0.110.033.06
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 173 ausgegeben am 1. September 2000
Kundmachung
vom 22. August 2000
des Beschlusses Nr. 37/2000
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. März 2000
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2000
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 37/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 37/2000
vom 31. März 2000
zur Änderung des Protokolls 31 zumEWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/1998 vom 6. März 19981 geändert.
2. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2) auszudehnen.
3. Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
Art. 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Dem Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 399 D 1295: Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1)."
2. Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem Programm und den Massnahmen der Gemeinschaft, die in Abs. 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannt sind, ab 1. Januar 1997 an dem in Abs. 1 unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem in Abs. 1 unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an dem in Abs. 1 unter dem sechsten Gedankenstrich genannten Programm."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. April 200 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen3.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 31. März 2000
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 18.

2   ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.