0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 60 ausgegeben am 23. März 2001
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Abgeschlossen in Brüssel am 17. Juli 1998
Inkrafttreten: 27. September 2000
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, in der Fassung des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere seines Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/98 vom 31. Juli 1998, welcher Protokoll 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen ergänzt,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel XIV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 1 dieses Abkommens ersetzt.
Art. 2
Anlage 9 zu Protokoll 4 wird durch Anhang 2 dieses Abkommens ersetzt.
Art. 3
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt an jenem Tag in Kraft, an dem der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/98 vom 31. Juli 1998 zur Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Kraft tritt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 17. Juli 1998.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 1
Kapitel XIV über die Anmeldungen, über die Fristen und Anhörung im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen von Protokoll 4 über die Befugnisse und Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs erhält folgende Fassung:
"Kapitel XIV
Anmeldungen, Fristen und Anhörungen im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Abschnitt I
Anmeldungen
Art. 1
Anmeldungsbefugnis
1) Anmeldungen sind von den in Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.
2) Unterzeichnen Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.
3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.
Art. 2
Einreichung der Anmeldungen
1) Für Anmeldungen ist das Formblatt CO, das einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 9 oder von der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck herausgegeben wurde, in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
2) Das Formblatt CO ist der EFTA-Überwachungsbehörde im Original und in sechsfacher Ausfertigung unter der auf dem Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen.
3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.
4) Die Anmeldungen sind in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft abzufassen. Falls die Unternehmen beschliessen, die Anmeldung an die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Sprache abzufassen, die keine der Amtssprachen der Staaten ist, die in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen, oder die nicht eine Arbeitssprache dieser Behörde ist, haben sie gleichzeitig sämtliche Unterlagen in einer Übersetzung in eine Amtssprache oder in eine Arbeitssprache dieser vorgenannten Behörde vorzulegen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache stellt die Sprache dar, die die EFTA-Überwachungsbehörde im Verkehr mit den Unternehmen verwenden kann. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der vorgängig erwähnten Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
Art. 3
Angaben und Unterlagen
1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben und Unterlagen enthalten. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben einschliesslich Unterlagen befreien, wenn sie der Ansicht ist, dass diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und der Antwort auf ein Schreiben der Überwachungsbehörde nach Art. 4 Abs. 2 und 4.
Art. 4
Wirksamwerden der Anmeldungen
1) Unbeschadet der Abs. 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben oder Unterlagen. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
3) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde umgehend mitzuteilen. Wenn in einem solchen Fall diese wesentlichen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmeldung als am Tage des Eingangs der Mitteilung der wesentlichen Änderungen bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam geworden ansehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.
4) Unrichtige oder entstellte Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.
5) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde die erfolgte Anmeldung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), veröffentlicht, gibt sie darin den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäss den Abs. 2, 3 und 4 dieses Artikels später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.
Art. 5
Umdeutung von Anmeldungen
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder ihren Vertretern schriftlich mit. Sie behandelt auf Antrag der Anmelder die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Abs. 2 als Antrag im Sinne von Art. 2 oder Anmeldung im Sinne von Art. 4 des Kapitels II, als Antrag im Sinne von Art. 12 oder Anmeldung im Sinne von Art. 14 des Kapitels VI, als Antrag im Sinne von Art. 12 des Kapitels IX oder als Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 oder von Art. 5 des Kapitels XII.
2) In den in Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde verlangen, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der in dem genannten Satz aufgeführten Kapitel erforderlich ist. Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäss im Sinne dieser Kapitel, sofern die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingehen.
Abschnitt II
Fristen
Art. 6
Fristbeginn
1) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Eingangs der Abschrift der Anmeldung bei dem EFTA-Staat folgt.
2) Die in Art. 9 Abs. 4 Bst. b des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Art. 4 dieses Kapitels folgt.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Verweisung durch die EFTA-Überwachungsbehörde folgt.
4) Die in Art. 10 Abs. 1 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Art. 4 dieses Kapitels folgt.
5) Die in Art. 10 Abs. 3 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.
6) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der ersten der bezeichneten Handlungen folgt.
Art. 7
Fristende
1) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der dritten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.
2) Die in Art. 9 Abs. 4 Bst. b des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des dritten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet nach Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
4) Die in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
5) Die in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag des Fristbeginns.
6) Die in Art. 10 Abs. 3 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
7) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
8) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Art. 8
Ausgleich von Feiertagen
Wenn das Ende der Frist gemäss Art. 7 bestimmt ist, jedoch gesetzliche oder sonstige Feiertage der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne von Art. 23 in die in Art. 9, 10 und 22 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen fallen, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen.
Art. 9
Fristhemmung
1) Die in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen werden gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 5 oder Art. 13 Abs. 3 desselben Kapitels zu erlassen hat, weil:
a) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 1 des Kapitels XIII von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;
b) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 1 des Kapitels XIII von einem Dritten gemäss der Definition in Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist und dies auf Umstände zurückzuführen ist, für die einer der Anmelder oder der anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verantwortlich ist;
c) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels sich weigert, eine von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund von Art. 13 Abs. 1 des Kapitels XIII für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Massgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;
d) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
2) Die in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen werden gehemmt:
a) in den Fällen des Abs. 1 Bst. a und b während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;
b) in den Fällen des Abs. 1 Bst. c während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;
c) in den Fällen des Abs. 1 Bst. d während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.
3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Art. 10
Wahrung der Frist
1) Die in Art. 9 Abs. 4 und 5 und in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat.
2) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn ein EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde vor Fristablauf schriftlich informiert.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates vor Fristablauf den Bericht oder die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluss veröffentlicht.
4) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, sofern der EFTA-Überwachungsbehörde der Antrag des EFTA-Staates oder der EFTA-Staaten vor dem Ablauf der Frist zugeht.
Abschnitt III
Anhörung Beteiligter und Dritter
Art. 11
Anzuhörende
In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäss Art. 18 des Kapitels XIII wird zwischen folgenden Beteiligten unterschieden:
a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), unterbreiten;
b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräusserer und das Unternehmen, das übernommen werden soll;
c) Dritten: die natürlichen oder juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse geltend machen können, einschliesslich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber sowie insbesondere die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder ihre anerkannten Arbeitnehmervertreter;
d) den Beteiligten, bezüglich derer die EFTA-Überwachungsbehörde den Erlass einer Entscheidung nach Art. 14 oder 15 des Kapitels XIII beabsichtigt.
Art. 12
Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine einen oder mehrere Beteiligte beschwerende Entscheidung nach Art. 7 Abs. 4 des Kapitels XIII zu erlassen, so teilt sie nach Art. 18 Abs. 1 desselben Kapitels den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
2) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde eine der in Abs. 1 dieses Artikels bezeichneten Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2 des Kapitels XIII vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzüglich den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
Im Anschluss an die Äusserung der Anmelder und der anderen Beteiligten erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben jene sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde mit dem Ablauf dieser Frist zu einer endgültigen.
3) Die Anmelder und anderen Beteiligten äussern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.
Art. 13
Entscheidungen zur Hauptsache
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 Abs. 3, 4 oder 5 des Kapitels XIII zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Art. 18 Abs. 1 und 3 desselben Kapitels durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.
In der Mitteilung der Einwände setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände anderen Beteiligten schriftlich mit.
Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb derer die anderen Beteiligten sich schriftlich äussern können.
3) Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die EFTA-Überwachungsbehörde ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äusserung erforderlich ist.
4) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, äussern sich zu den Einwänden der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist. Sie können in ihren schriftlichen Äusserungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Antwort im Original und in sechsfacher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift.
5) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 14 oder Art. 15 des Kapitels XIII zu erlassen, hört sie nach Art. 18 Abs. 1 und 3 desselben Kapitels vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in Bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.
Das Verfahren nach Abs. 2 Unterabs. 1 und 2, Abs. 3 Unterabs. 1 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.
Art. 14
Mündliche Anhörungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Anmeldern Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auch den anderen Beteiligten Gelegenheit, in einer förmlichen mündlichen Anhörung ihren Standpunkt mitzuteilen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Bemerkungen beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Beteiligten, gegen die sie Geldbussen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die anzuhörenden Personen zu einem von ihr festgesetzten Termin.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zur Teilnahme an der Anhörung ein.
Art. 15
Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen
1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die EFTA-Überwachungsbehörde damit beauftragt.
2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden gegebenenfalls durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.
3) Die angehörten Personen können sich von ihrem Rechtsberater oder anderen von den mit der Anhörung Beauftragten zugelassenen qualifizierten Personen Beistand leisten lassen.
4) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person wird einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet.
Art. 16
Anhörung Dritter
1) Beantragen Dritte nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Kapitels XIII schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
2) Die in Abs. 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äusserungen innerhalb der festgesetzten Frist vor. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur Äusserung geben.
Art. 17
Vertrauliche Angaben und Unterlagen
1) Angaben einschliesslich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschliesslich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.
2) Jede Partei, die sich im Rahmen der Vorschriften dieses Kapitels schriftlich geäussert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Abschnitt IV
Verpflichtungen zur Vereinbarkeit des Zusammenschlusses
Art. 18
Fristen für die Vorlage von Verpflichtungen
1) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b desselben Kapitels bilden sollen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen.
2) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach dem genannten Artikel bilden sollen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorzulegen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann unter aussergewöhnlichen Umständen diese Frist verlängern.
3) Die Art. 6 bis 9 gelten entsprechend für die Abs. 1 und 2 dieses Artikels.
Art. 19
Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungen
1) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde im Original und in sechsfacher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift zu übermitteln.
2) Jede Partei, die der EFTA-Überwachungsbehörde Verpflichtungen gemäss Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorschlägt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Abschnitt V
Verschiedene Vorschriften
Art. 20
Übermittlung von Schriftstücken
1) Schriftstücke und Ladungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:
a) durch Übergabe gegen Quittung;
b) durch Einschreiben mit Rückschein;
c) durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs;
d) durch Telex;
e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.
2) Soweit in diesem Kapitel nicht anders vorgesehen, gilt Abs. 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die EFTA-Überwachungsbehörde.
3) Im Fall der Übermittlung durch Telex, durch Telefax oder durch elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.
Art. 21
Festsetzung von Fristen
Bei der Festsetzung der in Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieses Kapitels bezeichneten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die Arbeitstage und die gesetzlichen Feiertage des Landes, in dem die Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde empfangen wird.
Die Fristen sind nach Kalendertagen anzugeben.
Art. 22
Eingang von Schriftstücken bei der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Gemäss Art. 4 Abs. 1 dieses Kapitels müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Art. 4 Abs. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), bezeichneten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief an die in dem Formblatt CO angegebene Adresse zur Post gegeben sein.
Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen gemäss Art. 4 Abs. 2 und 4 oder zur Ergänzung von Anmeldungen gemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Kapitels müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein.
Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieses Kapitels müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingegangen sein.
2) Die Fristen nach Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 sind gemäss Art. 21 dieses Kapitels festzusetzen.
3) Ist der letzte Tag einer Frist kein Arbeitstag oder ein öffentlicher Feiertag im Absendeland, so endet die Frist an dem darauffolgenden Arbeitstag.
Art. 23
Definition der Arbeitstage
"Arbeitstage" im Sinne dieses Kapitels sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage, der gesetzlichen Feiertage und der sonstigen Feiertage, welche die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn jeden Jahres festsetzt und im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt."
Anhang 2
Anlage 9 zu Protokoll 41 erhält folgende neue Fassung:
"Anlage 9
von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Formblatt gemäss Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XIV
(CO)
..."

1   Anlage 9 von Protokoll 4 ist im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der vollständige Wortlaut dieser Anlage kann bei der Regierungskanzlei oder der EWR-Stabsstelle eingesehen und bezogen werden.