Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:

1. Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.

2. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.

3. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.

4. Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.

5. Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.

6. Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.

An das

Eidgenössische Departement

für auswärtige Angelegenheiten

Bern

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 27. Januar 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:

"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:

Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.

Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:

1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;

2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;

3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;

4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;

5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;

6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;

7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.

II.

III.

Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.

IV.

Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.

Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.

Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern."

Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche am 27. Januar 2003 in Kraft tritt.

Bern, den 27. Januar 2003

Anlage I
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt

Erstellt auf den 30. April 2002

SR Nr.	Erlass	BS/AS
170.32	Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)	1958 1413 1973 925 1984 778 1987 932 1992 288 1992 581 1993 901 1996 2868 1997 2452 2000 273 2000 2719
170.321	Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz	1958 1421 1986 354 1993 901 2000 2847 2001 2197
172.021	Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind	1969 737 1972 2435 1973 644 1977 1997 1978 391 1978 1836 1979 114 1979 679 1987 932 1990 1882 1992 288 1992 601 1993 879 1994 1634 1995 1227 1995 4093 1996 546 1997 2022 1998 3033 2000 273 2000 416 2001 118 2001 894
172.041.0	Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind	1969 760 1978 2053 1985 1697 1993 879
173.110	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1-40, 97-120, 136-163 und 170	3 531 1948 485 1959 902 1969 767 1977 862 1977 1323 1978 688 1978 1450 1979 42 1980 1718 1980 1819 1981 821 1983 1895 1986 926 1987 226 1987 932 1987 1665 1990 938 1992 288 1993 274 1993 1945 1994 3010 1995 1227 1995 4093 1995 5061 1996 508 1996 750 1996 1445 1996 1498 1997 1155 1997 2465 1998 2847 1998 3033 1999 3071 2000 273 2000 416 2000 505 2000 2355 2000 2719 2001 114 2001 894 2001 1029
173.110.0	Verordnung vom 15. Januar 1992 über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege	1992 337 1992 2350
173.110.01	Verordnung vom 3. Februar 1993 über die vollständige Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege	1993 877 1993 2078
311.0	Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 a. Erstes Buch (Allgemeine Bestimmungen): anwendbar sind Art. 1-110 in Bezug auf Delikte, die gemäss Luftfahrtvertrag nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind, soweit nichtanwendbare Einzelerlasse selbst allgemeine Bestimmungen enthalten b. Drittes Buch (Einführung und Anwendung des Gesetzes) anwendbar ist - Elfter Titel (Ergänzende und Schlussbestimmungen): Art. 401 Abs. 1	3 203 1951 1 1971 777 1971 807 1973 1840 1982 846 1983 543 1989 2449 1991 2512 1992 1670 1992 2465 1994 1614 1994 2290 2000 1121
312.0	Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege anwendbar in Bezug auf Widerhandlungen gegen eidgenössische Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1, 2, 7-18, 22-141, 146-181, 210-278bis, 331-334, 340, 341 und 344	3 303 1959 902 1965 905 1971 777 1974 1857 1979 1170 1992 288 1992 581 1992 2465 1993 1993 1997 2465 2000 505 2000 2719 2000 2725 2001 118 2001 3096 2001 3308
313.0	Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)	1974 1857 1994 2290 1997 2465 2000 2141 2001 3308
313.32	Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren	1974 1939 1987 716
631.254.1	Luftzollordnung vom 7. Juli 1950	1950 623 1951 968 1961 326 1990 1645 1998 1533
748.0	Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) anwendbar mit Ausnahme von Art. 40b, 41 Abs. 2, 44 und 50	1950 471 1960 357 1964 325 1973 1738 1974 1857 1977 2110 1985 660 1991 362 1994 733 1994 3010 1997 2465 1998 2566 1999 3071 2001 1678
748.01	Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)	1973 1856 1974 448 1976 1921 1980 1568 1982 2277 1984 318 1988 534 1990 1719 1994 735 1994 3028 1996 1536 1998 2570 2000 291 2001 1067
748.111.1	Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Wahrung der Lufthoheit	1984 1195 1997 814 2001 509
748.111.11	Verordnung des EVED vom 8. November 1989 über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr	1989 2360 2001 511
748.112.11	Verordnung vom 25. September 1989 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (VGZ)	1989 2216 1993 2749 1995 5219 1997 2779
748.112.3	Verordnung vom 5. Juni 1950 über die Luftfahrtkommission	1950 548 1997 204
748.121.11	Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR)	1981 1066 1985 1908 1989 560 1992 548 1993 1377 1994 3076 1997 905 1998 2862 2001 511
748.122	Verordnung des EVED vom 31. März 1993 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL)	1993 1382 1999 2458
748.126.1	Verordnung vom 7. November 2001 über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt (VSRL)	2001 3092
748.126.11	Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt 17. März 1955 über die Organisation und den Einsatz des Such- und Rettungsdienstes der zivilen Luftfahrt (VSR)	1955 424 1981 1736 1996 767 2001 3094
748.126.3	Verordnung vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen (VFU)	1994 3037 1999 2495
748.127.1	Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I)	1973 1919 1975 2196 1977 1458 1985 1545 1986 1252 1992 1366 1997 2268
748.127.2	Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VUP)	2000 2412
748.127.22	Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Lizenzwesen für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-66)	2000 2407
748.127.23	Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über Ausbildungsbetriebe für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-147)	2000 2424
748.127.3	Verordnung des EVED vom 20. Oktober 1995 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe (VJAR-145)	1995 4892 2000 2407
748.127.5	Verordnung des EVED vom 5. Februar 1988 über die Herstellerbetriebe von Luftfahrzeugen (VHL)	1988 541 1995 4897
748.127.8	Verordnung des EVED vom 8. September 1997 über den Betrieb von Flugzeugen im gewerbsmässigen Lufttransport (VJAR-OPS 1)	1997 2268
748.128	Verordnung des EVED vom 11. August 1993 über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr	1993 2417
748.131.1	Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)	1994 3050 2000 703 2000 1388
748.132.1	Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD)	1996 595 1999 1722 2001 514 2001 1498
748.132.13	Verordnung des UVEK vom 26. Mai 1999 über den zivilen Flugwetterdienst	1999 1814
748.215.1	Verordnung des EVED vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL)	1995 4897 1997 2443 2000 2407
748.215.2	Prüfordnung des Eidgenössischen Luftamtes vom 15. April 1970 für Luftfahrzeuge	1970 587 1994 3074
748.215.3	Verordnung des EVED vom 10. Januar 1996 über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL)	1996 653 2000 1659
748.216.1	Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 6. September 1984 über die Kennzeichen der Luftfahrzeuge (VKZ)	1984 1179 1993 976 1993 1790 1994 3076 2000 2488
748.217.1	Bundesgesetz vom 7. Oktober 1959 über das Luftfahrzeugbuch	1960 1245 1974 1857 1995 1227
748.217.11	Vollziehungsverordnung vom 2. September 1960 zum Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch	1960 1257 1983 1526
748.221.11	Verordnung vom 22. November 1972 über die Schweizerische Luftverkehrsschule	1972 2746 1980 73 1982 1789
748.222.1	Reglement des EVED vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal (RFP) anwendbar mit Ausnahme der Bestimmungen über Militärflieger und Militärfluglehrer	1975 715 1977 733 1980 1963 1985 1908 1991 1305 1994 303 1996 3066 1997 1393 1999 1449 2000 1435
748.222.2	Verordnung des UVEK vom 14. April 1999 über die JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (VJAR-FCL)	1999 1449 2000 23
748.222.3	Verordnung des EVED vom 30. November 1995 über die Ausweise für das Personal der Flugsicherung (VAPF)	1995 5483
748.222.5	Verordnung des EVED vom 18. Dezember 1975 über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD)	1976 79 1988 1928
748.225.1	Verordnung vom 22. Januar 1960 über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges	1960 81 1980 1141
748.411	Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (LTrR)	1952 1059 1952 1060 1953 25 1963 677 1963 679 1994 3028 1997 2779
748.941	Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) anwendbar mit Ausnahme der Art. 9 Bst. b, 15 Bst. b, 16 Bst. b und 17 Bst. a, soweit in diesen von militärischen Flugdienstzeiten und/oder militärischem Flugplatz die Rede ist	1994 3076 2001 1392

Anlage II
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt

Erstellt auf den 30. April 2002

SR Nr.	Erlass	BS/AS
0.631.254.163	Abkommen vom 13. April 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Republik Österreich über die Grenzabfertigung von Segelflugzeugen und Freiballonen im grenzüberschreitenden Luftverkehr	1976 1850
0.748.0	Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt anwendbar sind die Art. 1-42 und die technischen Anhänge	1971 1305 1973 1616 1975 1552 1976 496 1977 1299 1978 190 1980 418 1981 1438 1985 771 1987 1073 1989 859 1990 1566 1999 2691 1999 2692
0.748.01	Protokoll vom 24. September 1968 betreffend den authentischen dreisprachigen Wortlaut des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)	1971 1301 1973 1620 1976 495 1977 1300 1978 191 1981 1439 1985 772 1987 1074 1990 1567
0.748.112.12	Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (mit Beilagen)	1986 1588 1986 1651 1987 1157 1988 578 1989 469 1990 1871 1993 3440 1994 1802 1995 473 1996 53 1996 1933 1997 157 1997 1654
0.748.213.11	Übereinkommen vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter Luftfahrzeuge	1961 912 1972 1587

0.748.091.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003	Nr. 40	ausgegeben am 30. Januar 2003