0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 219 ausgegeben am 22. November 2000
Kundmachung
vom 22. November 2000
der Abänderung von Protokoll 5 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Aufgrund von Art. 3 Bst. c und Art. 10 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung die im Anhang aufgeführte Abänderung des Protokolls 5 (Satzung des EFTA-Gerichtshofes) zum Abkommen vom 2. Mai 1992 zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, LGBl. 1995 Nr. 72, kund.
Die Regierung hat am 9. Dezember 1998 der Abänderung des Protokolls 5 zugestimmt.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Abänderung von Art. 20 der Satzung des
EFTA-Gerichtshofes
Beschlossen in Brüssel am 25. März 1999
Inkrafttreten: 26. März 1999
Gemäss Art. 44 der Satzung des EFTA-Gerichtshofes (Protokoll 5 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes) haben heute die Regierungen der EFTA-Staaten, welche im ESA/Gerichtshofkomitee repräsentiert sind, auf Vorschlag des Gerichtshofes, einstimmig den folgenden Entscheid zur Abänderung der Satzung des Gerichtshofes wie folgt getroffen:
Art. 20
Der Kanzler benachrichtigt die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission über alle Fälle, die beim Gerichtshof anhängig sind. Binnen zweier Monate nach dieser Benachrichtigung können die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
Dieser Entscheid tritt an jenem Datum in Kraft, an dem alle Vertragsparteien unterzeichnet haben.
Geschehen zu Brüssel, am 25. März 2000.
(Es folgen die Unterschriften)