841.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2001 Nr. 65 ausgegeben am 28. März 2001
Verordnung
vom 20. März 2001
zum Gesetz über Mietbeiträge für Familien
Aufgrund von Art. 17 des Gesetzes vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien, LGBl. 2000 Nr. 202, verordnet die Regierung:
Art. 1
Wohnsitz
Anspruchsberechtigte Mieter müssen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Liechtenstein haben. Der Wohnsitz von ausländischen Staatsangehörigen wird begründet, wenn die ausländeramtlich bewilligte Wohnsitznahme in Liechtenstein tatsächlich erfolgt und der Mieter bei der Wohnsitzgemeinde ordnungsgemäss gemeldet ist.
Art. 2
Grösse und Standard des Wohnraums
1) Die Grösse einer Wohneinheit richtet sich nach der Anzahl Personen, die mit dem anspruchsberechtigten Mieter im selben Haushalt leben. Eine den Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung verfügt bei zwei Personen über maximal 3 1/2 Zimmer und für jede weitere Person über höchstens ein zusätzliches Zimmer.
2) Der Ausbaustandard muss den anerkannten baulichen Standards im Sinne der für die staatliche Wohnbauförderung geltenden Bestimmungen entsprechen. An Mieter von teuren oder luxuriösen Wohneinheiten, die den üblichen Ausbaustandard oder die durchschnittlichen Mietkosten für entsprechenden Mietraum im selben Gebiet übertreffen, werden keine Mietbeiträge ausgerichtet.
Art. 3
Steuerpflichtiger Erwerb
1) Der steuerpflichtige Erwerb definiert sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes und bezieht sich auf die letzte rechtskräftige Veranlagung durch die Steuerbehörde.
2) Wenn das Amt für Wohnungswesen jedoch Kenntnis über eine ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten erhält, so hat es die Höhe der Mietbeiträge (u.a. unter Berücksichtigung eines aktuellen Lohnausweises) anzupassen.
Art. 4
Schätzwert des Grundeigentums
1) Als Schätzwert des Grundeigentums im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes gilt die vom Landesschätzer durchgeführte Schätzung.
2) Bei der Festlegung des Schätzwertes kann sich der Landesschätzer in Abweichung vom Verfahren für amtliche Schätzungen auf bereits im selben oder in einem ähnlichen Gebiet erfolgte Schätzungen von gleichwertigem Grundeigentum abstützen.
Art. 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef