151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 141 ausgegeben am 13. Juli 2000
Gesetz
vom 12. April 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 1960, LGBl. 1960 Nr. 23, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 5a
bb) im erleichterten Verfahren
1) Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren, wenn:
a) ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren nachgewiesen wird, wobei die Jahre von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr des Antragstellers doppelt gezählt werden;
b) der Bewerber in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung dauernden ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein hatte;
c) der Bewerber eine Erklärung abgibt, dass er auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet oder der Nachweis beigebracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach seinem Heimatrecht unwirksam ist;
d) im Strafregister keine Vorstrafen des Bewerbers wegen eines Verbrechens eingetragen oder die eingetragenen Vorstrafen gelöscht sind;
e) das bisherige Verhalten des Bewerbers keinen Anlass zur Befürchtung gibt, dass er eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit des Landes darstellt.
2) Der Bewerber erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt während mindestens fünf Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
3) Bei Aufnahme des Bewerbers in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren erwerben auch seine minderjährigen Kinder das Landes- und Gemeindebürgerrecht:
a) sofern der andere Elternteil damit einverstanden ist oder sich das Kind beim Bewerber in Pflege und Erziehung befindet;
b) sofern sie oder ihr Vertreter für sie eine Verzichtserklärung auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder der Nachweis beigebracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach ihrem Heimatrecht unwirksam ist;
c) sie bei der Aufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden;
d) die Bedingungen von Abs. 1 Bst. d und e erfüllt sind.
4) Jugendliche, welche das 15. Lebensjahr vollendet haben, müssen eine Erklärung darüber abgeben, ob sie in die Aufnahme miteinbezogen werden wollen.
5) Dem Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren sind beizulegen:
a) der Geburtsschein des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen;
b) ein Ausweis über die Staatsangehörigkeit des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen;
c) der Nachweis über den ordentlichen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein für den Bewerber und für die in die Aufnahme miteinbezogenen Personen;
d) der Strafregisterauszug des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben;
e) eine Erklärung des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen, dass sie im Falle der Aufnahme in das liechtensteinische Landes- und Gemeindebürgerrecht auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten oder der Nachweis, dass eine solche Verzichtserklärung nach dem Heimatrecht der Bewerber unwirksam ist.
Anstelle der Dokumente gemäss Bst. a und b kann ein von der zuständigen Behörde ausgestellter Familienschein eingereicht werden, sofern daraus die erforderlichen Angaben in amtlich beglaubigter Form zu ersehen sind.
6) Die Regierung überprüft den Antrag auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und hört die zuständige Gemeinde dazu an, ob gegen die Aufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen, hat sie diese schriftlich zu begründen. In den Fällen, in denen nach Heimatrecht des ausländischen Bewerbers das bisherige Staatsbürgerrecht durch Abgabe der Verzichtserklärung ohne weiteres verloren geht, kann die Regierung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Bescheinigung über die Zusicherung der Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ausstellen. Nach Vorliegen der Stellungnahme der zuständigen Gemeinde bzw. nach Nachweis der den Heimatbehörden des ausländischen Bewerbers und der gegebenenfalls in das Aufnahmeverfahren miteinbezogenen Personen zugegangenen Verzichtserklärung entscheidet die Regierung über die Aufnahme.
7) Gegen eine ablehnende Entscheidung der Regierung ist die Beschwerde an den Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof zulässig.
8) Für die Aufnahme im erleichterten Verfahren ist vom Bewerber eine Gebühr zu entrichten.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16./18. Juni 2000, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 16108
Eingegangene Stimmzettel 7829
Annehmende sind 3858
Verwerfende sind 3843
Ungültige Stimmen 18
Leere Stimmen 110
beschliesst:
die Referendumsvorlage über das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes wird vom Volke als angenommen erklärt.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef