0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 61 ausgegeben am 23. März 2001
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Abgeschlossen in Brüssel am 11. Mai 2000
Inkrafttreten: 27. September 2000
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, im Folgenden "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2000 vom 12. Mai 2000 über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen,
in Anbetracht dessen, dass Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens folgendermassen geändert werden sollte,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"2) Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn
1. an ihnen nur Unternehmen aus einem EG-Mitgliedsstaat oder einem EFTA-Staat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien betreffen;
2.
a) die Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen wurden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und sie die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können;
b) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich dem Erwerber oder dem Benutzer von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen, oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen;
3. sie lediglich zum Gegenstand haben:
a) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen; oder
b) die gemeinsame Forschung und Entwicklung;
c) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschliesslich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden,
- wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Abkommens mehr als 15% des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, nicht ausmachen, und
- wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen Euro nicht überschreitet.
Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen können bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 56, Protokoll 23 und den Bestimmungen, auf die in Art. 1 bis 3 des Protokolls 21 und in Protokoll 23 zum EWR-Abkommen sowie diejenigen in den Kapiteln III, VI, IX, XI, XII und XV Bezug genommen wird, angemeldet werden."
Art. 2
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung durch die EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt; diese notifiziert die anderen EFTA-Staaten davon.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt; diese notifziert die anderen EFTA-Staaten davon.
3) Dieses Abkommen tritt an jenem Tag in Kraft, an dem der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2000 vom 12. Mai 2000 über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Kraft tritt, oder an jenem Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 11. Mai 2000.
(Es folgen die Unterschriften)