950.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002 Nr. 159 ausgegeben am 13. Dezember 2002
Gesetz
vom 23. Oktober 2002
über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und
-abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Anwendungsbereich und Begriffe
Art. 1
Anwendungsbereich
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten:
a) für Systeme im Sinne des Art. 2, die in einer beliebigen Währung oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;
b) für Teilnehmer eines solchen Systems;
c) für Sicherheiten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem System.
2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 16b.01).
Art. 2
System
1) System im Sinne dieses Gesetzes ist eine förmliche Vereinbarung über die Durchführung von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen gemäss Art. 10 nach gemeinsamen Regeln und vereinheitlichten Vorgaben, die:
a) von - unbeschadet der Regelung in Abs. 2 zweiter Satz - mindestens drei Teilnehmern geschlossen wird, ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers;
b) dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Vertragsstaates des EWR-Abkommens unterliegt. Die Teilnehmer haben sich für das Recht eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens zu entscheiden, in dem einer der Teilnehmer seine Hauptverwaltung hat;
c) der Europäischen Kommission bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 98/26/EG von dem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, dessen Recht gemäss Bst. b massgeblich ist, gemeldet worden ist, weil sie dem Art. 2 Bst. a dritter Spiegelstrich der Richtlinie 98/26/EG entspricht.
2) Zur Vermeidung allfälliger Systemrisiken kann eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 1 Bst. a und b auch dann als System anerkannt werden, wenn neben Zahlungs- und Übertragungsaufträgen gemäss Art. 10 in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden sollen. Weiters, jedoch nicht für den vorgenannten Fall, kann zur Vermeidung allfälliger Systemrisiken eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 1 als System anerkannt werden, wenn es sich um eine Vereinbarung zwischen bloss zwei Teilnehmern handelt, ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers.
3) Die Zulassung als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, welches liechtensteinischem Recht untersteht, unterliegt einer Bewilligungspflicht. Das Amt für Finanzdienstleistungen erteilt die entsprechende Bewilligung mittels Verfügung, wenn die in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Das Amt für Finanzdienstleistungen erfasst alle dem liechtensteinischen Recht unterstehenden Systeme unmittelbar nach deren Bewilligung in einer hierfür vorgesehenen Liste.
4) Jede Bewilligung eines Systems wird vom Amt für Finanzdienstleistungen der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt.
5) Als System gelten auch von den anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens nach der Durchführung eines Verfahrens in der Art des Abs. 2 gemeldete Vereinbarungen.
Art. 3
Institut
1) Institute sind:
a) eine Bank oder andere Finanzgesellschaft im Sinne des Bankengesetzes, ein Investmentunternehmen im Sinne des Gesetzes über Investmentunternehmen oder ein anderes Unternehmen, dessen Aktivitäten denjenigen der vorstehend genannten Unternehmen entsprechen oder dessen Haupttätigkeit darin besteht, finanzielle Vermögenswerte zu erwerben oder finanzielle Forderungen umzuwandeln;
b) natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmässig Aufträge im Sinne von Art. 10 im Inland oder grenzüberschreitend ausführen;
c) öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind;
d) Unternehmen mit Hauptverwaltung ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, deren Tätigkeit derjenigen eines der vorgenannten Unternehmen entspricht, die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.
2) Führt ein dem inländischen Recht unterliegendes System ausschliesslich Übertragungsaufträge gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b durch, können auch andere als in Abs. 1 genannte Unternehmen, die für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute anerkannt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dem System sonst mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Abs. 1 genannten Kategorien fallen, und das Amt für Finanzdienstleistungen dies über Antrag der Teilnehmer im Einzelfall unter dem Aspekt des Systemrisikos bewilligt.
Art. 4
Zentrale Vertragspartei
Die zentrale Vertragspartei ist eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in Bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschliessliche Vertragspartei fungiert.
Art. 5
Verrechnungsstelle
Die Verrechnungsstelle ist eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- und Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt.
Art. 6
Clearingstelle
Die Clearingstelle ist eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist.
Art. 7
Teilnehmer
1) Teilnehmer ist ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.
2) Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.
3) Das Amt für Finanzdienstleistungen kann bei einem dem inländischen Recht unterliegenden System über Antrag eines Teilnehmers im Einzelfall bewilligen, dass ein indirekter Teilnehmer für Zwecke dieses Gesetzes als Teilnehmer anzusehen ist, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist.
Art. 8
Indirekter Teilnehmer
Indirekter Teilnehmer ist jedes Institut im Sinne von Art. 3 mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a ist, wodurch das genannte Institut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen.
Art. 9
Wertpapiere
Wertpapiere sind alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30b.01) genannten Instrumente.
Art. 10
Zahlungs- und Übertragungsaufträge
1) Zahlungs- und Übertragungsaufträge sind:
a) ein Auftrag eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines der in Art. 3 Abs. 1 Bst. a genannten Institute oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen oder ein Auftrag, der die Übernahme oder Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag); oder
b) ein Auftrag eines Teilnehmers, der auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag).
2) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- oder Übertragungsauftrages in ein System hat nach den Regeln des Systems bestimmt zu sein.
Art. 11
Insolvenzverfahren
Zum Zwecke der Umsetzung der in Art. 1 Abs. 2 genannten Richtlinie gilt als Insolvenzverfahren im Sinne dieses Gesetzes jede Kollektivmassnahme gemäss dem Recht eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Massnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen.
Art. 12
Aufrechnung (netting)
Aufrechnung (netting) ist die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, wenn auch gegebenenfalls getrennt nach Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, zu einer einzigen Nettoforderung oder -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, dass nur diese Nettoforderung oder -verbindlichkeit besteht.
Art. 13
Verrechnungskonto
Verrechnungskonto ist ein bei einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems.
Art. 14
Sicherheit
Sicherheit ist ein verwertbarer Vermögensgegenstand (einschliesslich Guthaben), der zur Sicherung von Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form beigestellt wird.
II. Besondere Bestimmungen
Art. 15
Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und anzuwendendes Recht
1) Als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Konkurs-, Nachlass- oder Stundungsverfahren) gilt das Anschlagen des Ediktes an der Gerichtstafel, mit dem die Eröffnung des Konkurses beziehungsweise die Bewilligung der Stundung nach Art. 3 des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag oder nach Art. 43 des Bankengesetzes öffentlich bekannt gemacht wird.
2) Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein, und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung.
3) Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System massgebliche Recht bestimmt.
Art. 16
Wirkung von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen
1) Zahlungs- und Übertragungsaufträge, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Teilnehmers in ein System gemäss Art. 2 eingebracht werden, erlöschen nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Aufgrund solcher Aufträge erfolgte Aufrechnungen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Ein Zahlungs- oder Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten mit Wirkung für das System widerrufen werden.
2) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System gemäss Art. 2 eingebrachte Zahlungs- und Übertragungsaufträge, die noch am Tag der Beschlussfassung ausgeführt werden, sind Insolvenzgläubigern und Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nachweisen kann, dass sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte oder haben musste.
3) Die zivilrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Anfechtung nach der Konkursordnung hinsichtlich Rechtshandlungen, die ausserhalb der Systemabwicklung gesetzt werden, bleiben unberührt.
Art. 17
Wirkung von Sicherheiten im Insolvenzverfahren
Die Rechte von Teilnehmern an Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, werden durch ein Insolvenzverfahren über den die Sicherheit leistenden Teilnehmer nicht berührt. Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der gesicherten Forderungen verwertet werden. Die zivilrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Anfechtung nach der Konkursordnung hinsichtlich Rechtshandlungen, die ausserhalb der Systemabwicklung gesetzt werden, bleiben unberührt.
Art. 18
Rechte an Wertpapieren
Auf Rechte an Wertpapieren, die Teilnehmern im Rahmen des Systems zur Besicherung von Verbindlichkeiten eingeräumt wurden, ist folgendes Recht anzuwenden:
a) wenn die Rechte durch Eintragung in einem Register in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens entstanden sind, das Recht dieses Staates;
b) wenn die Rechte durch Verbuchung bei einem zentralen Verwahrsystem entstanden sind, das in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingerichtet ist, das Recht dieses Staates;
c) wenn die Rechte durch Verbuchung auf einem Konto in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens entstanden sind, das Recht dieses Staates.
III. Vollzug und Informationspflichten
Art. 19
Mitteilung über die zuständige inländische Behörde
Das Ressort Justiz informiert die EFTA-Überwachungsbehörde darüber, dass das Amt für Finanzdienstleistungen als inländische Behörde gemäss Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/26/EG von Insolvenzverfahren in den anderen EWR-Mitgliedstaaten über Vermögen von Teilnehmern an einem System zu verständigen ist.
Art. 20
Verständigung
1) Das Amt für Finanzdienstleistungen hat die ihm gemäss Art. 10a der Konkursordnung, Art. 4a des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag oder Art. 43 Abs. 3 des Bankengesetzes erstatteten Mitteilungen über den Konkurs eines Teilnehmers bzw. die den Teilnehmer betreffende Stundung unverzüglich an die anderen Behörden gemäss Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/26/EG weiterzuleiten.
2) Erlangt das Amt für Finanzdienstleistungen Kenntnis von Insolvenzverfahren, die Systemteilnehmer betreffen, so informiert es unverzüglich alle ihm gemäss Art. 21 bekannten Teilnehmer der betroffenen Systeme.
Art. 21
Erfassen von Systemteilnehmern
1) Die Teilnehmer, einschliesslich der indirekten Teilnehmer jedes Systems, haben sich dem Amt für Finanzdienstleistungen gegenüber als Teilnehmer oder als indirekte Teilnehmer zu deklarieren. Jede Änderung in der Teilnehmerschaft oder der indirekten Teilnehmerschaft ist vom jeweiligen Teilnehmer dem Amt für Finanzdienstleistungen unverzüglich mitzuteilen. Wer diese Mitteilungen unterlässt, begeht eine Übertretung und ist von der Regierung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken zu bestrafen.
2) Das Amt für Finanzdienstleistungen hat eine Teilnehmerliste zu führen und das Landgericht in angemessener Weise von Veränderungen zu verständigen.
Art. 22
Auskunftsrecht
Jeder, der ein rechtliches Interesse daran hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.
IV. Schlussbestimmung
Art. 23
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef