0.110.032.94
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 128 ausgegeben am 29. Juni 2000
Kundmachung
vom 13. Juni 2000
des Beschlusses Nr. 96/1999
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 16. Juli 1999
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juli 2000
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 96/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 96/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 96/1999
vom 16. Juli 1999
zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 19941 geändert.
Die Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Auftragsvergabe sind in dem Abkommen zu berücksichtigen.
Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XVI des Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut
- der Anpassungen der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG, 92/13/EWG und 92/50/EWG des Rates, die durch Kapitel XI Abschnitt E (Öffentliches Auftragswesen) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgenommen wurden,
- der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG,
- der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG
in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 16. Juli 1999.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999
Anhang XVI (Auftragswesen) des EWR-Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 wie in den nachstehenden Artikeln festgelegt geändert.
Art. 1
Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"2. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Bst. a wird die Angabe "gemäss dem Vertrag" durch die Angabe "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt.
b) Art. 25 wird wie folgt ergänzt:
"- für Island das Firmaskrá;
- für Liechtenstein das Handelsregister und das Gewerberegister;
- für Norwegen das Foretaksregisteret".
c) Anhang I wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.
d) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."
Art. 2
Anlage 1 erhält folgende Fassung:
"Anlage 1
Liste der Körperschaften und Kategorien von Körperschaften
des Öffentlichen Rechts
I. In Island:
Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und das lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996 fallen.
Körperschaften:
Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),
Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauaufträge),
Vegagerð ríkisins (Strassenverwaltung),
Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde),
Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH),
Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Beschaffungsstelle Reykjavík).
Kategorien:
Sveitarfélög (Stadtverwaltungen).
II. In Liechtenstein:
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.
III. In Norwegen:
Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter).
Körperschaften:
- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft),
- Norges Bank (Zentralbank),
- Statens lånekasse for utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen),
- Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikbüro),
- Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank),
- Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen),
- Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation),
- Norges teknisk-naturvitenskapelige forskningsråd (Norwegischer Rat für naturwissenschaftliche und technische Forschung),
- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse).
Kategorien:
- Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen),
- Statsbanker (Staatliche Banken),
- Universiteter og høyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten und Hochschulen)."
Art. 3
Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"3. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 3 wird die Angabe "Art. 223 Abs. 1 Bst. b des Vertrages" durch die Angabe "Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Art. 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"- für Island: 'Hlutafélagaskrá', 'Samvinnufélagaskrá' und 'Firmaskrá';
- für Liechtenstein: 'Handelsregister' und 'Gewerberegister';
- für Norwegen: 'Foretaksregisteret'".
c) Anhang I dieser Richtlinie wird durch die Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Art. 1 Bst. b dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.
d) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."
Art. 4
Anlage 2 erhält folgende Fassung:
"Anlage 2
Liste der öffentlichen Auftraggeber, die gemäss Anhang I des Abkommens unter das Abkommen fallen
(Staatliche Stellen)
Island
Liste der Auftraggeber, die denen entsprechen, die gemäss Anhang I des Abkommens unter das Abkommen fallen
Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das lög um opinber innkaup nr. 52/1987, með síðari breytingum und reglugerð nr. 302/1996 fallen.
Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),
Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauaufträge),
Vegagerð ríkisins (Strassenverwaltung),
Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH).
Liechtenstein
1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein
2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Norwegen
Statsministerens kontor
Amt des Ministerpräsidenten
Arbeids- og administrasjons-
departementet
Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung
Arbeidsdirektoratet
Direktion Arbeit
Arbeidsforskningsinstituttet
Arbeitsforschungsinstitut
Arbeidstilsynet
Direktion Arbeitsaufsicht
Statsbygg
Direktion Bau und Grundbesitz
Konkurransetilsynet
Norwegische Wettbewerbsbe-
hörde
Statens forvaltningstjeneste
Staatliche Verwaltungsdienste
Statens informasjonstjeneste
Norwegischer Nachrichtendienst
Statskonsult
Direktion Staatsverwaltung
Barne- og familiedepartementet
Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten
Barneombudet
Kinderbeauftragter
Forbrukerombudet
Verbraucherbeauftragter
Forbrukerrådet
Verbraucherrat
Likestillingsombudet
Gleichstellungsbeauftragter
Likestillingsrådet
Gleichstellungsrat
Statens adopsjonskontor
Adoptionsstelle
Statens institutt for forbruksforskning
Institut für Verbraucherforschung
Finans- og tolldepartementet
Finanzministerium
Kredittilsynet
Norwegische Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht
Skattedirektoratet
Direktion Steuern
Oljeskattekontoret
Erdölsteuerstelle
Toll- og avgiftsdirektoratet
Direktion Zoll und Verbrauchsteuer
Fiskeridepartementet
Fischereiministerium
Fiskeridirektoratet
Direktion Fischerei
Havforskningsinstituttet
Meeresforschungsinstitut
Kystdirektoratet
Küstendirektion
Forsvarsdepartementet
Verteidigungsministerium
Forsvarets bygningstjeneste
Bauabteilung des Verteidigungsministeriums
Forsvarets tele- og datatjeneste
Abteilung Telekommunikation und Datenübermittlung des Verteidigungsministeriums
Forsvarets forskningsinstitutt
Verteidigungsforschungsinstitut
Forsvarets overkommando
Oberkommando der norwegischen Streitkräfte
Hærens forsyningskommando
Beschaffungskommando Heer
Luftforsvarets forsyningskommando
Beschaffungskommando Luftwaffe
Sjøforsvarets forsyningskommando
Beschaffungskommando Marine
Forsvarets sanitet
Sanitätsdienst der Verteidigung
Justis- og politidepartementet
Justiz- und Polizeiministerium
Brønnøysundregistrene
Zentralregister Brønnøysund
Datatilsynet
Datenaufsicht
Direktoratet for sivilt beredskap
Direktion Katastrophenschutz
Riksadvokaten
Der Oberstaatsanwalt
Statsadvokatembetene
Staatsanwaltschaft
Politiet
Polizei
Domstolene
Justizverwaltung
Fengselsvesenet
Strafvollzugsverwaltung
Kirke-, utdannings- og
forskningsdepartementet
Ministerium für Kirche, Bildung und Forschung
Det norske meteorologiske institutt
Norwegisches Meteorologisches Institut
Kirkerådet
Norwegischer Kirchenrat
Lærerutdanningsrådet
Lehrerausbildungsrat
Bispedømmerådet
Bistumsrat
Norsk Utenrikspolitisk Institutt
Norwegisches Aussenpolitisches Institut
Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt
Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenbildung
Riksbibliotektjenesten
Reichsbibliotheksamt
Samisk utdanningsråd
Sami-Bildungsrat
Kommunal- og Regional-
departementet
Ministerium für Kommunalwesen und Regionen
Direktoratet for brann og eksplosjonsvern
Direktion Brand- und Explosionsverhütung
Produktregisteret
Produktregister
Statens bygningstekniske etat
Staatliches Amt für Bautechnik
Utlendingsdirektoratet
Direktion Einwanderung
Produkt- og elektrisitetstilsynet
Waren- und Elektrizitätsaufsicht
Fylkesmannsembedene
Regierungsbezirksverwaltung
Kulturdepartementet
Ministerium für Kulturelle
Angelegenheiten
Norsk filminstitutt
Norwegisches Filminstitut
Norsk kulturråd
Norwegischer Kulturrat
Norsk språkråd
Norwegischer Sprachrat
Riksarkivet
Staatliches Zentralarchiv
Statsarkivene
Staatliche Regionale Archive
Rikskonsertene
Norwegische staatliche Stiftung für Musikförderung
Statens bibliotektilsyn
Norwegische Bibliotheksaufsicht
Statens filmtilsyn
Norwegische Filmaufsicht
Statens filmsentral
Norwegischer Filmrat
Landbruksdepartementet
Landwirtschaftsministerium
Norsk institutt for skogforskning
Norwegisches Forstforschungsinstitut
Reindriftsadministrasjonen
Direktion Rentierhaltung
Statens dyrehelsetilsyn
Norwegische Tiergesundheitsaufsicht
Statens næringsmiddeltilsyn
Norwegische Lebensmittelüberwachung
Statens landbrukstilsyn
Norwegische Landwirtschaftsaufsicht
Veterinærinstituttet
Norwegisches Veterinärinstitut
Miljøverndepartementet
Ministerium für Umwelt und
Naturschutz
Direktoratet for naturforvaltning
Direktion Naturschutz
Norsk polarinstitutt
Norwegisches Polarforschungsinstitut
Riksantikvaren
Direktion Kulturerbe
Statens forurensningstilsyn
Norwegische Umweltaufsicht
Statens kartverk
Norwegischer Kartographischer Dienst
Nærings- og handelsdepartementet
Ministerium für Handel und
Industrie
Justervesenet
Metrologie- und Zulassungsstelle
Norges geologiske undersøkelse
Geologisches Vermessungsamt Norwegens
Statens veiledningskontor for oppfinnere
Staatlicher Beratungsdienst für Erfinder
Patentstyret (Styret for det industrielle rettsvern)
Norwegisches Patentamt
Bergvesenet
Bergbauamt
Sjøfartsdirektoratet
Seeverkehrsdirektion
Skipsregistrene
Norwegisches Schiffsregister
Olje- og energidepartementet
Ministerium für Öl und Energie
Norges vassdrags- og energidirektorat
Direktion für Wasserressourcen und Energie
Oljedirektoratet
Mineralöldirektion
Samferdselsdepartementet
Ministerium für Verkehr und Kommunikation
Statens vegvesen
Strassenverwaltung
Statens teleforvaltning
Amt für Telekommunikation
Sosial- og helsedepartementet
Ministerium für Soziales und
Gesundheit
Statens institutt for folkehelse
Norwegisches Institut für Öffentliche Gesundheit
Statens helsetilsyn
Norwegische Gesundheitsaufsicht
Rikshospitalet
Reichskrankenhaus
Radiumhospitalet
Norwegisches Krankenhaus für Radiologie
Rikstrygdeverket
Norwegische Versicherungsanstalt
Rusmiddeldirektoratet
Direktion Betäubungsmittel und Alkohol
Statens helseundersøkelser
Norwegisches Gesundheitsamt
Statens institutt for alkohol- og
narkotikaforskning
Norwegisches Institut für Alkohol- und Betäubungsmittelforschung
Statens legemiddelkontroll
Norwegische Arzneimittelaufsicht
Statens strålevern
Norwegisches Strahlenschutzamt
Statens tobakksskaderåd
Norwegischer Rat für tabakbedingte Gesundheitsschäden
Utenriksdepartementet
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Stortinget
Storting (Parlament)
Sivilombudsmannen-Stortingets
Bürgerbeauftragter des Storting - Beauftragter des Storting für den öffentlichen Dienst
Riksrevisjonen
Rechnungshof
Høyesterett
Oberster Gerichtshof
Art. 5
Anlage 3 wird gestrichen.
Art. 6
Unter Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates)
- wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 398 L 0004: Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1).",
- wird Anpassung e gestrichen,
- erhält Anpassung q folgende Fassung:
"Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 3 bis 12 zu diesem Anhang ergänzt.",
- wird Anpassung p gestrichen,
- wird nach Anpassung q folgende Anpassung angefügt:
"r) in Art. 1 der Richtlinie 98/4/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben"."
Art. 7
1) Anlage 4 erhält folgende Fassung:
"Anlage 3
Gewinnung, Weiterleitung oder Verteilung von Trinkwasser
Island:
Stellen, die gemäss lög nr. 81/1991, um vatnsveitur sveitarfélaga Trinkwasser gewinnen oder verteilen.
Liechtenstein:
Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.
Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.
Norwegen:
Stellen, die gemäss Forskrift om drikkevann og vannforsyning (FOR 1995-01-01 nr. 68)Trinkwasser gewinnen oder verteilen."
2) Anlage 5 erhält folgende Fassung:
"Anlage 4
Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom
Island:
Landsvirkjun, Die nationale Elektrizitätsgesellschaft gemäss dem lög nr. 42/1983.
Rafmagnsveitur ríkisins, Die staatlichen Elektrizitätswerke gemäss dem orkulög nr. 58/1967. Rafmagnsveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke).
Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäss dem lög nr. 38/1940.
Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäss dem lög nr. 100/1974.
Orkubú Vestfjarða (Elektrizitätsgesellschaft Vestfjord) gemäss dem lög nr. 66/1976.
Weitere Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäss dem orkulög nr. 58/1967.
Liechtenstein:
Liechtensteinische Kraftwerke.
Norwegen:
Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäss folgenden Rechtsvorschriften: Lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19 65), Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17) Energiloven (LOV 1990-06-29 50)."
3) Anlage 6 erhält folgende Fassung:
"Anlage 5
Weiterleitung oder Verteilung von Gas und Wärme
Island:
Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäss dem lög nr. 38/1940.
Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäss dem lög nr. 100/1974.
Weitere Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäss dem orkulög nr. 58/1967.
Liechtenstein:
Liechtensteinische Gasversorgung.
Norwegen:
Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäss dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven)."
4) Anlage 7 erhält folgende Fassung:
"Anlage 6
Schürfen nach und gewinnen von Öl oder Gas
Island:
-
Liechtenstein:
-
Norwegen:
Vertraglich ermächtigte Stellen gemäss dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Petroleumgesetz) und Verordnungen aufgrund des Petroleumgesetzes oder gemäss dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde
(LOV 1973-05-04 21)."
5) Anlage 8 erhält folgende Fassung:
"Anlage 7
Schürfen nach und gewinnen von Kohle und
anderen festen Brennstoffen
Island:
-
Liechtenstein:
-
Norwegen:
-"
6) Anlage 9 erhält folgende Fassung:
"Anlage 8
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Eisenbahndienste
Island:
-
Liechtenstein:
-
Norwegen:
Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, deren Tätigkeit unter das Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) fällt."
7) Anlage 10 erhält folgende Fassung:
"Anlage 9
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Island:
Strætisvagnar Reykjavíkur (Reykjaviker Städtische Busdienste).
Almenningsvagnar bs.
Weitere städtische Busdienste.
Stellen für Landtransport, betrieben gemäss Unterabschnitt 1, Art. 2 des lög nr. 58/1987, um skipulag á fólksfutningum með langferðarbifreiðum.
Liechtenstein:
Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Norwegen:
NSB BA und Stellen für Landtransport, betrieben gemäss dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-11-06 100) (Jernbaneloven)."
8) Anlage 11 erhält folgende Fassung:
"Anlage 10
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Flughafendienste
Island:
Flugmálastjórn (Direktion Zivilluftfahrt)
Liechtenstein:
-
Norwegen:
Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäss dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101)."
9) Anlage 12 erhält folgende Fassung:
"Anlage 11
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Seehafen- oder
Inlandshafen- oder anderer Terminaldienste
Island:
Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde).
Weitere Stellen, betrieben gemäss dem Hafnalög nr. 23/1994.
Liechtenstein:
-
Norwegen:
Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).
Stellen, die gemäss dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden."
10) Anlage 13 erhält folgende Fassung:
"Anlage 12
Betrieb von Telekommunikationsnetzen und anbieten von
Telekommunikationsdiensten
Island:
Landssími Íslands hf (Isländische Telekommunikationsgesellschaft mbH).
Liechtenstein:
Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Norwegen:
Stellen, die gemäss dem Lov om telekommunikasjon (LOV 1995-06-23 39) betrieben werden."
Art. 8
Unter Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates)
- wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).";
- erhält Anpassung d folgende Fassung:
"Der Anhang der Richtlinie wird durch die Anlage 13 zu diesem Anhang ergänzt."
Art. 9
Anlage 14 erhält folgende Fassung:
"Anlage 13
Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach Art. 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates gerichtet werden können
Island:
Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium).
Liechtenstein:
Amt für Volkswirtschaft.
Norwegen:
Nærings- og handelsdepartementet (Handels- und Industrieministerium)."
Art. 10
Unter Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates)
- wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).";
- erhält Anpassung b folgende Fassung:
"Art. 30 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
- für Island das Firmaskrá und das Hlutafélagaskrá;
- für Liechtentein das Handelsregister und das Gewerberegister;
- für Norwegen das Foretaksregisteret."
- wird nach Anpassung c folgende Anpassung d angefügt:
"d) in Art. 1 der Richtlinie 97/52/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben.""

1   ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

2   ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.

3   ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.