281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 26 ausgegeben am 1. Februar 2001
Gesetz
vom 14. Dezember 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes
über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung), LGBl. 1972 Nr. 32/2, wird wie folgt abgeändert:
Art. 13 Abs. 2 und 3
2) Der Exekutor ist befugt, soweit es der Zweck der Exekution erfordert, die Wohnung des Verpflichteten, dessen Behältnisse und, wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die vom Verpflichteten getragenen Kleider zu durchsuchen. Verschlossene Türen und Behältnisse darf er zum Zwecke der Exekution öffnen lassen. Falls jedoch weder der Verpflichtete noch eine zu seinem Haushalt gehörige erwachsene Person anwesend wäre, ist den vorerwähnten Exekutionshandlungen eine vertrauenswürdige, mündige Person als Zeuge beizuziehen. In Erwartung von Widerstand oder zur Beseitigung eines ihm entgegengestellten Widerstandes kann der Exekutor die Sicherheitsorgane unmittelbar um Unterstützung ersuchen.
3) Der Exekutor ist beim Vollzug einer einstweiligen Verfügung gemäss Art. 277c befugt, dem Antragsgegner vorhandene Waffen abzunehmen.
Art. 34 Abs. 1
1) Die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren ergehen, soweit in diesem Gesetze nicht etwas anderes geboten ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eine vom Gesetz angeordnete Einvernahme der Parteien oder sonstigen Beteiligten ist an die für mündliche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht gebunden. Sie kann mündlich oder durch Abfordern schriftlicher Äusserungen und ersteren Falles ohne gleichzeitige Anwesenheit der übrigen einzuvernehmenden Personen und ohne Aufnahme eines Protokolls geschehen; es genügt ein kurzer schriftlicher Aktenvermerk über das Ergebnis der Einvernahme. Ebensowenig erfordert die Einvernahme, dass jeder der zu befragenden Personen Gelegenheit gegeben wird, sich über die von den übrigen Personen abgegebenen Erklärungen zu äussern. Jede Partei kann verlangen, dass ausser ihrem Bevollmächtigten einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei ihrer mündlichen Einvernahme gestattet werde. Der Vertrauensperson kann die Anwesenheit untersagt werden, wenn begründete Besorgnis besteht, dass die Anwesenheit zur Störung der Einvernahme oder zur Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werde.
Überschrift vor Art. 277a
Schutz vor Gewalt in der Familie
Art. 277a
Allgemeines
1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung mit einer solchen oder ein anderes die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf dessen Antrag bzw. auf Antrag dessen gesetzlichen Vertreters
1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und/oder
2. das Betreten der Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,
wenn die Wohnung der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der antragstellenden Person dient.
2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung mit einer solchenoder ein anderes die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag
1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und/oder
2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der antragstellenden Person zu vermeiden,
soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.
3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind:
1.
a) Ehegatten und Lebensgefährten,
b) Geschwister und Verwandte in gerader Linie, einschliesslich der Wahl- und Pflegekinder sowie der Wahl- und Pflegeeltern,
c) die Ehegatten und Lebensgefährten der unter Bst. b genannten Personen,
2.
a) Verwandte in gerader Linie, einschliesslich der Wahl- und Pflegekinder und der Wahl- und Pflegeeltern, des Ehegatten oder Lebensgefährten, sowie
b) Geschwister des Ehegatten oder Lebensgefährten,
wenn sie mit dem Antragsgegner in häuslicher Gemeinschaft leben oder innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung gelebt haben.
4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe oder einem Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.
Art. 277b
Verfahren und Anordnung
1) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach Art. 277a Abs. 1 ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dabei ist der Bericht der Landespolizei, den das Gericht von Amtes wegen beizuschaffen hat, zu berücksichtigen; die Landespolizei ist verpflichtet, solche Berichte demLandgericht unverzüglich zu übersenden. Wird jedoch der Antrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt (Art. 30g Polizeigesetz), ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.
2) Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn die antragstellende Person nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch den Exekutor beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist der antragstellenden Person mitzuteilen.
3) Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a entschieden wird, und von einem Beschluss, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, ist auch
1. die Landespolizei,
2. das Amt für Soziale Dienste, sofern eine der Parteien minderjährig ist,
unverzüglich zu verständigen.
4) Hat der Antragsgegner gegenüber der Landespolizei aus Anlass einer Wegweisung nach Art. 30c Polizeigesetz eine Abgabestelle bekanntgegeben, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so sind die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen massgebend.
Art. 277c
Vollzug
1) Einstweilige Verfügungen nach Art. 277a Abs. 1 sind sofort von Amtes wegen zu vollziehen.
2) Der Exekutor hat den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung und vorhandene Waffen abzunehmen und bei Gericht zu hinterlegen. Er hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen.
3) Ist der Antragsgegner beim Vollzug nicht anwesend, so hat ihm der Exekutor auf seinen Antrag binnen zweier Tage Gelegenheit zu geben, seine Sachen im Sinne des Abs. 2 aus der Wohnung abzuholen. Auf dieses Recht ist der Antragsgegnervom Exekutor durch Hinterlassung einer Nachricht an der Wohnungstüre hinzuweisen.
4) Das Gericht kann auch die Landespolizei mit dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a beauftragen. In jedem Fall ist die Landespolizei als Vollstreckungsorgan jeweils auf Ersuchen der antragstellenden Person verpflichtet, den einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a Abs. 1 entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Landgericht darüber zu berichten.
Art. 283 Abs. 6
6) Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäss Art. 277a kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Art. 286 Abs. 4
4) Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach Art. 277a richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef