831.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 203 ausgegeben am 6. November 2000
Gesetz
vom 13. September 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1965 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 4 Bst. f
f) für Wohnnebenkosten 600 Franken pro Jahr bei Alleinstehenden und 800 Franken pro Jahr bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Kindern oder an der Rente beteiligten Kindern sowie bei einem Mietverhältnis für Mietzins höchstens 11 200 Franken pro Jahr bei Alleinstehenden und 12 600 Franken pro Jahr bei den anderen Bezügerkategorien, soweit der Mietzins nicht durch einen Anspruch auf Unterstützung nach dem Gesetz über Mietbeiträge für Familien gedeckt ist; Bewohner von Heimen und Heilanstalten sowie Personen, die freies Wohnrecht geniessen, kann kein Wohnnebenkostenabzug oder Mietzinsabzug gewährt werden;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2001 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef