823.211.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 107 ausgegeben am 16. Juni 2000
Verordnung
vom 30. Mai 2000
zum Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendeverordnung)
Aufgrund von Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 des Gesetzes vom 15. März 2000 über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), LGBl. 2000 Nr. 88, verordnet die Regierung:
Art. 1
Geltungsbereich und Inhalt
1) Diese Verordnung ist anwendbar auf Unternehmen, die gemäss Art. 3 des Entsendegesetzes den besonderen Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern unterworfen sind, sowie auf Unternehmen, die als Auftraggeber mit solchen Unternehmen in einer Vertragsbeziehung stehen.
2) Die Verordnung bezeichnet die gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 des Entsendegesetzes anwendbaren Bestimmungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und deren Ausnahmen und regelt die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Bestimmungen.
3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind unter den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
1) Für entsandte Arbeitnehmer finden die Bestimmungen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3, die Bestimmungen der Verordnungen I und III zum Arbeitsgesetz, die Bestimmungen des Gewerbegesetzes, die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Arbeit in Industrie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz) sowie die gemäss § 1173a Art. 112 und 113 ABGB zwingenden Vorschriften über den Arbeitsvertrag Anwendung.
2) Ausserdem sind anwendbar:
a) für die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten:
- die Verordnung über die Herabsetzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit für einzelne Gruppen von Betrieben und Arbeitnehmern;
- die Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV);
b) für die Entlöhnung einschliesslich der Überstundensätze:
- § 1173a Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 ABGB;
- § 1173a Art. 16 Abs. 3 ABGB;
- § 1173a Art. 24 Abs. 3 ABGB;
- § 1173a Art. 81 Abs. 1 ABGB;
- § 1173a Art. 87 Abs. 2 ABGB;
- Art. 11 und 12 der Verordnung über das Kaminfegerwesen;
c) für die Bedingungen zur Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen:
- das Gesetz über die Dienst- und Stellenvermittlung;
d) für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz:
- die Verordnung über gesundheitspolizeiliche Massnahmen bei Ausübung des Friseurgewerbes;
- das Gesetz betreffend den Hausierhandel und die Wandergewerbe;
e) für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen:
- § 1173a Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 1 und 2 ABGB;
- § 1173a Art. 45a Abs. 1 ABGB.
3) Vorbehalten bleiben insbesondere:
a) die Gesetzgebung über die berufliche Ausbildung und über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten;
b) Polizeivorschriften wie namentlich solche über die Bau-, Feuer-, Gesundheits- und Wasserpolizei sowie über die Sonntagsruhe und über die Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.
Art. 3
Berechnung des Mindestlohnes
1) Zur Bestimmung des Mindestlohns gelten die Vereinbarungen der Gesamtarbeitsverträge, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig oder den betreffenden Beruf Anwendung finden.
2) Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten, insbesondere Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, entrichtet werden.
Art. 4
Arbeiten von geringem Umfang
Als Arbeiten von geringem Umfang gemäss Art. 5 des Entsendegesetzes gelten:
a) Montagearbeiten und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lieferungen von Anlagen und Maschinen an einen Betrieb oder
b) für die Inbetriebnahme solcher Anlagen und Maschinen nötige Arbeiten, die von inländischen Arbeitnehmern nicht erbracht werden können,
wenn sie in den Fällen von Art. 3 Bst. a und b des Entsendegesetzes erfolgen und insgesamt im Fürstentum Liechtenstein nicht länger als einen Monat dauern.
Art. 5
Dauer der Entsendung
1) Die Dauer einer Entsendung mit Unterbrüchen berechnet sich durch Zusammenrechnung aller Einsätze und unter Zugrundelegung eines Bezugszeitraums von einem Jahr ab Beginn der Entsendung.
2) Bei der Berechnung der Entsendungsdauer wird die Dauer einer gegebenenfalls im Rahmen einer Entsendung von einem zu ersetzenden Arbeitnehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer mitberücksichtigt.
Art. 6
Selbständige Dienstleistungserbringer
Als selbständig gilt jeder Dienstleistungserbringer, der nach dem Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, selbständiger Erwerbstätiger ist und der nicht im ständigen Auftrag nur eines einzigen Auftraggebers tätig ist. Selbständige Dienstleistungserbringer gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Entsendegesetzes.
Art. 7
Ansprüche des Arbeitnehmers
1) Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kommt das Verfahren gemäss § 1173a Art. 71 ABGB zur Anwendung.
2) Der Arbeitgeber und dessen inländischer Auftraggeber als Unternehmer haften als Gesamtschuldner für die Ansprüche des Arbeitnehmers.
Art. 8
Zusammenarbeit im Informationsbereich
1) Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, die für die Durchsetzung der Ziele der Richtlinie 96/71/EG zuständig sind, besteht insbesondere im Erteilen von Auskünften und Anfragen dieser Behörden, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern betreffen, einschliesslich offenkundiger Verstösse oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten.
2) Das Amt für Volkswirtschaft arbeitet eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 10 der Richtlinie 96/71/EG zu prüfen.
3) Die gegenseitige Amtshilfe erfolgt unentgeltlich.
4) Die Regierung nennt den EWR-Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde die zuständigen Stellen.
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef