210.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002 Nr. 56 ausgegeben am 8. Mai 2002
Gesetz
vom 14. März 2002
über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
§ 1173a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811, im Fürstentum Liechtenstein eingeführt aufgrund Fürstlicher Verordnung vom 18. Februar 1812, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 28a
3. Bei der Bearbeitung von Personendaten
Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Art. 113 Abs. 1
In Abs. 1 wird nach "Art. 28 (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft)" Folgendes eingefügt:
"Art. 28a (Schutz der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Personendaten)"
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef