172.015.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 206 ausgegeben am 3. November 1999
Verordnung
vom 19. Oktober 1999
zum Informationsgesetz (Informationsverordnung)
Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), LGBl. 1999 Nr. 159, verordnet die Regierung:
I. Information auf Anfrage
A. Formlose Anfragen
Art. 1
Zuständigkeit
1) Zuständig für die Beantwortung von formlosen Anfragen ist die mit der Sache befasste Behörde.
2) Formlose Anfragen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden vom zuständigen Ressort beantwortet.
3) Anfragen sind unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Art. 2
Form der Antwort
Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in der Regel schriftlich beantwortet.
Art. 3
Einschränkungen
Die Einschränkungen gemäss Art. 14 Abs. 1, Art. 16 und 31 des Informationsgesetzes gelten auch für formlose Anfragen.
Art. 4
Abgrenzung zur Einsicht in Unterlagen
1) Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Art. 33 des Informationsgesetzes behandelt werden, wenn:
a) die ausdrückliche Zustimmung einer betroffenen Person erforderlich ist;
b) sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe gemäss besonderer Gesetzgebung ohne vertiefte Interessensabwägung nicht zugelassen ist;
c) eine vertiefte Interessensabwägung im Hinblick auf das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen gemäss Art. 31 Abs. 1 des Informationsgesetzes vorgenommen werden muss.
2) In diesen Fällen wird die anfragende Person auf das Verfahren betreffend Einsicht in Unterlagen (Art. 32 des Informationsgesetzes) verwiesen und gleichzeitig auf die mögliche Kostenfolge hingewiesen.
B. Einsicht in Unterlagen
Art. 5
Zuständigkeit
1) Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Einsicht in Unterlagen ist die mit der Sache befasste Behörde, sofern diese mit Gesetz oder Verordnung mit der selbständigen Erledigung der entsprechenden Geschäfte beauftragt ist.
2) Sind die gleichen Unterlagen bei mehreren Behörden vorhanden, so kann die Behörde, von der die Unterlagen ausgehen, oder die Regierung anordnen, dass zur Behandlung der Gesuche nur eine Behörde zuständig ist.
3) Gesuche um Einsicht in Unterlagen zu Geschäften der Regierung oder zu Geschäften, die von einer Behörde im Auftrag der Regierung vorbereitet werden, werden im zuständigen Ressort der Regierung behandelt.
4) Die Behandlung von Gesuchen um Einsicht in Unterlagen, welche sich im Landesarchiv befinden, richtet sich nach den Bestimmungen des Archivgesetzes.
Art. 6
Einreichen des Gesuchs
1) Das Gesuch um Einsicht in Unterlagen ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2) Im Gesuch sind die Unterlagen, in die Einsicht verlangt wird, sowie die interessierenden Daten möglichst genau zu umschreiben. Das Gesuch muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht.
Art. 7
Vorläufige Prüfung
1) Die Behörde prüft unverzüglich ihre Zuständigkeit und leitet das Gesuch im Falle ihrer Unzuständigkeit an die zuständige Behörde weiter.
2) Umschreibt das Gesuch die Unterlagen, in die Einsicht verlangt wird, sowie die interessierenden Daten nicht hinreichend genau, so verlangt die Behörde von der gesuchstellenden Person ergänzende und präzisierende Angaben. Reicht die gesuchstellende Person diese Angaben nicht innert der gesetzten Frist ein, gilt das Gesuch als zurückgezogen.
3) Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese gemäss Art. 32 Abs. 2 des Informationsgesetzes mit erheblichen Kostenfolgen rechnen muss.
Art. 8
Überwiegende öffentliche Interessen
1) Die Behörde prüft in jedem Fall, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 31 Abs. 1 des Informationsgesetzes).
2) Ein unverhältnismässiger Aufwand liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Einsichtsgesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.
Art. 9
Überwiegende private Interessen
1) Der Schutz überwiegender privater Interessen (Art. 31 Abs. 2 des Informationsgesetzes) wird soweit möglich durch Abdecken von Daten gewährleistet.
2) Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person oder deren Erben ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam (Art. 30 des Informationsgesetzes).
3) Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird, die Verweigerung der Zustimmung vermutet werden muss oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.
4) Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von Einsicht überwiegend private Interessen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 des Informationsgesetzes oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.
5) Alle in den Unterlagen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob:
a) es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt; oder
b) überwiegende private Interessen betroffen sind.
6) In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.
Art. 10
Eröffnung
Ist einzig die gesuchstellende Person am Verfahren beteiligt und wird dem Gesuch vollumfänglich stattgegeben, kann der Beschluss auch mündlich mitgeteilt werden.
Art. 11
Einsichtnahme
1) Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich während den ordentlichen Öffnungszeiten bei der Behörde, die sich mit der Sache befasst oder die Unterlagen verwaltet.
2) Die Behörde kann in Abweichung von Abs. 1 die Einsichtnahme auch durch Zusendung einer Kopie gewähren, wenn der Verwaltungsaufwand kleiner ist.
3) Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Daten während der Einsichtnahme.
II. Information von Amtes wegen
A. Grundsätze
Art. 12
Allgemeines Interesse
Ein allgemeines Interesse im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Informationsgesetzes liegt vor, wenn eine Information zur Wahrung der demokratischen Rechte und zur Sicherstellung der Meinungsbildung über das Geschehen im Fürstentum Liechtenstein von Bedeutung ist.
Art. 13
Informationswege
1) Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien.
2) Bei Abstimmungen sowie für spezielle Projekte können zusätzliche Informationsmittel, wie z.B. Broschüren, herausgegeben werden.
Art. 14
Zuständigkeiten
1) Für Informationen über die Regierungsgeschäfte ist der Regierungschef, für Informationen über die selbständige Tätigkeit einer Behörde die Leitung der Behörde zuständig. Die Zuständigkeit kann übertragen werden.
2) Informiert eine Behörde von Amtes wegen, so ist über das Presse- und Informationsamt eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen.
B. Berichte, Studien und Gutachten
Art. 15
Inhalt und Aufbau
Alle Berichte, Studien und Gutachten von allgemeinem Interesse weisen eine Zusammenfassung auf, welche die wichtigsten Aussagen und Schlussfolgerungen enthält.
Art. 16
Zeitpunkt der Abgabe
Berichte, Studien und Gutachten von allgemeinem Interesse können nach der Kenntnisnahme durch die Regierung oder durch die damit befassten Behörden von der Regierungskanzlei an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden.
C. Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen
Art. 17
Abgabe an Medien
Medien erhalten die Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen auf Anfrage oder im Abonnement vom Presse- und Informationsamt zugestellt. Für den Bezug der Unterlagen werden keine Kosten erhoben.
Art. 18
Abgabe an die Öffentlichkeit
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen einzeln oder im Abonnement bei der Regierungskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
D. Abgeschlossene Verwaltungsverfahren
Art. 19
Information der Beteiligten
Bei abgeschlossenen Verwaltungsverfahren werden die am Verfahren Beteiligten möglichst vor den Medien über den Inhalt der Entscheidung beziehungsweise der Verfügung informiert.
Art. 20
Veröffentlichung von Verwaltungsentscheidungen
1) Verwaltungsentscheidungen beziehungsweise Verwaltungsverfügungen können ganz oder auszugsweise in Fachzeitschriften veröffentlicht werden.
2) Der Persönlichkeitsschutz ist sicherzustellen.
III. Information über offizielle Fernsehkanäle
A. Landeskanal
Art. 21
Aufgabe des Landeskanals
Der Landeskanal bezweckt die Vermittlung aktueller Nachrichten auf Landesebene sowie die rasche und unmittelbare Information der Bevölkerung in Krisensituationen.
Art. 22
Struktur
1) Der Landeskanal ist ein für die Landesbehörden reservierter Fernsehkanal, welcher in allen liechtensteinischen Kabelnetzen angeschlossenen Haushalten im ganzen Land empfangen werden kann.
2) Der Landeskanal informiert mit Texttafeln im Vollbild- und Teletext-System und kann rund um die Uhr benützt werden.
3) Verbände, Vereine, Parteien und Privatpersonen haben keinen Zugang zum Landeskanal. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes.
Art. 23
Inhalte
1) Die über den Landeskanal abgegebenen Informationen haben offiziellen Charakter.
2) Informationen von Amtes wegen werden zusätzlich zur mediengerechten Verbreitung für den Landeskanal aufbereitet und im Landeskanal veröffentlicht.
3) Amtliche Kundmachungen werden am Tage der Kundmachung oder am darauffolgenden Arbeitstag - zusätzlich zur Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen - im Wortlaut im Landeskanal veröffentlicht. Ausgenommen sind die amtlichen Kundmachungen des Öffentlichkeitsregisters.
4) Im Landeskanal können auch Informationen, welche von allgemeinem Interesse sind oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegen, veröffentlicht werden. Dazu zählen insbesondere Liechtenstein-Kenndaten, ärztliche Notfalldienste sowie soziale Spezialdienste.
Art. 24
Bewegte Bilder oder Tonsendungen
1) Übertragungen von bewegten Bildern oder Tonsendungen können von der Regierung im Rahmen der genehmigten Mittel bewilligt werden. Die Sendungen müssen von staatspolitischer Bedeutung sein.
2) Aufgrund der hohen Kosten werden Liveübertragungen nur bei ausserordentlichen Ereignissen und in Ausnahmefällen bewilligt.
3) Musik und Ton werden mittels eines Mischpultes aufbereitet. Als Musikquelle dienen in der Regel Radiosender.
Art. 25
Abstimmungs- und Wahlsendungen
1) Vor wichtigen Abstimmungen auf Landesebene kann die Regierung eine oder mehrere Abstimmungssendungen durchführen, wobei Befürworter und Gegner von Abstimmungsvorlagen angemessen zu berücksichtigen sind.
2) Vor Landtagswahlen werden Wahlsendungen durchgeführt. Die Wählergruppen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
Art. 26
Zuständigkeit
1) Das Presse- und Informationsamt ist zuständig für die redaktionelle Betreuung des Landeskanals.
2) Die im Landeskanal veröffentlichten Textseiten werden archiviert.
B. Gemeindekanäle
Art. 27
Grundsatz
Die Gemeindekanäle sind für die Gemeindebehörden reservierte Fernsehkanäle, die über das jeweilige Gemeinde-Kabelnetz verbreitet werden.
Art. 28
Reglement
Die Gemeinden können im Rahmen der medienrechtlichen Vorschriften selbständig Reglemente betreffend Betrieb und Inhalte des Gemeindekanals erlassen. Die Reglemente umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) redaktionelle Inhalte;
b) Zuständigkeiten;
c) Zugang von Verbänden, Vereinen, Parteien und Privatpersonen;
d) Übertragung von bewegten Bildern oder Tonsendungen.
C. Information im Not- und Katastrophenfall
Art. 29
Alarmierung
Für die Alarmierung der Bevölkerung über den Landeskanal und die Gemeindekanäle der vom Not- oder Katastrophenfall betroffenen Gemeinden ist der Landesführungsstab respektive die Einsatzzentrale der Landespolizei zuständig.
Art. 30
Information der Bevölkerung
1) Die Bevölkerung ist sofort und umfassend über den Not- und Katastrophenfall über den Landeskanal und die Gemeindekanäle zu informieren.
2) Die Bekanntmachung von Verhaltensmassnahmen über den Landes- und die Gemeindekanäle ist sicherzustellen.
3) Das Presse- und Informationsamt hat die Information der Bevölkerung und die Bekanntgabe der Verhaltensmassnahmen über weitere elektronische Medien sicherzustellen.
IV. Akkreditierung von Medienschaffenden
Art. 31
Zuständigkeit
Zuständig für die Akkreditierung und für den Entzug der Akkreditierung ist das Presse- und Informationsamt.
Art. 32
Gesuch
1) Akkrediterungsgesuche sind schriftlich beim Presse- und Informationsamt einzureichen.
2) Gesuchstellende Medien müssen nachweisen, dass sie sich gemäss Art. 34 Abs. 1 des Informationsgesetzes regelmässig mit liechtensteinischen Angelegenheiten befassen. Gesuchstellende Medien und Medienschaffende haben die Bestätigung der Chefredaktion, gesuchstellende Medienschaffende zusätzlich ihren Medienausweis vorzulegen.
Art. 33
Ausweis
1) Das Presse- und Informationsamt stellt den akkreditierten Medien und Medienschaffenden eine Ausweiskarte aus.
2) Spezielle Anlässe werden vom Presse- und Informationsamt zur Akkreditierung ausgeschrieben. Angemeldete Medien und Medienschaffende erhalten gegen Vorlage der Ausweiskarte respektive des Medienausweises eine nur für den jeweiligen Anlass gültige Ausweiskarte.
Art. 34
Rechte der Akkreditierten
Akkreditierte Medienschaffende:
a) erhalten zeitgerecht und kostenlos alle Pressemitteilungen, Pressebulletins, Unterlagen zu den öffentlichen Landtagssitzungen sowie alle Dokumente und Publikationen, die von den Behörden den Medien zur Verfügung gestellt werden, namentlich den Staatskalender und den Rechenschaftsbericht;
b) erhalten alle Einladungen zu sämtlichen Anlässen, die für die Medien organisiert oder für die Medien zugänglich gemacht werden.
Art. 35
Entzug der Akkreditierung
1) Das Presse- und Informationsamt kann die Akkreditierung entziehen, wenn:
a) gegen Art. 34 Abs. 2 des Informationsgesetzes verstossen wird;
b) die Voraussetzungen zur Akkreditierung weggefallen sind.
2) Das Presse- und Informationsamt gibt vorgängig der betroffenen Person oder dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Abs. 1 Bst. a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.
3) Medienschaffende, denen die Akkreditierung entzogen worden ist, sind verpflichtet, ihren Ausweis umgehend zurückzugeben.
Art. 36
Nicht akkreditierte Medien
Nicht akkreditierte Medien erhalten die gewünschten Dokumente auf Anfrage.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 37
Aufrechterhaltung der Akkreditierung
Medienschaffende, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung beim Presse- und Informationsamt bereits akkreditiert sind, bleiben akkreditiert.
Art. 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef