0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 59 ausgegeben am 23. März 2001
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Abgeschlossen in Brüssel am 27. März 1998
Inkrafttreten: 27. September 2000
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein und
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, im folgenden das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/98 vom 27. März 1998 über die Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) zum EWR-Abkommen und Protokoll 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen, und in Anbetracht des Umstandes, dass in Kapitel XIII von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Fehler aufgetreten sind,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel XIII des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt geändert:
A. Art. 6 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1
- wird nach Bst. b folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluss mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auf die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und für diese notwendigen Einschränkungen."
- erhält Bst. c folgende Fassung:
"c) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet des Abs. 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter den Rechtsakt fällt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten."
b) Es werden folgende Absätze eingefügt:
"2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Abs. 1 Bst. c gibt, so kann sie gemäss Abs. 1 Bst. b die Entscheidung treffen, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu erklären.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. b mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. a oder Bst. b widerrufen, wenn:
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist, oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
4) In den in Abs. 3 genannten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Abs. 1 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 1 genannten Fristen gebunden zu sein."
c) Abs. 2 wird zu Abs. 5.
B. Art. 7 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1) Ein Zusammenschluss im Sinne des Art. 1 darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Art. 8 Abs. 2 oder einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt worden ist."
b) Abs. 2 wird gestrichen.
c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte "Die Abs. 1 und 2 stehen" am Anfang des Absatzes werden durch die Worte "Abs. 1 steht" ersetzt.
d) Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag Befreiungen von den in Abs. 1 oder Abs. 3 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Befreiung muss mit Gründen versehen sein. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschliesst über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden."
e) Abs. 5 erhält folgende Fassung:
"5) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Abs. 1 eingeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von der nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder nach Art. 8 Abs. 2 oder Abs. 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Art. 10 Abs. 6 vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften über Wertpapiere, einschliesslich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel auf einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht wird, regelmässig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wissen oder wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Abs. 1 abgeschlossen wird."
C. Art. 8 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss - gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen - dem in Art. 2 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 desselben Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind. Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch auf die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen."
b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Art. 2 Abs. 4 desselben Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht entspricht, so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird."
D. Art. 9 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Ein EFTA-Staat kann der EFTA-Überwachungsbehörde, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, binnen drei Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, dass
a) ein Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindern würde, oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat beeinträchtigt, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Hoheitsgebietes der EFTA-Staaten darstellt."
b) In Abs. 3
- erhält Bst. b folgende Fassung:
"b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Staates angewendet werden."
- wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In Fällen, in denen ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Hoheitsgebietes der EFTA-Staaten darstellt, verweist die EFTA-Überwachungsbehörde die Gesamtheit oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist."
c) Abs. 10 wird aufgehoben.
E. Art. 10 wird wie folgt geändert:
a) Dem Abs. 1 wird am Ende folgender Wortlaut angefügt:
"oder wenn die beteiligten Unternehmen nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäss Art. 6 Abs. 2 Verpflichtungen anbieten, die nach Auffassung der Parteien bei einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b zu berücksichtigen sind."
b) Zu Beginn des Abs. 4 werden die Worte "die in Abs. 3 genannte Frist" durch die Worte "die in den Abs. 1 und 3 genannten Fristen" ersetzt.
[c) ... nicht relevant für die deutsche Fassung]
F. Art. 14 wird wie folgt geändert:
[... nicht relevant für die deutsche Fassung]
G. Art. 18 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Worte "Art. 7 Abs. 2 und 4" durch die Worte "Art. 7 Abs. 4" ersetzt;
b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Abweichend von Abs. 1 können Entscheidungen über die Erteilung von Befreiungen gemäss Art. 7 Abs. 4 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt."
[c) ... nicht relevant für die deutsche Fassung]
H. Dem Art. 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Schriftstücke müssen auch Verpflichtungen umfassen, die die Parteien bei einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Art. 8 Abs. 2 berücksichtigt wissen möchten."
I. Art. 22 wird wie folgt geändert:
a) Die Abs. 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"1) Der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird und dieses Kapitel gelten allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes; die Kapitel II, VI, IX und XI und die Rechtsakte, auf die in Punkt 10 und Punkt 11 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68 und (EWG) Nr. 4056/86) verwiesen wird, gelten nicht, ausser für Gemeinschaftsunternehmen, die keine EFTA-weite Bedeutung haben und die die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken."
b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag eines EFTA-Staates oder mehrerer gemeinsam handelnder EFTA-Staaten fest, dass ein Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des besagten Rechtsaktes, der jedoch keine EFTA-weite Bedeutung im Sinne des Art. 1 des besagten Rechtsaktes hat, eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des oder der betreffenden EFTA-Staaten erheblich behindert würde, so kann sie - sofern dieser Zusammenschluss den Handel zwischen den EFTA-Staaten beeinträchtigt - die in Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Entscheidungen erlassen."
c) Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"4) Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des besagten Rechtsaktes sowie die Art. 6, 8 und 10 bis 20 dieses Kapitels finden auf Anträge gemäss Abs. 3 Anwendung. Art. 7 dieses Kapitels findet Anwendung, sofern der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht durchgeführt worden ist.
Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Art. 10 Abs. 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Antrags des oder der betreffenden EFTA-Staaten folgt. Der Antrag muss spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Zusammenschluss den betreffenden EFTA-Staaten zur Kenntnis gebracht wurde oder dessen Durchführung erfolgt ist. Diese Frist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen."
d) In Abs. 5 werden nach den Worten "im Gebiet des EFTA-Staats" die Worte "oder der EFTA-Staaten" eingefügt.
[in der deutschen Fassung wäre hier eine weitere Änderung notwendig: nach "dessen" wäre "oder deren" anzufügen]
e) Abs. 6 wird gestrichen.
Art. 2
Dem Art. 10 von Kapitel XVI des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
"Die durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1310/97 eingeführten Änderungen des Rechtsaktes, auf welchen in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, und das Kapitel XIII finden keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem 1. März 1998 Gegenstand eines Vertragsschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes gewesen oder durch einen Kontrollerwerb derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall finden sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines EFTA-Staates vor dem 1. März 1998 ein Verfahren eröffnet hat."
Art. 3
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/98 vom 27. März 1998 zur Änderung des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Wettbewerb) und des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung von Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Kraft, oder am Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden zum vorliegenden Abkommen von allen EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 27. März 1998.
(Es folgen die Unterschriften)