817.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 94 ausgegeben am 25. Mai 2000
Verordnung
vom 16. Mai 2000
über die Lebensmittelkontrolle (Lebensmittelkontrollverordnung, LMKV)
Aufgrund von Art. 39, 40 Abs. 3 und 53 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) und aufgrund von Art. 178 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG), verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1) Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle.
2) Die Lebensmittelkontrolle besteht insbesondere im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung sowie der Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit diese die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft, die Weinlesekontrolle und die Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen regelt.
Art. 2
Bezeichnungen
Wo in dieser Verordnung männliche Personenbezeichnungen verwendet werden, sind damit auch weibliche Personen mitgemeint.
II. Organisation und Durchführung
Art. 3
Zuständigkeit
1) Die Durchführung der Lebensmittelkontrolle obliegt dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.
2) Die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle obliegt der Regierung.
3) Die Regierung kann Dritte mit Aufgaben im Sinne der Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle beauftragen. Dritte, die mit Aufgaben der Lebensmittelkontrolle betraut werden, können insbesondere geeignete Laboratorien, in- oder ausländische Experten oder Fachorganisationen sein. Diese müssen für die ordnungsgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben Gewähr bieten.
Art. 4
Aufgaben nach der Lebensmittelgesetzgebung
In den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen fallen insbesondere:
a) die Durchführung der Kontrolle, wozu auch Inspektionen, Probenerhebungen, Untersuchungen und Beanstandungen gehören (Art. 24 bis 27 LMG);
b) die Anordnung von Massnahmen (Art. 28 bis 31 LMG);
c) die Aus- und Weiterbildung der mit der Kontrolle betrauten Personen (Art. 41 Abs. 2 LMG);
d) die Information der Öffentlichkeit (Art. 43 LMG);
e) die Begutachtung von Plänen für den Bau, den Umbau und die Einrichtung von sowie die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen (Art. 17 Abs. 3 und 4 LMG iVm. Art. 8 ff. FHyV);
f) die Begutachtung von Plänen für den Bau, den Umbau und die Einrichtung von lebensmittelproduzierenden Betrieben sowie von Verfahren der Lebensmittelproduktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln (Art. 17 LMV iVm. Art. 11 Abs. 1 HyV);
g) der Erlass von Richtlinien über die Anforderungen an die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung, den Transport und die Abgabe, sowie die Lebensmittelräume und -fahrzeuge; dasselbe gilt entsprechend für die Personalräume von Lebensmittelbetrieben (Art. 5 iVm. Art. 18 HyV);
h) die Organisation der Kontrolle von Pilzen, die nicht gewerbsmässig gesammelt und verwendet werden (Art. 14 Abs. 2 VSp);
i) die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten für Produkte, die im Zuständigkeitsbereich des Amtes liegen (Art. 6 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 LMG iVm. Art. 12 VEDALG);
k) das Erteilen von Bewilligungen;
l) die Zusammenarbeit mit den zuständigen schweizerischen Behörden.
Art. 5
Aufgaben nach der Landwirtschaftsgesetzgebung
Dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegen im weiteren folgende Aufgaben:
a) die Führung eines milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) als Qualitätssicherungsdienst (Art. 11 Abs. 2 LwG);
b) die Durchführung der Qualitätskontrolle und Qualitätsbezahlung der Verkehrsmilch;
c) die Kontrolle der Herstellung und der Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen (Art. 14 bis 16 und 18 LwG);
d) die Durchführung der Weinlesekontrolle (Art. 65 Abs. 1 LwG);
e) die Anordnung von Massnahmen bezüglich der im Zuständigkeitsbereich des Amtes gelegenen Aufgaben (Art. 169 LwG).
Art. 6
Durchführung
1) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sorgt für die zweckmässige Koordination der Vollzugsaufgaben nach Art. 4 und 5.
2) Soweit es erforderlich ist, kann das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen weitere Fachstellen der Landesverwaltung für besondere Aufgaben beiziehen.
3) Die Untersuchung von Proben kann in geeigneten privaten oder amtlichen Laboratorien erfolgen.
III. Vollzugsbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Art. 7
Kontrollpflicht
Der Kontrolle unterstehen Personen und Betriebe, soweit dies die Erfüllung der Zweckbestimmung dieser Verordnung erfordert.
Art. 8
Kontrolltätigkeit
Sämtliche der Lebensmittelgesetzgebung unterstellten Betriebe sind in der Regel einmal jährlich, in Verdachtsfällen sofort und häufiger, zu kontrollieren. Die Überwachung der Verkehrsmilch richtet sich nach den Bestimmungen über die Qualitätskontrolle und die Qualitätsbezahlung.
Art. 9
Kontrollbefugnisse
1) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen hat folgende Befugnisse:
a) die Feststellung von Personalien;
b) die Durchführung unangemeldeter Inspektionen und Kontrollen von Räumen;
c) die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln und Gegenständen;
d) die Anordnung von Massnahmen.
Art. 10
Gebühren
1) Gebühren werden erhoben für:
a) die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
b) Inspektionen, Probenerhebungen und Probenuntersuchungen im Rahmen von Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;
c) besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amts wegen durchgeführt worden sind und einen Aufwand verursachen, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht;
d) Bewilligungen;
e) besondere Auslagen.
2) Die Gebühr richtet sich nach der von der Regierung festgelegten Gebührenordnung.
3) Im Übrigen ist die Lebensmittelkontrolle gebührenfrei.
Art. 11
Entschädigung für Proben
Auf Verlangen werden den Betroffenen nicht beanstandete Proben nach Art. 25 Abs. 4 LMG vergütet, sofern sie den in der Lebensmittelgesetzgebung festgelegten Mindestwert erreichen.
IV. Rechtsmittel und Verfahren
Art. 12
Einspracheverfahren
Gegen Verfügungen über Massnahmen im Sinne der Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen oder durch seine Inspektoren oder Kontrolleure kann binnen 5 Tagen Einsprache beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen erhoben werden.
Art. 13
Beschwerdeverfahren
1) Gegen Verfügungen und Entscheidungen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann binnen 10 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben werden.
Art. 14
Anzeige und Verwarnung
1) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung und gegen die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Bestimmungen der Landwirtschaftsgesetzgebung sowie gegen deren Ausführungsbestimmungen oder der darauf gestützt erlassenen Verfügungen dem Landgericht an.
2) In besonders leichten Fällen kann das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen auf eine Strafanzeige verzichten und anstelle dessen eine Verwarnung aussprechen.
Art. 15
Strafverfolgung
Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle ist mit Ausnahme von Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr das Landgericht zuständig.
Art. 16
Mitteilung von Gerichtsentscheidungen
Von allen Urteilen, Beschlüssen oder Einstellungsbeschlüssen, die aufgrund der Lebensmittelgesetzgebung erlassen werden, haben die zuständigen Behörden dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen eine Ausfertigung zuzustellen.
V. Schlussbestimmung
Art. 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef