Dieses Gesetz regelt den zivilen Luftverkehr und dient der Umsetzung und Durchführung der für den Bereich Zivilluftfahrt im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen, insbesondere von Anhang XIII Kapitel VI Ziffer ii bis vi des EWR-Abkommens.

1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen von Anhang XIII Kapitel VI Ziffer ii bis vi des EWR-Abkommens Anwendung, insbesondere:

3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Trifft dieses Gesetz keine Regelungen, so finden die Bestimmungen völkerrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere des Notenaustausches, Anwendung.

1) Wird in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften verwiesen, auf die im EWR-Abkommen Bezug genommen wird, so beziehen sich diese Verweise auf die jeweils gültige Fassung dieser EWR-Rechtsvorschriften, einschliesslich ihrer Anpassungen und Ergänzungen.

2) Die Regelungen von EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

3) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

4) Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Einsichtnahme in die und der Bezug der EWR-Rechtssammlung bestimmen sich nach den Regelungen von Art. 5 des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften und der dazu erlassenen Verordnungen.

1) Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung zum gewerblichen Luftverkehr gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 66b.01) ist an die Dienststelle für Zivilluftfahrt zu richten.

2) Dem Antrag sind Angaben und Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass sämtliche Voraussetzungen gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erfüllt sind. Der Antrag hat insbesondere einen Strafregisterauszug derjenigen Personen zu enthalten, die auf Dauer die tatsächliche Leitung der Geschäfte des die Genehmigung beantragenden Unternehmens übernehmen. Der Strafregisterauszug darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

1) Die Betriebsgenehmigung wird von der Dienststelle für Zivilluftfahrt erteilt.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt lässt die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigung durch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) prüfen.

3) Die Betriebsgenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Betriebsgenehmigung wird für höchstens fünf Jahre erteilt. Sie wird auf Antrag hin erneuert.

Die Dienstelle für Zivilluftfahrt kann die Betriebsgenehmigung entziehen, wenn:

Liechtensteinische Luftfahrzeuge sind in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister einzutragen.

1) Der Antrag auf Eintragung oder Löschung eines Luftfahrzeuges im liechtensteinischen Luftfahrzeugregister ist bei der Dienststelle für Zivilluftfahrt zu stellen.

2) Das Verfahren richtet sich nach dem gestützt auf den Notenaustausch anwendbaren schweizerischen Recht.

Die Haftpflichtansprüche von Fluggästen sowie von Dritten sind durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem im EWR oder in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmen sicherzustellen.

1) Bei Unfällen und schweren Störungen, die sich im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ereignen, ist eine Untersuchung nach den Bestimmungen der Richtlinie 94/56/EG durchzuführen.

2) Die Untersuchungspflicht gemäss Abs. 1 gilt auch ausserhalb des Staatsgebietes des Fürstentums Liechtenstein für:

1) Die Untersuchung von Unfällen und schweren Störungen obliegt der Dienststelle für Zivilluftfahrt.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt überträgt die Durchführung der Untersuchungen dem schweizerischen Büro für Fluguntersuchungen (BFU) auf der Grundlage einer besonderen Verwaltungsvereinbarung.

Den Untersuchungsleitern stehen in Zusammenarbeit mit den für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden die in Art. 5 der Richtlinie 94/56/EG aufgeführten Rechte zu.

1) Zu jeder Untersuchung ist ein der Art und der Schwere des jeweiligen Unfalles angemessener Bericht zu erstellen.

2) Der Unfallbericht hat Angaben zum Untersuchungszweck gemäss Art. 1 der Richtlinie 94/56/EG sowie gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen zu enthalten. Sicherheitsempfehlungen dürfen zu keiner Vermutung über die Schuld oder Haftung für den Unfall oder die Störung führen.

3) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt hat den abschliessenden Unfallbericht sobald wie möglich und möglichst nicht später als 12 Monate nach dem Unfall herauszugeben.

4) Berichte und Sicherheitsempfehlungen sind an die betreffenden Unternehmen zu richten. Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt erhalten eine Abschrift.

1) Art. 15 gilt sinngemäss für Berichte über Störungen.

2) Im Bericht ist die Anonymität der an der Störung Beteiligten zu wahren.

3) Der Bericht ist all denen zu übermitteln, für die seine Ergebnisse sicherheitsrelevant sein können.

1) Die Ausstellung von Lizenzen zur Führung von Luftfahrzeugen in der Zivilluftfahrt erfolgt durch die Dienststelle für Zivilluftfahrt.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt lässt die Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug der Lizenzen sowie für die Anerkennung ausländischer Lizenzen, Fähigkeitsprüfungen und fliegerärztliche Untersuchungen durch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt prüfen.

1) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt erkennt ohne unbillige Verzögerung und ohne die Auflage weiterer Prüfungen alle von einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens ausgestellten Lizenzen sowie alle damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen an, sofern die Voraussetzungen für eine von einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens ausgestellte und der Dienststelle für Zivilluftfahrt vorgelegte Lizenz gleichwertig sind.

2) Zur Beurteilung der Gleichwertigkeit kann sich die Dienststelle für Zivilluftfahrt an die EFTA-Überwachungsbehörde wenden. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung von Lizenzen bestimmen sich nach den Regelungen der Richtlinie 91/670/EWG.

3) Bestehen nach Prüfung einer Lizenz weiterhin begründete Zweifel an der Gleichwertigkeit der vorgelegten Lizenz, so kann die Dienststelle für Zivilluftfahrt abweichend von Abs. 1 verlangen, dass zusätzliche Voraussetzungen und/oder Prüfungen für die Anerkennung der Lizenz erforderlich sind. Der Inhaber der vorgelegten Lizenz, der ausstellende Vertragsstaat des EWR-Abkommens sowie die EFTA-Überwachungsbehörde werden davon schriftlich unterrichtet. Dem Inhaber der vorgelegten Lizenz muss sobald wie möglich und in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Gelegenheit gegeben werden, eine zusätzliche Prüfung abzulegen.

4) Erfüllt der Antragsteller gemäss Abs. 3 die zusätzlichen Voraussetzungen und/oder besteht er die verlangten Prüfungen, so erkennt die Dienststelle für Zivilluftfahrt die betreffende Lizenz unverzüglich an.

5) Bei Lizenzen zur Führung von Luftfahrzeugen wird eine gemäss den Anforderungen des Anhangs I des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellte Lizenz ungeachtet der Abs. 1 bis 4 anerkannt, wenn deren Inhaber die besonderen Anforderungen für die Gültigerklärung gemäss dem Anhang der Richtlinie 91/670/EWG erfüllt.

Jeder Inhaber einer von einem Mitgliedstaat des EWR-Abkommens ausgestellten Lizenz für Privatluftfahrzeugführer darf ein im liechtensteinischen Luftfahrzeugregister eingetragenes Luftfahrzeug fliegen. Privatluftfahrzeugführer dürfen Rechte, die in ihrer Lizenz festgelegt sind, und Berichtigungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) bei Tag allerdings nur in einem Luftfahrzeug ausüben, das für eine Mindestflugbesatzung von einem Luftfahrzeugführer zugelassen ist.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung von Verkehrsrechten auf Strecken innerhalb des EWR im Linien- und Gelegenheitsflugsverkehr gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 64a.01) ist an die Dienststelle für Zivilluftfahrt zu richten.

1) Die Genehmigung zur Ausübung von Verkehrsrechten wird von der Dienststelle für Zivilluftfahrt erteilt.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt lässt die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung von Verkehrsrechten durch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt prüfen.

1) Die Erteilung von Zulassungen gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 66a.01) ebenso wie die Anerkennung von Zulassungen, die ein anderer Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegende Stellen oder Personen erteilt, die an der Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind, obliegt der Dienststelle für Zivilluftfahrt.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt lässt die Voraussetzungen für die Erteilung und Anerkennung von Zulassungen durch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt prüfen.

Beim Amt für Zollwesen wird eine Dienststelle für Zivilluftfahrt eingerichtet.

1) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen. Sie berücksichtigt dabei die Vorschriften und Grundsätze der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen.

2) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt ist insbesondere zuständig für:

3) Die Dienststelle für Zivilluftfahrt überwacht des Weiteren insbesondere die Einhaltung der Vorschriften:

Die Dienststelle für Zivilluftfahrt kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Dienste Dritter in Anspruch nehmen, sofern diese Dritten die jeweils dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Dienststelle für Zivilluftfahrt kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben werden.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

Für Entscheidungen und Verfügungen, die zum Vollzug dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen getroffen werden, werden Gebühren erhoben. Die Regierung regelt die Höhe der Gebühren durch Verordnung.

1) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, bestraft, wer vorsätzlich:

2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, bestraft, wer vorsätzlich:

3) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

Die Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Normen bleibt vorbehalten.

Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes durch die schweizerischen Behörden erteilten Betriebsgenehmigungen, Lizenzen und Zulassungen bleiben in Kraft. Soweit sie befristet sind, wird die Laufzeit durch den Erlass dieses Gesetzes nicht unterbrochen.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.