0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 62 ausgegeben am 23. März 2001
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Abgeschlossen in Brüssel am 15. Juli 1999
Inkrafttreten: 22. Dezember 2000
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, in der Fassung des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere seines Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/99 vom 30. April 1999, welcher Protokoll 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen ergänzt, und in Anbetracht dessen, dass Änderungen des Inhaltsverzeichnisses des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen aufgrund dieser und früherer Änderungen dieses Protokolls notwendig sind,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
in Anbetracht dessen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Art. 85 und 86 EG-Vertrag die Rechtsakte ersetzt, denen die folgenden Kapitel des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen entsprechen:
- Kapitel IV über Anhörungen nach Art. 19 Abs. 1 und 2 des Kapitels II,
- Kapitel VIII über Anhörungen nach Art. 26 Abs. 1 des Kapitels VI,
- Abschnitt II des Kapitels X über Mitteilungspflichten, Form, Inhalt und andere Einzelheiten betreffend Beschwerden und Anträge sowie über die Anhörung nach Kapitel IX, und
- Abschnitt II des Kapitels XII über Form, Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden und Anträge sowie für die Anhörung, welche in Kapitel XI festgelegt sind, das die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen enthält,
in Anbetracht dessen, dass Bestimmungen, die der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 entsprechen, als neues Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen aufzunehmen sind und dass der Wortlaut des Kapitels VIII und der Abschnitte II der Kapitel X und XII dieses Abkommens aufzuheben ist, da das neue Kapitel IV an deren Stelle Anwendung findet,
in Anbetracht dessen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr die Rechtsakte ersetzt, denen die folgenden Kapitel des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen entsprechen:
- Kapitel VII über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Art. 10, der Anträge nach Art. 12 und der Anmeldungen nach Art. 14 Abs. 1 des Kapitels VI,
- Abschnitt I des Kapitels X über Mitteilungspflichten, Form, Inhalt und andere Einzelheiten betreffend Beschwerden und Anträge sowie über die Anhörung nach Kapitel IX, und
- Abschnitt I des Kapitels XII über Form, Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden und Anträge sowie für die Anhörung, welche in Kapitel XI festgelegt sind, das die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen enthält,
in Anbetracht dessen, dass Bestimmungen, die der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 entsprechen, als neues Kapitel XII des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen aufzunehmen sind, das den verbleibenden Abschnitt des Kapitels XII ersetzt, und dass der Wortlaut des Kapitels VII und des Abschnitts I des Kapitels X dieses Protokolls aufzuheben ist, da das neue Kapitel XII an deren Stelle Anwendung findet,
in Anbetracht dessen, dass das Formblatt TR, das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission enthalten ist, die Formblätter ersetzt, denen die folgenden Anlagen zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen entsprechen:
- Anlage 3 (Formblatt I),
- Anlage 4 (Formblatt II),
- Anlage 6 (Formblatt MAR) und
- Anlage 8 (Formblatt AER),
in Anbetracht dessen, dass ein Formblatt, das dem Formblatt TR entspricht, als neue Anlage 3 aufzunehmen ist, und dass die Anlagen 4, 6 und 8 aufzuheben sind, da die Anlage 3 an deren Stelle Anwendung findet,
in Anbetracht dessen, dass das Formblatt TR(B), das als Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission enthalten ist, das Formblatt ersetzt, dem Anlage 5 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen entspricht,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 1 dieses Abkommens geändert.
Art. 2
Kapitel XII des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 2 dieses Abkommens geändert.
Art. 3
Der Wortlaut der Kapitel VII, VIII und X des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird aufgehoben.
Art. 4
Anlage 3 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 3 dieses Abkommens geändert.
Art. 5
Anlage 5 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 4 dieses Abkommens geändert.
Art. 6
Der Wortlaut der Anlagen 2, 4, 6 und 8 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird ersetzt.
Art. 7
1) In Art. 2 Abs. 2 des Kapitels I des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird "Kapitel II bis IV" durch "Kapitel II und III" ersetzt.
2) In Art. 4 Abs. 1 des Kapitels II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird "Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI und XV" durch "Kapiteln III, VI, IX, XI, XII und XV" ersetzt.
3) In Art. 27 Abs. 2 des Kapitels VI des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird "Art. 8 Abs. 2 von Kapitel VIII" durch "Art. 11 Abs. 2 des Kapitels IV" ersetzt.
4) In Art. 24 Abs. 2 des Kapitels IX des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird "Art. 12 Abs. 2 des Kapitels X" durch "Art. 11 Abs. 2 des Kapitels IV" ersetzt.
5) In Art. 17 Abs. 2 des Kapitels XI des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird "Art. 11 Abs. 2 des Kapitels XII" durch "Art. 11 Abs. 2 des Kapitels IV" ersetzt.
Art. 8
Der Text des Inhaltsverzeichnisses des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird durch Anhang 5 dieses Abkommens geändert.
Art. 9
In der Anlage 1 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird der Titel "Formblatt, auf das im Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 des Kapitels III Bezug genommen wird" durch "Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels III Bezug genommen wird" ersetzt.
Art. 10
1) Dieses Abkommen wird in einer Urschrift abgefasst und ist in englischer Sprache verbindlich.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am 16. Juli 1999 in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 15. Juli 1999.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 1
Kapitel IV über Anhörungen nach Art. 19 Abs. 1 und 2 des Kapitels II erhält folgende Fassung:
"Kapitel IV
Anhörung der Beteiligten in bestimmten Verfahren nach Art. 53 und 54 EWR-Abkommen
Abschnitt I
Anwendungsbereich
Art. 1
Das vorliegende Kapitel gilt für die Anhörung der Beteiligten nach Art. 19 Abs. 1 und 2 des Kapitels II, Art. 26 Abs. 1 und 2 des Kapitels VI, Art. 23 Abs. 1 und 2 des Kapitels IX und Art. 16 Abs. 1 und 2 des Kapitels XI.
Abschnitt II
Anhörung der Beteiligten, denen die EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerdepunkte mitgeteilt hat
Art. 2
1) Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuss nach Art. 10 Abs. 3 des Kapitels II, Art. 16 Abs. 3 des Kapitels VI, Art. 15 Abs. 3 des Kapitels IX oder Art. 8 Abs. 3 des Kapitels XI anhört, hört sie die Beteiligten, denen sie Beschwerdepunkte mitgeteilt hat.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen die Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung gehabt haben.
Art. 3
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt den Beteiligten die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Beschwerdepunkte werden jedem Beteiligten oder einem ordnungsgemäss bestellten Vertreter mitgeteilt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung im EWR-Abschnitt des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften vornehmen, wenn die Umstände des Einzelfalls es angezeigt erscheinen lassen, insbesondere wenn bei Fehlen eines gemeinsamen Vertreters zahlreiche Unternehmen zu benachrichtigen sind. Die öffentliche Bekanntmachung muss dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung tragen.
3) Geldbussen oder Zwangsgelder können gegen einen Beteiligten nur festgesetzt werden, wenn ihm die Beschwerdepunkte in der in Abs. 1 vorgesehenen Form mitgeteilt worden sind.
4) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Beteiligten eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
5) Ausserdem setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Beteiligten eine Frist, innerhalb deren sie angeben, welche Teile der Beschwerdepunkte ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Angaben enthalten. Anderenfalls kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die Beschwerdepunkte keine derartigen Angaben enthalten.
Art. 4
1) Die Beteiligten, die zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung nehmen wollen, äussern sich schriftlich innerhalb der in Art. 3 Abs. 4 genannten Frist. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Äusserungen Rechnung zu tragen.
2) Die Beteiligten können in ihrer schriftlichen Äusserung alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen. Sie können zum Nachweis vorgetragener Tatsachen zweckdienliche Unterlagen beifügen und ausserdem vorschlagen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde Personen hört, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Art. 5
Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Beteiligten, gegen die Beschwerdepunkte in Betracht gezogen werden, Gelegenheit, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragen.
Abschnitt III
Anhörung der Antragsteller und der Beschwerdeführer
Art. 6
Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einem Antrag nach Art. 3 Abs. 2 des Kapitels II oder einer Beschwerde nach Art. 10 des Kapitels VI, Art. 10 des Kapitels IX oder Art. 3 Abs. 1 des Kapitels XI stattzugeben, so teilt sie dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
Art. 7
Zieht die EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerdepunkte in Bezug auf einen Fall in Betracht, dessentwegen sie einen Antrag oder eine Beschwerde im Sinne von Art. 6 erhalten hat, so übermittelt sie dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
Art. 8
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann in geeigneten Fällen den Antragstellern und Beschwerdeführern die Möglichkeit geben, ihre Auffassung mündlich vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragen.
Abschnitt IV
Anhörung anderer Dritter
Art. 9
1) Wenn andere als die in den Abschnitten II und III genannten Personen eine Anhörung beantragen und ein ausreichendes Interesse geltend machen, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls die in Abs. 1 genannten Personen auffordern, ihre Argumente anlässlich der mündlichen Anhörung der Parteien, gegen die Beschwerdepunkte in Betracht gezogen werden, vorzubringen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme geben.
Abschnitt V
Allgemeine Vorschriften
Art. 10
Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die EFTA-Überwachungsbehörde damit beauftragt.
Art. 11
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die anzuhörenden Personen zu der mündlichen Anhörung an einem von ihr festgesetzten Termin.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten eine Einladung zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung.
Art. 12
1) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
2) Die angehörten Personen können sich von ihren Rechtsberatern oder anderen, von den zur Durchführung der Anhörung beauftragten Personen zugelassenen qualifizierten Personen, Beistand leisten lassen.
3) Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person wird einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
4) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden auf Tonband aufgenommen. Die Aufnahmen werden jeder dieser Personen auf Antrag in Form einer Kopie, von der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen entfernt worden sind, zugänglich gemacht.
Art. 13
1) Angaben einschliesslich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen, einschliesslich der Parteien, denen die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Beschwerdepunkte mitgeteilt hat, der Antragsteller und Beschwerdeführer sowie anderer Dritter enthalten oder soweit es sich bei ihnen um interne Unterlagen von Behörden handelt. Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Akteneinsicht, wobei sie dafür Sorge trägt, dass Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen der EFTA-Überwachungsbehörde und andere vertrauliche Angaben geschützt bleiben.
2) Jede Person, die sich im Rahmen der Vorschriften dieses Kapitels schriftlich geäussert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. Anderenfalls kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die Äusserung keine vertraulichen Informationen enthält.
Art. 14
Bei der Festlegung der in Art. 3 Abs. 4, Art. 6, Art. 7 und Art. 9 Abs. 1 genannten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung. Die Frist muss mindestens zwei Wochen betragen; sie kann verlängert werden."
Anhang 2
Kapitel XII über Form, Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden und Anträge sowie für die Anhörung, welche in Kapitel XI festgelegt sind, das die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen enthält, erhält folgende Fassung:
"Kapitel XII
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach dem Kapitel VI, Kapitel IX und Kapitel XI über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr
Art. 1
Zur Antragstellung und Anmeldung Berechtigte
1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind, sowie Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen, können bei der EFTA-Überwachungsbehörde nach folgenden Bestimmungen Anträge stellen oder Anmeldungen vornehmen:
a) Art. 12 oder Art. 14 Abs. 1 des Kapitels VI;
b) Art. 12 des Kapitels IX;
c) Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 des Kapitels XI.
2) Wird der Antrag oder die Anmeldung nur von einem Teil der in Abs. 1 genannten Beteiligten eingereicht, unterrichten diese die übrigen Beteiligten.
3) Wird der Antrag oder die Anmeldung von Vertretern von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zum Empfang und zur Weiterleitung von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder befugt ist.
Art. 2
Antragstellung und Anmeldung
1) Anträge nach Art. 3 Abs. 2 des Kapitels XI in Bezug auf Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen und Anträge nach Art. 12 des Kapitels VI, Art. 12 des Kapitels IX und Art. 5 des Kapitels VI sind nach den Vorgaben des Formblatts TR, das einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 3 oder von der Kommission ausgegeben wird, zu erstellen.
Das Formblatt TR kann auch für Anträge verwendet werden, die nach Art. 3 Abs. 2 des Kapitels XI in Bezug auf Art. 54 EWR-Abkommen gestellt werden.
Für Anmeldungen nach Art. 14 Abs. 1 des Kapitels VI ist das Formblatt TR(B), das einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 4 oder von der Kommission ausgegeben wird, zu verwenden.
2) Bei gemeinsamen Anträgen und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
3) Die Anträge und Anmeldungen sind im Original mit 6 Kopien, die beigefügten Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung unter der in den Formblättern angegebenen Anschrift an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten.
4) Bei den beigefügten Schriftstücken kann es sich um Originale oder Kopien handeln. Im letztgenannten Fall ist vom Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen, dass es sich um eine getreue und vollständige Wiedergabe des Originals handelt.
5) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen eines der EFTA-Staaten oder der Europäischen Union abzufassen. Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich Verfahrenssprache. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine der Amtssprachen, ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
6) Fällt ein Antrag, der nach Art. 12 des Kapitels VI, nach Art. 12 des Kapitels IX oder nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 des Kapitels XI gestellt wird, nicht unter das Kapitel bzw. die Kapitel, in deren Rahmen er gestellt wird, teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich mit, dass sie den Antrag im Rahmen eines anderen, auf den Fall anwendbaren Kapitels bzw. anderer auf den Fall anwendbarer Kapitel prüfen wird. Als Datum der Einreichung gilt jedoch der in Art. 4 genannte Zeitpunkt. Die EFTA-Überwachungsbehörde legt dem Antragsteller ihre Gründe dar und setzt ihm - bevor sie mit der Prüfung im Rahmen des einschlägigen Kapitels bzw. der einschlägigen Kapitel beginnt - eine Frist, innerhalb deren er schriftlich Stellung nehmen kann. Die von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzte Frist beträgt mindestens zwei Wochen und kann verlängert werden.
Art. 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
1) Anträge und Anmeldungen müssen die in den Formblättern verlangten Angaben unter Einschluss der zugehörigen Schriftstücke enthalten. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner in den Formblättern verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, dass diese für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 4 Abs. 2.
Art. 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
1) Unbeschadet der Abs. 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam. Wird ein Antrag oder eine Anmeldung per Einschreiben versandt, gilt das Datum des Poststempels.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die im Antrag oder in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich schriftlich mit und setzt ihm für die Vervollständigung der Angaben eine angemessene Frist. In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muss, sind der EFTA-Überwachungsbehörde unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
4) Unrichtige oder irreführende Angaben gelten als unvollständige Angaben.
5) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem Antragsteller oder Anmelder bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat keine Mitteilung nach Abs. 2 gemacht, gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt des Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde an als wirksam.
Art. 5
Meldung von Schiedssprüchen und Schlichtungsempfehlungen
1) Von den Beteiligten angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Art. 4 und Art. 5 Nummern 2 und 3 des Kapitels IX genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen.
2) Die Meldepflicht gilt für alle Parteien, die an dem durch den Schiedsspruch oder die Schlichtungsempfehlung beigelegten Streitfall beteiligt sind.
3) Die Meldungen sind unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder gegen Empfangsbestätigung direkt bei der EFTA-Überwachungsbehörde abzugeben. Sie sind in einer der Amtssprachen eines der EFTA-Staaten oder der Europäischen Union abzufassen.
4) Beigefügte Schriftstücke können Originale oder Kopien sein. Bei letzteren muss bestätigt werden, dass es sich um eine originalgetreue Wiedergabe handelt. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine der Amtssprachen eines der EFTA-Staaten oder der Europäischen Union, ist eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizufügen.
5) Wird eine solche Anmeldung von Vertretern im Namen von Unternehmen, Unternehmensvereinigungen, natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsmacht durch Urkunden nachweisen.
Art. 6
Besondere Bestimmungen
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäss Art. 49 des vorliegenden Abkommens den Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge für Formblätter und für zusätzliche Angaben unterbreiten."
Anhang 3
Anlage 3 zum Protokoll 41 erhält folgende Fassung:
"Anlage 3
zum Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur
Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XII Bezug
genommen wird
..."
Anhang 4
Anlage 5 zum Protokoll 42 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes erhält folgende Fassung:
"Anlage 5
Anlage 5 zum Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 letzter Unterabsatz des Kapitels XII Bezug genommen wird
..."
Anhang 5
Der Text des Inhaltsverzeichnisses des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes erhält folgende Fassung:
"Teil I Allgemeine Regeln
Kapitel I Einleitung
Kapitel II Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 EWR-Abkommen (vgl. Verordnung 17/62)
Kapitel III Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 3385/94)
Kapitel IV Anhörung der Beteiligten in bestimmten Verfahren nach Art. 53 und 54 EWR-Abkommen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 2842/98)
Kapitel V Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II bis IV und VI bis XIV (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2988/74)
Teil II Verkehr
Kapitel VI Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffverkehrs (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Art. 6 und 10 bis 28)
Kapitel VII3
Kapitel VIII4
Kapitel IX Bestimmungen über die Anwendung der Art. 53 und 54 EWR-Abkommen auf den Seeverkehr (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, Abschnitt II)
Kapitel X5
Kapitel XI Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 3975/87)
Kapitel XII Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach dem Kapitel VI, Kapitel IX und Kapitel XI über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr (vgl. Verordnung (EG) Nr. 2843/98)
Teil III Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Kapitel XIII Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, Art. 6 bis 25)
Kapitel XIV Anmeldungen, Fristen und Anhörungen im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 447/98)
Teil IV Kohle und Stahl
Kapitel XV Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und Zusammenschlüssse (vgl. Art. 65 Abs. 2, Unterabsätze 3 bis 5, Abs. 3 und 4 Unterabsatz 2, Abs. 5, Art. 66 Abs. 2, Unterabsätze 2 bis 4 und Abs. 4 bis 6, Art. 36 Abs. 1 und Art. 82 des EGKS-Vertrages)
Abschnitt II Auskunftspflicht (Art. 2 Abs. 4 des Abschnitts I) (vgl. Entscheidung 26/54)
Abschnitt III Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung 715/78)
Abschnitt IV Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegendem Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84)
Teil V Übergangsbestimmungen
Kapitel XVI Übergangsbestimmungen
Abschnitt I Auf Kapitel II bis XII und XV anwendbare Bestimmungen (vgl. Art. 5 ff. des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen)
Abschnitt II Auf Kapitel XII und XIII anwendbare Bestimmungen (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 4064/89)
Anlagen
Anlage 1 Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels III Bezug genommen wird
Anlage 2
Anlage 3 Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XII Bezug genommen wird
Anlage 46
Anlage 5 Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 letzter Unterabsatz des Kapitels XII Bezug genommen wird
Anlage 67
Anlage 7 Verzeichnis gewisser technischer Vereinbarungen im Bereich des Luftverkehrs, auf das in Art. 2 des Kapitels XI Bezug genommen wird
Anlage 88
Anlage 9 Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XIV Bezug genommen wird
Anlage 10"

1   Anlage 3 von Protokoll 4 ist im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der vollständige Wortlaut dieser Anlage kann bei der Regierungskanzlei oder der EWR-Stabsstelle eingesehen und bezogen werden.

2   Anlage 5 von Protokoll 4 ist im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der vollständige Wortlaut dieser Anlage kann bei der Regierungskanzlei oder der EWR-Stabsstelle eingesehen und bezogen werden.

3   Kapitel XII anwendbar

4   Kapitel IX anwendbar

5   Kapitel IV und XII anwendbar

6   Anlage 3 anwendbar

7   Anlage 3 anwendbar

8   Anlage 3 anwendbar