831.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 18 ausgegeben am 1. Februar 2001
Gesetz
vom 14. Dezember 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1952 Nr. 29, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 6 Abs. 1
1) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Direktor, die Angestellten der Anstalt sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
Art. 11 Abs. 2
2) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und die Angestellten der Anstalt sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte können nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
Art. 19 Abs. 2
2) Wo kein schützenswertes Privatinteresse vorliegt, kann die Regierung durch Verordnung Ausnahmen von der Schweigepflicht ermöglichen, namentlich bei Auskünften gegenüber anderen Trägern der sozialen Sicherheit, Trägern der Sozialhilfe sowie anderen Organen, mit denen eine Zusammenarbeit bei der Ausrichtung von Leistungen nach diesem Gesetz erfolgt. Die Auskünfte können nur erteilt werden, soweit diese anderen Träger oder Organe die Auskünfte für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigen. Es ist insbesondere vorzusehen, dass diese anderen Träger oder Organe die erhaltenen Daten nicht ohne gesetzliche Grundlage an Dritte weitergeben.
Art. 24
Aufgehoben
Art. 38 Abs. 2
2) Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Zum massgebenden Lohn gehört auch ein Entgelt oder Lohnbestandteil, für welches die versicherte Person wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber keine Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn).
Art. 77ter Abs. 3 und 4
3) Sie bezeichnet durch Verordnung die Hilfsmittel, welche die Anstalt abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; sie regelt die Abgabe sowie das Verfahren. Die Art. 37, 38, 47 und 48 des Gesetzes über die Invalidenversicherung sind sinngemäss anwendbar.
4) Invaliden Versicherten, denen bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung Hilfsmittel oder Kostenbeiträge nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung zugesprochen wurden, werden solche von der Anstalt weiter ausgerichtet.
Art. 82 Abs. 2
2) Der Rückforderungsanspruch der Anstalt verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Rente. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
Art. 82quater Abs. 2
2) Leistungen gleicher Art sind namentlich:
a) einerseits von der Anstalt zu erbringende Hinterlassenenrenten einschliesslich Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zu erbringender Ersatz von Versorgerschaden;
b) einerseits von der Anstalt zu erbringende Altersrenten, die anstelle von Invalidenrenten ausgerichtet werden, einschliesslich Zusatzrenten für Angehörige sowie Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zu erbringender Ersatz für Erwerbsunfähigkeit.
Art. 82quinquies Sachüberschrift
4. Ausübung des Rückgriffsrechts
Art. 83ter Sachüberschrift
VII. Baubeiträge
Art. 83quater
VIII. Auskunfts- und Meldepflicht
1) Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Land und Gemeinden, die Versicherten und ihre allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber sowie die Träger anderer Zweige der sozialen Sicherheit sind verpflichtet, der Anstalt auf Anfrage kostenlos und wahrheitsgetreu die Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind.
2) Personen, die Leistungen beziehen, haben die für den Leistungsanspruch erheblichen Änderungen zu melden.
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie kann auch vorsehen, dass weitere Personen oder Organe, die über Daten oder Unterlagen verfügen, welche zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind, zur Erteilung von Auskünften und zur Überlassung von Unterlagen herangezogen werden können. Die Regierung kann Vorkehren dafür treffen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht rasch befolgt wird; in diesem Zusammenhang kann sie Ordnungsbussen im Sinne von Art. 99ter für den Fall vorsehen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Vorliegen achtenswerter Gründe oder ohne Angabe von Gründen vernachlässigt wird.
Überschriften vor Art. 83quinquies
5. Teil
Verfahren und Rechtspflege
Art. 83quinquies
a) Verfügungen der Anstalt
Die Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Verfügungen, die dem Begehren der antragstellenden Person nicht oder nur teilweise entsprechen, sind ausreichend und allgemein verständlich zu begründen.
Sachüberschrift vor Art. 84
b) Rechtsmittel gegen Verfügungen der Anstalt
Art. 86 Sachüberschrift
c) Berufung an das Obergericht
Sachüberschrift vor Art. 87
d) Verfahren
Art. 89 Sachüberschrift
Aufgehoben
Art. 97bis Sachüberschrift
h) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef