946.222.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000Nr. 186ausgegeben am 13. Oktober 2000
Verordnung
vom 10. Oktober 2000
über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan)
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, und in Ausführung der Resolutionen 1076 (1996) vom 22. Oktober 1996 und 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsmaterial
1) Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material, einschliesslich Waffen, Munition und militärische Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an Afghanistan ist verboten.
2) Abs. 1 gilt nur so weit, als nicht die Bestimmungen der schweizerischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung anwendbar sind.
Art. 2
Massnahmen betreffend Luftverkehr
1) Luftfahrzeugen, die sich im Besitz der Taliban befinden, von diesen gemietet oder für diese betrieben werden, ist die Benützung des liechtensteinischen Luftraums verboten. Die von diesem Verbot betroffenen Fluggesellschaften sind in Anhang 1 erwähnt.
2) Ausgenommen sind Flüge, die vom Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus humanitären Gründen bewilligt worden sind.
Art. 3
Sperrung von Geldern und Zahlungsverkehr
1) Die Gelder, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Taliban befinden, sind gesperrt. Die von dieser Sperre betroffenen natürlichen und juristischen Personen sind in Anhang 2 erwähnt.
2) Es ist verboten, den in Anhang 2 erwähnten natürlichen und juristischen Personen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen für Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Massnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ausnehmen.
Art. 4
Meldepflicht
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Art. 3 Abs. 1 fallen, müssen diese der Regierung unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder enthalten.
Art. 5
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Taliban: die "Taliban", "Taleban" oder "Islamic Movement of Taliban", einschliesslich deren Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen, Körperschaften und Untergruppen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Taliban befinden;
b) Gelder: alle finanziellen Guthaben und wirtschaftlichen Gewinne jeglicher Art, einschliesslich finanzieller Ressourcen, die namentlich aus Gütern im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Taliban stammen, namentlich finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
c) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzgesellschaften.
Art. 6
Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen Art. 1 bis 4 dieser Verordnung werden nach Art. 4 und 5 des Gesetzes geahndet, soweit nicht Strafbestimmungen der schweizerischen Zoll-, Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzgebung zur Anwendung gelangen.
Art. 7
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
2) Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekannt geben über gesperrte Gelder und Konten, über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, sofern die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen:
a) an das Amtsgeheimnis gebunden sind;
b) zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.
Art. 8
Amtshilfe zu Gunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach Art. 7 Abs. 2 auch bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle:
a) die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;
b) an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
c) bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Straftat ausgeschlossen wäre;
d) zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und
e) Gegenrecht hält.
2) Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes bleiben vorbehalten.
Art. 9
Verwendung von Daten
1) Die liechtensteinischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden.
2) Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1

(Art. 2 Abs. 1)
Fluggesellschaften unter der Kontrolle der Taliban, deren Luftfahrzeuge dem Luftembargo unterliegen
1. ARIANA AFGHAN AIRLINES, einschliesslich einer Tupolev T 154 (Registriernummer EP-CPG 748) der CASPIAN AIRLINES, die Eigentum der ARIANA AFGHAN AIRLINES ist
2. AFGHAN AIR FORCE
Anhang 2
(Art. 3 Abs. 1 und 2; Art. 4)
Natürliche und juristische Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
1. ARIANA AFGHAN AIRLINES (vorher die BAKHTAR AFGHAN AIRLINES), Afghan Authority Building, P.O. Box 76, Ansari Watt, Kabul (Afghanistan) und alle anderen Büros dieser Fluggesellschaft
2. Da Afghanistan Bank (a. k. a. Bank of Afghanistan; a. k. a. Central Bank of Afghanistan; a. k. a. The Afghan State Bank), Ibni Sina Wat, Kabul (Afghanistan) und alle anderen Büros dieser Bank
3. Banke Millie Afghan (a. k. a. Afghan National Bank; a. k. a. Bank E. Millie Afghana), Jada Ibn Sina, Kabul (Afghanistan) und alle anderen Büros dieser Bank
4. Omar Mohamed, "Amir al-Mumineen" (Oberhaupt der Gläubigen), Kandahar (Afghanistan), geboren 1950 in Ho Tak, Provinz Kandahar (Afghanistan).