0.748.091.011 |
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
Jahrgang 2003
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Nr. 40
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ausgegeben am 30. Januar 2003
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Notenaustausch
zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt
Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 27. Januar 2003
Zustimmung des Landtags: 21. Juni 2002
Inkrafttreten: 27. Januar 2003
An die
Botschaft des
Fürstentums Liechtenstein
Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:
1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.
Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:
1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.
Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.
Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.
Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bern, den 27. Januar 2003
An das
Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten
Bern
Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 27. Januar 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:
"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:
1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.
Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:
1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.
Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.
Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.
Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche am 27. Januar 2003 in Kraft tritt.
Bern, den 27. Januar 2003
Anlage I
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt
Erstellt auf den 30. April 2002
SR Nr.
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Erlass
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BS/AS
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170.32
|
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)
|
1958 1413
1973 925
1984 778
1987 932
1992 288
1992 581
1993 901
1996 2868
1997 2452
2000 273
2000 2719
|
170.321
|
Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz
|
1958 1421
1986 354
1993 901
2000 2847
2001 2197
|
172.021
|
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind
|
1969 737
1972 2435
1973 644
1977 1997
1978 391
1978 1836
1979 114
1979 679
1987 932
1990 1882
1992 288
1992 601
1993 879
1994 1634
1995 1227
1995 4093
1996 546
1997 2022
1998 3033
2000 273
2000 416
2001 118
2001 894
|
172.041.0
|
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind
|
1969 760
1978 2053
1985 1697
1993 879
|
173.110
|
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG)
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1-40, 97-120, 136-163 und 170
|
3 531
1948 485
1959 902
1969 767
1977 862
1977 1323
1978 688
1978 1450
1979 42
1980 1718
1980 1819
1981 821
1983 1895
1986 926
1987 226
1987 932
1987 1665
1990 938
1992 288
1993 274
1993 1945
1994 3010
1995 1227
1995 4093
1995 5061
1996 508
1996 750
1996 1445
1996 1498
1997 1155
1997 2465
1998 2847
1998 3033
1999 3071
2000 273
2000 416
2000 505
2000 2355
2000 2719
2001 114
2001 894
2001 1029
|
173.110.0
|
Verordnung vom 15. Januar 1992 über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
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1992 337
1992 2350
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173.110.01
|
Verordnung vom 3. Februar 1993 über die vollständige Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
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1993 877
1993 2078
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311.0
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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
a. Erstes Buch (Allgemeine Bestimmungen):
anwendbar sind Art. 1-110 in Bezug auf Delikte, die gemäss Luftfahrtvertrag nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind, soweit nichtanwendbare Einzelerlasse selbst allgemeine Bestimmungen enthalten
b. Drittes Buch (Einführung und Anwendung des Gesetzes)
anwendbar ist
- Elfter Titel (Ergänzende und Schlussbestimmungen): Art. 401 Abs. 1
|
3 203
1951 1
1971 777
1971 807
1973 1840
1982 846
1983 543
1989 2449
1991 2512
1992 1670
1992 2465
1994 1614
1994 2290
2000 1121
|
312.0
|
Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
anwendbar in Bezug auf Widerhandlungen gegen eidgenössische Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1, 2, 7-18, 22-141, 146-181, 210-278bis, 331-334, 340, 341 und 344
|
3 303
1959 902
1965 905
1971 777
1974 1857
1979 1170
1992 288
1992 581
1992 2465
1993 1993
1997 2465
2000 505
2000 2719
2000 2725
2001 118
2001 3096
2001 3308
|
313.0
|
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
|
1974 1857
1994 2290
1997 2465
2000 2141
2001 3308
|
313.32
|
Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren
|
1974 1939
1987 716
|
631.254.1
|
Luftzollordnung vom 7. Juli 1950
|
1950 623
1951 968
1961 326
1990 1645
1998 1533
|
748.0
|
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)
anwendbar mit Ausnahme von Art. 40b, 41 Abs. 2, 44 und 50
|
1950 471
1960 357
1964 325
1973 1738
1974 1857
1977 2110
1985 660
1991 362
1994 733
1994 3010
1997 2465
1998 2566
1999 3071
2001 1678
|
748.01
|
Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)
|
1973 1856
1974 448
1976 1921
1980 1568
1982 2277
1984 318
1988 534
1990 1719
1994 735
1994 3028
1996 1536
1998 2570
2000 291
2001 1067
|
748.111.1
|
Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Wahrung der Lufthoheit
|
1984 1195
1997 814
2001 509
|
748.111.11
|
Verordnung des EVED vom 8. November 1989 über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr
|
1989 2360
2001 511
|
748.112.11
|
Verordnung vom 25. September 1989 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (VGZ)
|
1989 2216
1993 2749
1995 5219
1997 2779
|
748.112.3
|
Verordnung vom 5. Juni 1950 über die Luftfahrtkommission
|
1950 548
1997 204
|
748.121.11
|
Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR)
|
1981 1066
1985 1908
1989 560
1992 548
1993 1377
1994 3076
1997 905
1998 2862
2001 511
|
748.122
|
Verordnung des EVED vom 31. März 1993 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL)
|
1993 1382
1999 2458
|
748.126.1
|
Verordnung vom 7. November 2001 über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt (VSRL)
|
2001 3092
|
748.126.11
|
Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt 17. März 1955 über die Organisation und den Einsatz des Such- und Rettungsdienstes der zivilen Luftfahrt (VSR)
|
1955 424
1981 1736
1996 767
2001 3094
|
748.126.3
|
Verordnung vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen (VFU)
|
1994 3037
1999 2495
|
748.127.1
|
Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I)
|
1973 1919
1975 2196
1977 1458
1985 1545
1986 1252
1992 1366
1997 2268
|
748.127.2
|
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VUP)
|
2000 2412
|
748.127.22
|
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Lizenzwesen für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-66)
|
2000 2407
|
748.127.23
|
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über Ausbildungsbetriebe für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-147)
|
2000 2424
|
748.127.3
|
Verordnung des EVED vom 20. Oktober 1995 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe (VJAR-145)
|
1995 4892
2000 2407
|
748.127.5
|
Verordnung des EVED vom 5. Februar 1988 über die Herstellerbetriebe von Luftfahrzeugen (VHL)
|
1988 541
1995 4897
|
748.127.8
|
Verordnung des EVED vom 8. September 1997 über den Betrieb von Flugzeugen im gewerbsmässigen Lufttransport (VJAR-OPS 1)
|
1997 2268
|
748.128
|
Verordnung des EVED vom 11. August 1993 über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr
|
1993 2417
|
748.131.1
|
Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)
|
1994 3050
2000 703
2000 1388
|
748.132.1
|
Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD)
|
1996 595
1999 1722
2001 514
2001 1498
|
748.132.13
|
Verordnung des UVEK vom 26. Mai 1999 über den zivilen Flugwetterdienst
|
1999 1814
|
748.215.1
|
Verordnung des EVED vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL)
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1995 4897
1997 2443
2000 2407
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748.215.2
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Prüfordnung des Eidgenössischen Luftamtes vom 15. April 1970 für Luftfahrzeuge
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1970 587
1994 3074
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748.215.3
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Verordnung des EVED vom 10. Januar 1996 über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL)
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1996 653
2000 1659
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748.216.1
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Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 6. September 1984 über die Kennzeichen der Luftfahrzeuge (VKZ)
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1984 1179
1993 976
1993 1790
1994 3076
2000 2488
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748.217.1
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Bundesgesetz vom 7. Oktober 1959 über das Luftfahrzeugbuch
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1960 1245
1974 1857
1995 1227
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748.217.11
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Vollziehungsverordnung vom 2. September 1960 zum Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
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1960 1257
1983 1526
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748.221.11
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Verordnung vom 22. November 1972 über die Schweizerische Luftverkehrsschule
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1972 2746
1980 73
1982 1789
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748.222.1
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Reglement des EVED vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal (RFP)
anwendbar mit Ausnahme der Bestimmungen über Militärflieger und Militärfluglehrer
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1975 715
1977 733
1980 1963
1985 1908
1991 1305
1994 303
1996 3066
1997 1393
1999 1449
2000 1435
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748.222.2
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Verordnung des UVEK vom 14. April 1999 über die JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (VJAR-FCL)
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1999 1449
2000 23
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748.222.3
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Verordnung des EVED vom 30. November 1995 über die Ausweise für das Personal der Flugsicherung (VAPF)
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1995 5483
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748.222.5
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Verordnung des EVED vom 18. Dezember 1975 über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD)
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1976 79
1988 1928
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748.225.1
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Verordnung vom 22. Januar 1960 über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges
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1960 81
1980 1141
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748.411
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Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (LTrR)
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1952 1059
1952 1060
1953 25
1963 677
1963 679
1994 3028
1997 2779
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748.941
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Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK)
anwendbar mit Ausnahme der Art. 9 Bst. b, 15 Bst. b, 16 Bst. b und 17 Bst. a, soweit in diesen von militärischen Flugdienstzeiten und/oder militärischem Flugplatz die Rede ist
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1994 3076
2001 1392
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Anlage II
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt
Erstellt auf den 30. April 2002
SR Nr.
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Erlass
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BS/AS
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0.631.254.163
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Abkommen vom 13. April 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Republik Österreich über die Grenzabfertigung von Segelflugzeugen und Freiballonen im grenzüberschreitenden Luftverkehr
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1976 1850
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0.748.0
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Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt
anwendbar sind die Art. 1-42 und die technischen Anhänge
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1971 1305
1973 1616
1975 1552
1976 496
1977 1299
1978 190
1980 418
1981 1438
1985 771
1987 1073
1989 859
1990 1566
1999 2691
1999 2692
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0.748.01
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Protokoll vom 24. September 1968 betreffend den authentischen dreisprachigen Wortlaut des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)
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1971 1301
1973 1620
1976 495
1977 1300
1978 191
1981 1439
1985 772
1987 1074
1990 1567
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0.748.112.12
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Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (mit Beilagen)
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1986 1588
1986 1651
1987 1157
1988 578
1989 469
1990 1871
1993 3440
1994 1802
1995 473
1996 53
1996 1933
1997 157
1997 1654
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0.748.213.11
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Übereinkommen vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter Luftfahrzeuge
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1961 912
1972 1587
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