0.748.091.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 40 ausgegeben am 30. Januar 2003
Notenaustausch
zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt
Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 27. Januar 2003
Zustimmung des Landtags: 21. Juni 2002
Inkrafttreten: 27. Januar 2003
An die
Botschaft des
Fürstentums Liechtenstein
Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:
I.
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:
1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.
II.
Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:
1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.
III.
Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.
IV.
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.
Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.
Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bern, den 27. Januar 2003
An das
Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten
Bern
Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 27. Januar 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:
"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:
I.
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:
1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.
II.
Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:
1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.
III.
Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.
IV.
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.
Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.
Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche am 27. Januar 2003 in Kraft tritt.
Bern, den 27. Januar 2003
Anlage I
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt
Erstellt auf den 30. April 2002
SR Nr.
Erlass
BS/AS
170.32
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)
1958 1413
1973 925

1984 778

1987 932

1992 288

1992 581

1993 901

1996 2868

1997 2452

2000 273

2000 2719
170.321
Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz
1958 1421
1986 354

1993 901

2000 2847

2001 2197
172.021
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind
1969 737
1972 2435

1973 644

1977 1997

1978 391

1978 1836

1979 114

1979 679

1987 932

1990 1882

1992 288

1992 601

1993 879

1994 1634

1995 1227

1995 4093

1996 546

1997 2022

1998 3033

2000 273

2000 416

2001 118

2001 894
172.041.0
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind
1969 760
1978 2053

1985 1697

1993 879
173.110
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG)
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1-40, 97-120, 136-163 und 170
3 531
1948 485

1959 902

1969 767

1977 862

1977 1323

1978 688

1978 1450

1979 42

1980 1718

1980 1819

1981 821

1983 1895

1986 926

1987 226

1987 932

1987 1665

1990 938

1992 288

1993 274

1993 1945

1994 3010

1995 1227

1995 4093

1995 5061

1996 508

1996 750

1996 1445

1996 1498

1997 1155

1997 2465

1998 2847

1998 3033

1999 3071

2000 273

2000 416

2000 505

2000 2355

2000 2719

2001 114

2001 894

2001 1029
173.110.0
Verordnung vom 15. Januar 1992 über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
1992 337
1992 2350
173.110.01
Verordnung vom 3. Februar 1993 über die vollständige Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
1993 877
1993 2078
311.0
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
a. Erstes Buch (Allgemeine Bestimmungen):
anwendbar sind Art. 1-110 in Bezug auf Delikte, die gemäss Luftfahrtvertrag nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind, soweit nichtanwendbare Einzelerlasse selbst allgemeine Bestimmungen enthalten
b. Drittes Buch (Einführung und Anwendung des Gesetzes)
anwendbar ist
- Elfter Titel (Ergänzende und Schlussbestimmungen): Art. 401 Abs. 1
3 203
1951 1

1971 777

1971 807

1973 1840

1982 846

1983 543

1989 2449

1991 2512

1992 1670

1992 2465

1994 1614

1994 2290

2000 1121
312.0
Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
anwendbar in Bezug auf Widerhandlungen gegen eidgenössische Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1, 2, 7-18, 22-141, 146-181, 210-278bis, 331-334, 340, 341 und 344
3 303
1959 902

1965 905

1971 777

1974 1857

1979 1170

1992 288

1992 581

1992 2465

1993 1993

1997 2465

2000 505

2000 2719

2000 2725

2001 118

2001 3096

2001 3308
313.0
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
1974 1857
1994 2290

1997 2465

2000 2141

2001 3308
313.32
Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren
1974 1939
1987 716
631.254.1
Luftzollordnung vom 7. Juli 1950
1950 623
1951 968

1961 326

1990 1645

1998 1533
748.0
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)
anwendbar mit Ausnahme von Art. 40b, 41 Abs. 2, 44 und 50
1950 471
1960 357

1964 325

1973 1738

1974 1857

1977 2110

1985 660

1991 362

1994 733

1994 3010

1997 2465

1998 2566

1999 3071

2001 1678
748.01
Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)
1973 1856
1974 448

1976 1921

1980 1568

1982 2277

1984 318

1988 534

1990 1719

1994 735

1994 3028

1996 1536

1998 2570

2000 291

2001 1067
748.111.1
Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Wahrung der Lufthoheit
1984 1195
1997 814

2001 509
748.111.11
Verordnung des EVED vom 8. November 1989 über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr
1989 2360
2001 511
748.112.11
Verordnung vom 25. September 1989 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (VGZ)
1989 2216
1993 2749

1995 5219

1997 2779
748.112.3
Verordnung vom 5. Juni 1950 über die Luftfahrtkommission
1950 548
1997 204
748.121.11
Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR)
1981 1066
1985 1908

1989 560

1992 548

1993 1377

1994 3076

1997 905

1998 2862

2001 511
748.122
Verordnung des EVED vom 31. März 1993 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL)
1993 1382
1999 2458
748.126.1
Verordnung vom 7. November 2001 über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt (VSRL)
2001 3092
748.126.11
Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt 17. März 1955 über die Organisation und den Einsatz des Such- und Rettungsdienstes der zivilen Luftfahrt (VSR)
1955 424
1981 1736

1996 767

2001 3094
748.126.3
Verordnung vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen (VFU)
1994 3037
1999 2495
748.127.1
Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I)
1973 1919
1975 2196

1977 1458

1985 1545

1986 1252

1992 1366

1997 2268
748.127.2
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VUP)
2000 2412
748.127.22
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Lizenzwesen für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-66)
2000 2407
748.127.23
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über Ausbildungsbetriebe für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-147)
2000 2424
748.127.3
Verordnung des EVED vom 20. Oktober 1995 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe (VJAR-145)
1995 4892
2000 2407
748.127.5
Verordnung des EVED vom 5. Februar 1988 über die Herstellerbetriebe von Luftfahrzeugen (VHL)
1988 541
1995 4897
748.127.8
Verordnung des EVED vom 8. September 1997 über den Betrieb von Flugzeugen im gewerbsmässigen Lufttransport (VJAR-OPS 1)
1997 2268
748.128
Verordnung des EVED vom 11. August 1993 über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr
1993 2417
748.131.1
Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)
1994 3050
2000 703

2000 1388
748.132.1
Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD)
1996 595
1999 1722

2001 514

2001 1498
748.132.13
Verordnung des UVEK vom 26. Mai 1999 über den zivilen Flugwetterdienst
1999 1814
748.215.1
Verordnung des EVED vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL)
1995 4897
1997 2443

2000 2407
748.215.2
Prüfordnung des Eidgenössischen Luftamtes vom 15. April 1970 für Luftfahrzeuge
1970 587
1994 3074
748.215.3
Verordnung des EVED vom 10. Januar 1996 über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL)
1996 653
2000 1659
748.216.1
Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 6. September 1984 über die Kennzeichen der Luftfahrzeuge (VKZ)
1984 1179
1993 976

1993 1790

1994 3076

2000 2488
748.217.1
Bundesgesetz vom 7. Oktober 1959 über das Luftfahrzeugbuch
1960 1245
1974 1857

1995 1227
748.217.11
Vollziehungsverordnung vom 2. September 1960 zum Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
1960 1257
1983 1526
748.221.11
Verordnung vom 22. November 1972 über die Schweizerische Luftverkehrsschule
1972 2746
1980 73

1982 1789
748.222.1
Reglement des EVED vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal (RFP)
anwendbar mit Ausnahme der Bestimmungen über Militärflieger und Militärfluglehrer
1975 715
1977 733

1980 1963

1985 1908

1991 1305

1994 303

1996 3066

1997 1393

1999 1449

2000 1435
748.222.2
Verordnung des UVEK vom 14. April 1999 über die JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (VJAR-FCL)
1999 1449
2000 23
748.222.3
Verordnung des EVED vom 30. November 1995 über die Ausweise für das Personal der Flugsicherung (VAPF)
1995 5483
748.222.5
Verordnung des EVED vom 18. Dezember 1975 über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD)
1976 79
1988 1928
748.225.1
Verordnung vom 22. Januar 1960 über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges
1960 81
1980 1141
748.411
Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (LTrR)
1952 1059
1952 1060

1953 25

1963 677

1963 679

1994 3028

1997 2779
748.941
Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK)
anwendbar mit Ausnahme der Art. 9 Bst. b, 15 Bst. b, 16 Bst. b und 17 Bst. a, soweit in diesen von militärischen Flugdienstzeiten und/oder militärischem Flugplatz die Rede ist
1994 3076
2001 1392
Anlage II
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt
Erstellt auf den 30. April 2002
SR Nr.
Erlass
BS/AS
0.631.254.163
Abkommen vom 13. April 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Republik Österreich über die Grenzabfertigung von Segelflugzeugen und Freiballonen im grenzüberschreitenden Luftverkehr
1976 1850
0.748.0
Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt
anwendbar sind die Art. 1-42 und die technischen Anhänge
1971 1305
1973 1616

1975 1552

1976 496

1977 1299

1978 190

1980 418

1981 1438

1985 771

1987 1073

1989 859

1990 1566

1999 2691

1999 2692
0.748.01
Protokoll vom 24. September 1968 betreffend den authentischen dreisprachigen Wortlaut des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)
1971 1301
1973 1620

1976 495

1977 1300

1978 191

1981 1439

1985 772

1987 1074

1990 1567
0.748.112.12
Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (mit Beilagen)
1986 1588
1986 1651

1987 1157

1988 578

1989 469

1990 1871

1993 3440

1994 1802

1995 473

1996 53

1996 1933

1997 157

1997 1654
0.748.213.11
Übereinkommen vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter Luftfahrzeuge
1961 912
1972 1587