bedarf ausserordentliche Generalversammlungen statt.
Art. 11
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Der Landtag bestellt den Präsidenten und zwei Mitglieder des Verwaltungsrates. Zwei Mitglieder sind durch die Generalversammlung zu bestellen.
Art. 12
Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung der Post umfasst mindestens drei Mitglieder (Geschäftsleiter), von denen eines den ständigen Vorsitz hat (Vorsitzender der Geschäftsleitung).
Art. 13
Arbeitnehmerschaft
Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft bestimmt sich nach dem Mitwirkungsgesetz.
Art. 14
Kontrollstelle
Die Generalversammlung bestellt eine Kontrollstelle gemäss dem Personen- und Gesellschaftsrecht.
IV. Rechnungslegung
Art. 15
Rechnungslegung
Die Rechnungslegung der Post hat gemäss den Regelungen von Art. 21 des Postgesetzes zu erfolgen. Im übrigen gelangen die entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes zur Anwendung.
V. Rechtsbeziehungen, Informationspflicht
Art. 16
Rechtsbeziehungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Post und ihrer Kundschaft richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, die vom Verwaltungsrat festzulegen sind.
Art. 17
Informationspflicht
Die Regierung informiert den Landtag mindestens einmal jährlich über den Geschäftsverlauf und über besondere Vorkommnisse.
VI. Verträge mit dem Ausland
Art. 18
Verträge mit dem Ausland
1) Die Regierung schliesst die Staatsverträge über das Postwesen mit ausländischen Staaten ab.
2) Die Post schliesst die Vereinbarungen mit ausländischen Postverwaltungen und anderen Anbietern im Post- und Zahlungsverkehr ab.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19
Weiterführung
Die Post übernimmt am 1. Januar 2000 das Personal der Post und führt den Betrieb der in Liechtenstein befindlichen und von der Schweizerischen Post bis zu diesem Zeitpunkt verwalteten Poststellen weiter, soweit deren Dienste unter das Postgesetz fallen.
Art. 20
Übernahme von Vermögensgegenständen
Einrichtungsgegenstände und Betriebsmittel einschliesslich Fahrzeuge, soweit sie dem Postbetrieb in Liechtenstein gedient haben, werden von der Post am 1. Januar 2000 zum Buchwert übernommen.
Art. 21
Geschäftsübergang
1) Bis zur Bestellung der gesetzmässig vorgesehenen Organe führt die Regierung kommissarisch die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft als Verwaltungsrat.
2) Die Regierung regelt die notwendigen Übergangsmassnahmen und ist befugt, für die Rechnungslegung und andere betriebswirtschaftliche Aspekte im Übergang weiterhin Postvertragsrecht anzuwenden oder anwenden zu lassen.
Art. 22
Durchführung des Gesetzes
Die Regierung wird mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Art. 23
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef