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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002 Nr. 166 ausgegeben am 17. Dezember 2002
Gesetz
vom 23. Oktober 2002
über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, LGBl. 1992 Nr. 121, in der Fassung des Gesetzes vom 12. Dezember 1996, LGBl. 1997 Nr. 58, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.
Überschrift vor Art. 8
Aufgehoben
Art. 8
Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen
1) Unlauter handelt insbesondere, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei:
a) von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen; oder
b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen.
2) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz.
Art. 8a
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 9
B. Klageberechtigung
Art. 9 Abs. 4 bis 6
Aufgehoben
Art. 10 Abs. 3
3) Liegt der Ursprung des Verstosses in den Fällen irreführender Werbung gemäss Art. 3 in Liechtenstein, so kann der Anspruch auf Unterlassung auch von jeder gemäss Art. 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (EWR-Rechtssammlung: Anhang XIX - 7d.01) qualifizierten Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums geltend gemacht werden, sofern die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.
Überschrift vor Art. 12
C. Prozessrechtliche Bestimmungen
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Konsumentenschutzgesetz in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef