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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 267 ausgegeben am 19. Dezember 2000
Gesetz
vom 25. Oktober 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein (Wappengesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 30. Juni 1982 über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein (Wappengesetz), LGBl. 1982 Nr. 58, wird wie folgt abgeändert:
Art. 23
Widerhandlungen
1) Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnung verstösst, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen ist der Täter mit einer Busse bis zu 100 000 Franken zu bestrafen.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
3) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen können nach Massgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches abgeschöpft werden. Gegenstände, auf die sich die Widerhandlung bezieht oder die zur Begehung einer Widerhandlung verwendet worden oder bestimmt sind, können nach Massgabe von § 26 StGB eingezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef