946.221.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 150 ausgegeben am 19. Juli 1999
Verordnung
vom 13. Juli 1999
über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften, in Ausführung der Resolution 1160 (1998) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. März 1998 und gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte des Rates der Europäischen Union vom 23. April 1999 (1999/273/GASP) sowie vom 10. Mai 1999 (1999/318/GASP) verordnet die Regierung:
Art. 1
Lieferung, Verkauf und Transport von Gütern
1) Die Lieferung, der Verkauf, die Vermittlung und der Transport von Rüstungsmaterial an die Bundesrepublik Jugoslawien ist verboten. Als Rüstungsmaterial gilt jegliches Wehrmaterial, namentlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und militärische Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür.
2) Ebenfalls verboten sind die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Gütern nach dem Anhang 1, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benützt werden können, an die Bundesrepublik Jugoslawien.
3) Ebenso sind die technische Beratung, Unterstützung und Ausbildung im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Herstellung, dem Umgang oder dem Gebrauch der unter Abs. 1 und 2 genannten Waren zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien untersagt.
4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nur so weit, als nicht die Bestimmungen der schweizerischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung anwendbar sind.
Art. 2
Erdöl und Erdölerzeugnisse
1) Es ist verboten:
a) die im Anhang 2 aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse an natürliche oder juristische Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien oder an jegliche natürliche oder juristische Person zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu vermitteln, zu liefern oder auszuführen;
b) die unter Bst. a aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zu versenden;
c) an Massnahmen, die die Unterstützung der unter den Bst. a und b aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzuwirken.
2) Die Regierung kann im Einzelfall den Verkauf, den Versand, die Vermittlung, die Lieferung und die Ausfuhr der im Anhang 2 aufgeführten Erzeugnisse gestatten:
a) an diplomatische oder konsularische Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation;
b) an eine internationale militärische friedenserhaltende Truppe;
c) zu rein humanitären Zwecken.
3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf den Verkauf, den Versand, die Vermittlung, die Lieferung und die Ausfuhr an die in der Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzten Truppen, an denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen.
Art. 3
Sperrung von Geldern und Zahlungsverkehr
1) Gesperrt sind die Gelder:
a) der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien;
b) der Regierung der Republik Serbien;
c) der juristischen Personen, wo immer sie ihren Sitz haben oder tätig sind, die von den in den Bst. a und b genannten Behörden direkt oder indirekt kontrolliert werden;
d) der natürlichen Personen, die im Namen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien tätig sind oder mutmasslich tätig sind, einschliesslich derjenigen nach Anhang 3.
2) Es ist verboten, den in Abs. 1 erwähnten Regierungen, juristischen und natürlichen Personen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die Deckung der laufenden Kosten, einschliesslich der Gehälter für örtliches Personal der diplomatischen Missionen, der Ständigen Vertretungen und der Konsulate der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien in der Schweiz und in der Europäischen Union;
b) normale Lohn-, Gehalts- und Mietzahlungen, sofern diese Zahlungen auf Konten bei Banken oder Finanzgesellschaften in Liechtenstein erfolgen;
c) Zahlungen von Steuern, Pflichtversicherungsprämien sowie Gebühren von öffentlichen Versorgungsbetrieben, einschliesslich Telekommunikations-, Gas-, Wasser- und Stromdienstleistungen in Liechtenstein;
d) die Überweisung von Sozialversicherungs- und Vorsorgeleistungen an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie andere Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherungen;
e) Zahlungen für Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Massnahmen;
f) Zahlungen im üblichen Umfang für wesentliche Transitleistungen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien.
4) Zahlungen aus gesperrten Konten und Übertragungen aus gesperrten Vermögenswerten können zum Schutze liechtensteinischer Interessen ausnahmsweise von der Regierung bewilligt werden.
5) Die Ausnahmen nach diesem Artikel gelten nicht für folgende Personen:
a) Slobodan Milosevic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien;
b) Nicola Sainovic, stellvertretender Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien;
c) Milan Milutinovic, Präsident der Republik Serbien in der Bundesrepublik Jugoslawien;
d) Vlajko Stojiljkovic, Minister des Inneren der Republik Serbien;
e) Dragoljub Ojdanic, Chef des Generalstabes der bewaffneten Streitkräfte der Bundesrepublik Jugoslawien.
Art. 4
Investitionen
1) Es ist verboten, die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen oder Körperschaften neu zu erwerben oder zu erweitern, sofern diese:
a) ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Republik Serbien haben oder dort eingetragen sind; oder
b) im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien oder der für diese Regierungen tätigen natürlichen Personen stehen.
2) Das Verbot gilt unabhängig davon, ob solche Investitionen als Gegenleistung für die Lieferung materieller oder immaterieller Güter, für die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Technologien (einschliesslich Patenten), Kapital und anderen Finanzressourcen oder zum Zwecke des Schuldenerlasses getätigt werden.
3) Ebenfalls verboten ist, die in Abs. 1 genannten Handlungen zu erleichtern, zu fördern oder anderweitig zu ermöglichen, sowie wissentlich an Handlungen teilzunehmen, welche, direkt oder indirekt, die Umgehung der in Abs. 1 festgehaltenen Bestimmungen zum Ziel oder zur Folge haben.
Art. 5
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien: die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;
b) Regierung der Republik Serbien: die Regierung der Republik Serbien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;
c) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
d) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Banken oder Finanzgesellschaften;
e) Eigentum an juristischen Personen: Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte beziehungsweise Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, einer Unternehmung, einer Einrichtung oder einer Körperschaft;
f) Kontrolle juristischer Personen: das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen; die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben; die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilhabern; das Recht oder die Befugnis, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines Vertrages oder einer in der Gründungsurkunde oder der Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben; das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte zu verwenden.
Art. 6
Meldepflicht
Personen, welche Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Art. 3 Abs. 1 fallen, müssen diese der Regierung unverzüglich melden. Die Meldungen haben die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder zu enthalten.
Art. 7
Widerhandlungen
Widerhandlungen gegen Art. 1 bis 4 und 6 dieser Verordnung werden nach Art. 4 und 5 des Gesetzes geahndet, soweit nicht Strafbestimmungen der schweizerischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung zur Anwendung gelangen.
Art. 8
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
2) Die liechtensteinischen Behörden können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekanntgeben über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, wenn die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen:
a) an das Amtsgeheimnis gebunden sind; und
b) zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.
Art. 9
Amtshilfe zugunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach Art. 8 Abs. 2 auch bekanntgeben, wenn die ersuchende Stelle:
a) die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;
b) an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
c) bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen beschafft worden sind;
d) zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und
e) Gegenrecht hält.
2) Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes bleiben vorbehalten.
Art. 10
Verwendung von Daten
Die liechtensteinischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden. Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 11
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 7. Juli 1998 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1998 Nr. 124;
b) Verordnung vom 6. Oktober 1998 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1998 Nr. 158;
c) Verordnung vom 11. Mai 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1999 Nr. 107;
d) Verordnung vom 15. Juni 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1999 Nr. 130.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, welche während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnungen begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
(Art. 1 Abs. 2)
Güter zur internen Repression oder für terroristische Zwecke, deren Lieferung, Verkauf und Vermittlung verboten sind:
1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
3. Elektrische Suchscheinwerfer
4. Kugelsichere Baugeräte
5. Jagdmesser
6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
7. Handladeausrüstung für Munition
8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
9. Optische Festkörper-Detektoren
10. Bildverstärkerröhren
11. Teleskop-Visiereinrichtungen
12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition, die nicht speziell für militärische Zwecke ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
14. Bomben und Granaten, die nicht speziell für militärische Zwecke bestimmt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
15. Panzerwesten, die nicht nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellt sind, und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für solche Fahrzeuge
17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
18. Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
21. Fussschellen, Fussketten, Fesseln und Elektroschockgürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind
22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z.B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschliesslich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)) sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
25. Elektronische Stargeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auflösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind
28. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung
29. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt:
29.1 Amatol
29.2 Nitrocellulose (mit mehr als 12.5 % Stickstoff)
29.3 Nitroglykol
29.4 Pentaerythrittetranitrat (PETN)
29.5 Pikrylchlorid
29.6 Trinitrophenylmethylnitramin (tetryl)
29.7 2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT)
30. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür
31. Software, die speziell für die aufgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist
Anhang 2
(Art. 2 Abs. 1 und 2)
Erdöl und Erdölerzeugnisse
KN-Code
Warenbezeichnung
2709
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2711
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2712 10
Vaseline
2712 20
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0.75 GHT
ex 2712 90
"Montanwachs" oder "Torfwachs"
2713
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00 00
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix; Verschnittbitumen)
2901
Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902 11 00
Cyclohexan
2902 20
Benzol
2902 30
Toluol
2902 41 00
o-Xylol
2902 42 00
m-Xylol
2902 43 00
p-Xylol
2902 44
Xylol-Isomerengemische
2902 50 00
Styrol
2902 60 00
Ethylbenzol
2902 70 00
Cumol
2905 11 00
Methanol (Methylalkohol)
3403 19 10
Zubereitete Schmiermittel (einschlieslich Schneideöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen, mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GTH oder mehr
3811 21 00
Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien enthaltend
3824 90 10
Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanaolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
3824 90 95
Andere
Anhang 3
(Art. 3 Abs. 1 Bst. d)
Natürliche Personen, die im Namen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien tätig sind oder mutmasslich tätig sind
Milosevic Slobodan
Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien
Familie von Präsident Milosevic
Gajic-Milosevic Milica
Schwiegertochter
Markovic Mirjana
Ehefrau
Milosevic Borislav
Bruder
Milosevic Marija
Tochter
Milosevic Marko
Sohn
Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien
Antic Bozidar
Stellvertretender Minister, Handelsministerium (Aussenhandel)
Bogdanovic Radmilo
Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit des Bundesparlaments
Bozovic Srdja
Sprecher, Bundesrat der Republiken
Bulatovic Momir
Ministerpräsident
Bulatovic Pavle
Minister für Verteidigung
Djeric Velizar
Minister für Sport
Dragas Mirjana
Stellvertretende Ministerin, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit
Drobnjakovic Dejan
Minister für Verkehr
Etinski Rodoljub
Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Filipovic Rade
Minister für Wirtschaft
Jevtic Milan,
Generalmajor
Leiter der Verwaltung, Verteidigungsministerium
Jovanovic Zivadin
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Kikic Zoran
Direktor der Europa-Abteilung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Knezevic Zoran
Minister der Justiz
Korac Maksim
Beigeordneter Minister, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit
Kostic Yogoslav
Minister ohne Geschäftsbereich
Kovac Miodrag
Minister für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit
Ksotic Jugoslav
Minister ohne Geschäftsbereich
Kutlesic Vladan
Stellvertretender Ministerpräsident
Latinovic Dusan
Stellvertretender Minister, Ministerium der Justiz
Lilic Zoran
Stellvertretender Ministerpräsident
Markicevic Slavenko
Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommunikation
Markovic Dragan
Minister ohne Geschäftsbereich
Markovic Milisav
Stellvertretender Minister, Ministerium des Innern
Matic Goran
Minister ohne Geschäftsbereich
Minic Miomir
Sprecher, Bundesrat der Bürger
Minic Radonja
Stellvertretender Minister
Novakovic Zoran
Stellvertretender Minister, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Ognjanovic Vuk
Minister ohne Geschäftsbereich
Radojevic Dojcilo
Minister für Telekommunikation
Sainovic Nikola
Stellvertretender Ministerpräsident
Savovic Margit
Ministerin ohne Geschäftsbereich
Sipovac Nedeljko
Minister für Landwirtschaft
Siradovic Djordje
Minister für Handel und Tourismus
Sokolovic Zoran
Minister des Inneren
Stevanovic Aco
Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommunikation
Velickovic Ljubisa,
Generaloberst
Stellvertretender Minister für Verteidigung
Vucinic Drago
Stellvertretender Minister, Ministerium für Finanzen
Vujovic Nebojsa
Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
Vukovic Borislav
Minister für Handel (Aussenhandel)
Vuksanovic Danilo
Stellvertretender Ministerpräsident
Zebic Jovan
Stellvertretender Ministerpräsident
Zelenovic Jagos
Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt
Serbische Regierung
Andjelkovic Zoran
Präsident des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Babic Slobodan
Vizepräsident
Babovic Jovan
Landwirtschaftsminister
Blazic Branislav
Umweltminister
Bojic Milovan
Stellvertretender Ministerpräsident
Cerovic Slobodan
Minister für Fremdenverkehr
Cosic Zivota
Minister für Bergbau
Curcic Nikola
Stellvertretender Minister, Ministerium des Innern
Djogo-Antonovic
Dusanka
Assistentin des Ministers für Information
Djordjevic Vlastimir,
Generaloberst
Stellvertretender Minister, Innenministerium
Drobnjak Bosko
Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Gojkovic Maja
Ministerin ohne Geschäftsbereich
Haliti Bajram
Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Ivkovic Branislav
Minister für Wissenschaft und Technologie
Jankovic Dragoljub
Minister der Justiz
Karic Bogoljub
Minister ohne Geschäftsbereich
Karlicic Milijkan
Assistent des Ministers für Information
Kocovic Dragoljub
Minister für Jugend und Sport
Kovacevic Dejan
Minister für Bauwesen
Krasic Zoran
Minister für Handel
Lazic Djura
Minister ohne Geschäftsbereich
Marjanovic Mirko
Ministerpräsident
Markovic Radomir
Stellvertretender Minister, Innenministerium
Markovic Ratko
Stellvertretender Ministerpräsident
Milacic Borislav
Minister der Finanzen
Milenkovic Tomislav
Minister für Arbeit
Milicevic Leposava
Ministerium für das Gesundheitswesen
Milutinovic Milan
Präsident
Mircic Miroslav
Serben in der Diaspora
Misic Stojan,
Generalmajor
Stellvertretender Minister, Innenministerium
Mitrovic Luka
Minister für Industrie
Momcilov Paja
Ministerin ohne Geschäftsbereich
Nedeljkovic Miroslav
Minister für Familie
Nikolic Tomislav
Stellvertretender Ministerpräsident
Perosevic Bosko
Präsident des Exekutivrates der Vojvodina
Poplazic Gordana
Ministerin für örtliche Selbstverwaltung
Popovic Miodrag
Assistent des Ministers für Information
Radovanovic Milovan
Religionsminister
Ristivojevic Dragisa
Stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit
Sabovic Gulbehar
Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Sedlak Ivan
Minister ohne Geschäftsbereich
Seselj Vojislav
Stellvertretender Ministerpräsident
Simatovic Frenki
Chef der Sondertruppen des Staatssicherheitsdienstes
Simic Zeljko
Kulturminister
Smiljanovic Zivorad
Präsident des Parlaments der Vojvodina
Stevanovic Obrad
Stellvertretender Minister, Innenministerium
Stojiljkovic Vlajko
Minister des Innern
Tabakovic Jorgovanka
Ministerin für die Privatisierung
Todorovic Drago
Minister für Verkehr/Kommunikation
Todorovic Jovo
Minister für das Bildungswesen
Tomic Dragan
Stellvertretender Ministerpräsident
Tomic Dragomir
Stellvertretender Ministerpräsident
Tomovic Slobodan
Minister ohne Geschäftsbereich
Vajt Ibro
Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Vasiljevic Cedomir
Minister ohne Geschäftsbereich
Veljko Odalovic
Stellvertretender Leiter des Kosovo Okrug
Visic Radmila
Stellvertretender Minister für Information
Vucic Aleksandar
Minister für Information
Zekovic Petar,
Generalmajor
Stellvertretender Minister, Innenministerium
Zivkovic Vojislav
Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Militärangehörige
Antanasijevic, Major
Kommandeur 57. Kampfbataillon, 3. Armee
Antonic, Oberst
Stellvertretender Befehlshaber 52. Korps (Pristina), 3. Armee
Arsenovic Konstantin, Generalmajor
Generalstab (VJ), Leiter der Logistik
Cirkovic Mladen, Oberst
Kommandeur 15. Panzerbrigade, 3. Armee
Cvetic Lubinko
Stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes im Kosovo
Davidovic Grujica
Kommendeur des Armeekorps Uzice
Delic Bozidar, Oberst
Kommandeur 549. Motorisierte Brigade,
3. Armee
Dimcevski Dragutin,
Major
3. Armee
Djakovic Milan, Oberst
3. Armee
Djakovic Milorad,
Oberst
52. Korps (Pristina), 3. Armee
Djokic Dejan,
Hauptmann
3. Armee
Djosan, Oberst
Kommandeur 52. Leichte Luftabwehrbrigade, 3. Armee
Djudic, Oberst
Kommandeur 354. Infanteriebrigade,
3. Armee
Djurkovic Ljubinko,
Oberstleutnant
3. Armee
Ojdanic Dragoljub,
Generalleutnant
Generalstabschef (VJ)
Farkas Geza,
Generalmajor
Leiter des Direktorats Aufklärung und Sicherheit im Generalstab
Filic Bozidar,
Oberstleutnant
Sprecher des Innenministeriums in
Kosovofragen
Gajic, Oberst
Leiter des Direktors Aufklärung und Sicherheit im Generalstab
Gajic David
Leiter des Sicherheitsdienstes in Kosovo
Gregar Mihajlo, Oberst
3. Armee
Grjkovic Milos,
Brigadegeneral
Präsident des Obersten Militärgerichtes
Gusic Miroljub
Richter am Militärgericht der 3. Armee
Jelic Kisman, Oberst
Kommandeur 243. Mechanisierte Brigade,
3. Armee
Jovic Radomir, Major
Kommandeur 55. Kampfbataillon, 3. Armee
Krga Bogdan,
Brigadegeneral
Leiter der Abteilung II (Aufklärung), Generalstab
Lazarevic Vladimir,
Brigadegeneral
Kommandeur 52. Korps (Pristina), 3. Armee
Loncar Dusan,
Brigadegeneral
Präsident der BRJ-Kommission für die Beziehungen zur OSZE
Lukic, Oberst
Kommandeur 72. Sondertruppenbrigade
Manic, Oberst
Chef des Stabes 125. Motorisierte Brigade,
3. Armee
Marjanovic Radomir,
Generalleutnant
Stellvertretender Generalstabschef
Mihaijlovic Bratislav,
Hauptmann
3. Armee
Miladinovic Radenko
Richter am Militärgericht der 3. Armee
Milojevic Vukatin,
Oberst
Richter am Militärgericht der 3. Armee
Milosavljevic Milivoje,
Hauptmann 1. Klasse
Standortkommandant Prizren
Novakovic Milivoje,
Oberst
Leiter der Informationsabteilung im Generalstab
Obradovic Milorad, Generalmajor
Kommandeur 2. Armee
Obrencevic,
Brigadegeneral
Leiter der Militärischen Staatsanwaltschaft
Panic Dragoljub,
Brigadegeneral
Stellvertretender Chef des Generalstabs der Landstreitkräfte, Generalstab
Pavkovic Nebojsa,
General
Kommandeur 3. Armee
Radjenovic Stevan, Hauptmann
Leiter der Polizei in Lipljane
Radosavljevic Stanimir, Oberst
Militärstaatsanwalt, Nis
Rakocevic Aleksandar, General
Leiter des Informationsdienstes (VJ)
Ristic Mirojlub
Innenministerium Kosovska Mitrovica
Samardzic Dusan,
Generalleutnant
Inspektor der Militärischen Bereitschaft, Generalstab
Savovic Milorad, Oberstleutnant
Präsident am Militärgericht der 2. Armee
Simic Miodrag,
Generalmajor
Chef des Stabes 3. Armee / Nis
Susic Slavoljub,
Generalleutnant
Leiter der Militärabteilung im Präsidialamt
Slivcanin Dusko, Hauptmann 1. Klasse
3. Armee
Smiljanic Spasoje,
Generalmajor
Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte
Sorak Goran, Major
Kommandeur 53. Kampfbataillon, 3. Armee
Stankovic Ivica,
Hauptmann 1. Klasse
3. Armee
Stefanovic, Oberst
Kommandeur 52. Artilleriebrigade, 3. Armee
Stefanovic Radojko, Oberst
Standortkommandant, Gnjilane
Stojanovic Momir, Oberstleutnant
Leiter des Staatssicherheitsdienstes in Pristina
Stojimirovic,
Brigadegeneral
Chef des Stabes, Hauptquartier 3. Armee
Stojinovic Ljubisa,
Brigadegeneral
Kommandeur Sondertruppen-Korps
Todorov, Oberstleutnant
Kommandeur 63. Fallschirmjägerbrigade
Tomic, Oberstleutnant
Kommandeur 211. Panzerbrigade, 3. Armee
Trajkovic Sinisa, Oberst
Chef des Stabes 15. Panzerbrigade, 3. Armee
Trkulja, Oberst
Kommandant Sondertruppen-Korps
Velickovic Ljubisa,
Generalmajor
Stellvertretender Chef des Generalstabs der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, Generalstab
Zdravkovic Srba, Oberst
Kommandeur 243. Motorisierte Brigade,
3. Armee
Zec Milan, Vizeadmiral
Befehlshaber der Marine
Zirojevic Zeljko, Hauptmann 1. Klasse
Presseoffizier, Korps (Pristina), 3. Armee
Zivanovic Radojko, Oberst
Kommandeur 125. Motorisierte Brigade,
3. Armee
Regimenahe Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen
Acimovic Slobodan
Stellvertretender Direktor der Beogradska Bank
Andjelkovic Stanislav
Bürgermeister von Suva Reka
Antic Dragan
Generaldirektor "Politika A.D."
Beko Milan
Direktor von "Zastava"
Bogdanovic Aleksandar
Direktor des "Metropol"-Pressezentrums
Bozic Ljubinko
Bürgermeister von Lipljane
Bozovic Radoman
Geschäftsführender Direktor von Genex
Buba-Morina Bratislava
JUL, serbische Flüchtlingskommission, Leiterin der jugoslawischen Frauenliga, Klage vom 7. November 1998
Budimirovic Dobrivoje
Präsident von "Srbijasuma"
Cekovic Jova
SPDR-Funktionär
Cicak Zoran
Sonderberater des Präsidenten der Beogradska Bank
Dabisljevic Sveta
Bürgermeisterin von Klina
Dacic Ivica
SPS, Sprecherin
Damjanovic Jevrem
Herausgeber von "Illustrovana Politika"
Danilovic Blagoje
Richter am serbischen Obersten Gericht
Djedovic Gavrilo
Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Nationale Bank von Jugoslawien (NBY)
Djonovic Ivko
Generaldirektor von "Takovo"
Djordjevic Ljubisa
Direktorin, Handelsbank
Djordjevic Zivorad
JUL, Herausgeber der Tageszeitung "Borba"
Djurkovic Milivoje
Bürgermeister von Decani
Dobic Alexander
Angestellter der Beogradska Bank
Doknic Slobodan
Bürgermeister von Vucitrn
Djolic Gvozdan
Lokaler Leiter der SPS, Aleksandrovac
Dragan Tomic
Direktor von Jugopetrol (und Sprecher des Serbischen Parlaments)
Dragas Branko
Leitender Angestellter der Beogradska Bank
Dragisic Stevo
SRS
Fodor Oskar
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Gajevic Gorica
SPS, Generalsekretär
Govedarica Balsa
Präsidentin des serbischen Obersten Gerichtes
Ivancevic Sladjana
Marketingdirektor bei PGP RTS
Ivic Zivorad
SPS-Vizepräsident
Jablanovic Dragan
Bürgermeister von Leposavic
Jakovlevic Dusica
Direktor für Kreditvergabe, Beogradska Bank
Jaksic Milorad
Generaldirektor von "PTT Srbije"
Jovanovic Natasa
SRS-Vorsitzende in der Region Sumadija
Jovanovic Zivotije
Leiter der JUL-Abteilung Jagodino
Javanovic Zoran
Besitzer der serbischen Firmen Nana Sal und Menta Sal mit Sitz in Libanon
Kalicanin Selimir
Leiter der SPS-Abteilung Kosovska Mitrovica
Karic Dragomir
Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)
Karic Milenka
Geschäftsfrau, Ehefrau von Bogoljub Karic
Karic Sreten
Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)
Karic Zoran
Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)
Kertes Mihail
Direktor, Bundeszoll
Krsmanovic Dragisa
Bundesstaatsanwältin Serbiens
Krstajic Marija
Direktorin von "Galenika"
Lazarevic Ivan
Angestellter der Beogradska Bank
Lenard Tatjana
Mitglied des JUL-Vorstands, Leiterin des RTS-Informationsprogramms
Lijesevic Dragan
Devisenhandel, NBY
Lincevski Vladimir
Angestellter der Beogradska Bank
Ljubicic Vladimir
Generaldirektor des "Geneks Hotels"
Ljujic Radomir
Generaldirektor von "Slobada", Cacak
Maljkovic Nebojsa
Mitglied des JUL-Direktoriums
Maljkovic Nebojsa
Präsidentin der Versicherungsgesellschaft "Dunav"
Markovic Ivan
JUL, Sprecher
Markovic Zoran
Leitender Direktor der Beogradska Bank
Martinov Suzana
Angestellte der Beogradska Bank
Matic Olivera
Angestellte der Beogradska Bank
Matkovic Dusan
Direktor der Eisenwerke Smederero, SPS-Vizepräsident
Mihajlovic Ljubomir
Leitender Angestellter, Handelsbank
Mihajlovic Milivoje
Bürgermeister von Krusevac, SPS
Mihajlovic Radoslav
Manager bei "EPS"
Milaljevic Nena
Direktor von "Pekabeta"
Milekovic Dejan
Herausgeber von "TV BK Telekom"
Miletic Milivoje
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Milojevic Mihajlo
Präsident, BRJ-Handelskammer
Milosevic Zoran
Bürgermeister von Obilic
Milovanovic Dragoljub-Minja
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Minic Milomir
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Miskovic Miroslav
Direktor, Delta Bank
Mitrovic Zeljko
Eigentümer von "TV Pink"
Mrkovic Milutin
Direktor "CIP"
Nicovic Djordje
Privatbankier, früherer Vizegouverneur der Nationalbank
Nikacevic Aleksandar
Direktor "B92"
Nojic Vojislav
Bürgermeister von Kosovska Mitrovica
Pankov Radovan
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Pejcic Bogoljub
Herausgeber "Srpska Rec"
Percevic Goran
Miglied des SPS-Exekutivrates
Peric Bogdan
Bürgermeister von Gnjilane
Perucic Zlatan
Präsident, Beogradska Bank
Popovic Gordana
Angestellte der Beogradska Bank
Popovic Jovo
Leiter des Bezirks Pec
Puric Sanja
Hauptsprecherin "TV Politika"
Radenkovic Dejan
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Radevic Milorad
Vorsitzender der "Patriotischen Vereinigung Belgrad", Leiter des serbischen Archivs, Klage vom 23. Oktober 1998
Radovanovic Dusan
SPS-Regionalleiter, NIS
Radulovic Slobodan
Generaldirektor von "C-Market"
Raicevic Tomica
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Raicevic Aleksandar
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Ristic Ljubisa
JUL-Präsidentin
Rodic Radoslav
Eigentümer von "Rodic MB"
Rodic Milan
Mitglied des JUL-Vorstandes
Roza-Despotovic Gordana
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Rugova Hajrije
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Simic Dusan
Bürgermeister von Pristina
Simic Sima
Bürgermeisterin von Srbica
Sokolovacki Zivko
Mitglied des JUL-Vorstandes
Stambuk Vladimir
Mitglied des JUL-Vorstandes
Stanic Nikola
Vizegouverneurin der NBY
Stankovic Srboljub
Mitglied des JUL-Vorstandes
Stanojevic Momcilo
Bürgermeister von Djakovica
Stevovic Vesna
Angestellter der Beogradska Bank
Todorovic Tihomir
Direktor von "C-Market"
Tomasevic Ljiljana
Verwaltungsdirektor in der Beogradska Bank
Tomic Milova
Bürgermeisterin von Podujevo
Trajkovic Zdravko
Leiter des Bezirks Kosovska Mitrovica
Trbojevic Zarko
Erster Vizegouverneur der NBY
Uncanin Rajko
Generaldirektor, "Grmec"
Veselinovic Slavko
SPS, Leiter des Informations- und Propagandarates im SPS-Vorstand
Vlatkovic Dusan
Gouverneur der Nationalbank Jugoslawiens
Vucic Borka
Direktor der Beogradska Bank
Vucurevic Boza
In Genf ansässiger Geschäftsmann, Miteigentümer von Nivada
Zecevic Milija
Bankier
Zecevic Miodrag
Bankier
Zivanovic Milan
Generaldirektor "GSP"
Zivkovic Zivota
Mitglied des SPS-Exekutivrates
Zvetkovic Zivota
Bürgermeister von Aleksandrovac, SPS