814.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 159 ausgegeben am 10. Juli 2003
Gewässerschutzgesetz (GSchG)
vom 15. Mai 2003
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen und deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen.
2) Dieses Gesetz dient insbesondere:
a) dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
b) der Erhaltung des Grund- und Quellwassers in seinem natürlichen Zustand und dessen haushälterischer Nutzung als Trink- und Brauchwasser;
c) der Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume im und am Wasser für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;
d) der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente;
e) der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung;
f) der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.
Art. 2
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
Art. 3
Sorgfaltspflicht, Vermeidungsprinzip
1) Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
2) Das Entstehen von Abwässern, die einer Behandlung bedürfen, ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
Art. 4
Verursacherprinzip
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Kosten dafür.
Art. 5
Begriffe
1) In diesem Gesetz bedeuten:
a) "oberirdisches Gewässer": Wasser und Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung;
b) "unterirdisches Gewässer": Grundwasser (einschliesslich Quell- und Hangwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht;
c) "nachteilige Einwirkungen": Verunreinigungen und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder Funktion eines Gewässers beeinträchtigen;
d) "Verunreinigung": nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;
e) "Abwasser": das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser;
f) "verschmutztes Abwasser": Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann;
g) "Hofdünger": Gülle, Mist, Silosäfte aus der Nutztierhaltung;
h) "Betriebe mit Nutztierhaltung": landwirtschaftliche Betriebe sowie übrige Betriebe mit gewerblicher Tierhaltung; ausgenommen sind Betriebe für die Haltung von einzelnen Zug- und Reittieren;
i) "düngbare Fläche": landwirtschaftliche Nutzfläche, auf welche Dünger ausgebracht werden darf;
k) "Grossvieheinheit (GVE)": Recheneinheit, die es erlaubt, verschiedene Alters- und Tierkategorien zusammenzufassen. Eine Kuh entspricht einer Grossvieheinheit. Es gelten die GVE-Umrechnungsfaktoren der Landwirtschaftsgesetzgebung;
l) "Düngerabnahmeverträge": schriftliche Vereinbarung zur Sicherung genügender Austragungsflächen zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Verwertung von Hofdüngern;
m) "Wasserschutzgebiet": grossflächiges Gebiet mit Wasservorkommen, das sich für die Trinkwasserversorgung eignet und deshalb besonderen Schutzes bedarf;
n) "Schutzzonen": Zonen zum Schutz von Trinkwasserfassungs- oder Grundwasseranreicherungsanlagen;
o) "Schutzareal": Areal, welches den Standort einer zukünftigen Trinkwasserfassungs- oder Grundwasseranreicherungsanlage sichert;
p) "Zuströmbereich": Gebiet, aus dem bei einer Grund- oder Quellwasserfassung das entnommene Wasser stammt;
q) "wassergefährdende Stoffe": Stoffe jeglicher Art, welche die Qualität und die Funktionen von Gewässern direkt oder indirekt in physikalischer, chemischer oder biologischer Hinsicht nachteilig verändern;
r) "Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung": Fliessgewässer, die während mehr als 347 Tagen des Jahres Wasser führen;
s) "Restwassermenge": Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen verbleibt;
t) "Dotierwassermenge": Wassermenge, die zur Sicherung einer bestimmten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird;
u) "Anlagen": Abwasseranlagen; Lagereinrichtungen und technische Aufbereitungsanlagen für Hofdünger; Raufuttersilos; Anlagen für die Lagerung, die Beförderung und den Umschlag wassergefährdender Flüssigkeiten und Stoffe; Betriebsanlagen, Kreisläufe, Gebäude, Plätze und dergleichen.
2) Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
II. Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen
A. Reinhaltung der Gewässer
1. Einleiten, Einbringen und Versickern von Stoffen
Art. 6
Grundsatz
1) Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können oder wasserbewohnende Tiere und Pflanzen schädigen, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
2) Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.
Art. 7
Abwasserbeseitigung
1) Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Das Einleiten von behandeltem Abwasser in ein Gewässer und das Versickernlassen von behandeltem Abwasser bedarf einer Bewilligung des Amtes für Umweltschutz. Die Bewilligung ist nur für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und kann mit Auflagen verbunden werden. Sie ist mindestens alle vier Jahre zu überprüfen; sie kann verlängert, abgeändert oder widerrufen werden.
2) Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen des Amtes für Umweltschutz versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung des Amtes für Umweltschutz in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.
3) Die Gemeinden sorgen für eine generelle Entwässerungsplanung. Die Generellen Entwässerungspläne (GEP) bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.
Art. 8
Ausführungsbestimmungen
1) Die Regierung legt mit Verordnung die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer fest.
2) Sie erlässt Vorschriften insbesondere über:
a) die ökologischen Ziele für Gewässer;
b) die Einleitung von Abwasser in Gewässer;
c) die Versickerung von Abwasser;
d) Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein können.
2. Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers
Art. 9
Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen
1) Die Gemeinden sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser. Sie kontrollieren diese regelmässig und sorgen für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung der Anlagen.
2) Das Amt für Umweltschutz kann ausnahmsweise für standortgebundene Bauten ausserhalb der Bauzone, sofern der Schutz der Gewässer gewährleistet und ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation unverhältnismässig ist, die Bewilligung erteilen, dass das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen behandelt wird.
3) Die Aufsicht über Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, obliegt dem Amt für Umweltschutz.
Art. 10
Anschluss- und Abnahmepflicht
1) Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss verschmutztes Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Grundeigentümer haben die privaten Kanalisationsanlagen nach den fachtechnischen Normen zu erstellen, regelmässig zu kontrollieren und für den einwandfreien Betrieb und die Wartung der Anlagen zu sorgen.
2) Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst:
a) erschlossene Gebiete innerhalb der Bauzonen;
b) bestehende Objekte ausserhalb der Bauzonen, für die der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist.
3) Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.
4) Die Gemeinden erteilen vorbehaltlich Art. 11 die Bewilligung zur Einleitung von häuslichem Abwasser in öffentliche Kanalisationen mit zentraler Abwasserreinigungsanlage. Sie üben die Aufsicht über die privaten Liegenschaftsentwässerungen aus und ordnen allfällige Sanierungsmassnahmen an.
Art. 11
Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen
1) Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Das Amt für Umweltschutz legt die Art und Weise der Abwasservorbehandlung fest. Die Regelungen betreffend die Abwasservorbehandlung sind in regelmässigen Abständen zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.
2) Das Amt für Umweltschutz entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.
3) Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Das Amt für Umweltschutz kann Ausnahmen bewilligen.
4) In einem Landwirtschaftsbetrieb darf das häusliche Abwasser mit Bewilligung des Amtes für Umweltschutz zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden, wenn:
a) ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation nicht zumutbar ist;
b) die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht; und
c) die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist.
Art. 12
Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung
1) Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu entsorgen. Das Amt für Umweltschutz erteilt die entsprechende Bewilligung.
2) Die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer müssen erfüllt sein.
Art. 13
Betriebe mit Nutztierhaltung
1) Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Nährstoffbilanz einzuhalten, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern.
2) Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
3) Ein Betrieb muss Lagereinrichtungen für Hofdünger mit einer Kapazität von mindestens vier Monaten aufweisen. Die Regierung kann für Betriebe im Berggebiet entsprechend der Höhenlage mit Verordnung eine höhere Lagerkapazität vorschreiben.
4) Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder vertraglich gesicherte düngbare Fläche verfügen, dass auf eine Hektare höchstens drei Grossvieheinheiten (GVE) entfallen. Bei der Berechnung sind Düngerabnahmeverträge zu berücksichtigen. Die Regierung setzt die pro Hektare zulässigen Grossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
5) Düngerabnahmeverträge müssen schriftlich abgeschlossen und vom Amt für Umweltschutz genehmigt werden.
Art. 14
Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen
1) Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen für Hofdünger sowie von Raufuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss bedient, gewartet und unterhalten werden. Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss in den Wasserschutzgebieten alle fünf Jahre, in den übrigen Gebieten alle zehn Jahre überprüft werden.
2) Das Amt für Umweltschutz kontrolliert periodisch die Anlagen und Einrichtungen und verfügt allfällige Sanierungsmassnahmen.
Art. 15
Ablagerungs- und Abstellplätze
1) Ablagerungs- und Abstellplätze für Bau- und Landmaschinen sowie für Motorfahrzeuge müssen so gestaltet sein, dass durch deren Nutzung weder ober- noch unterirdische Gewässer gefährdet werden können.
2) Das Amt für Umweltschutz ordnet bei bestehenden Ablagerungs- und Abstellplätzen, welche den Anforderungen von Abs. 1 nicht entsprechen, mittels Verfügung die Sanierung an.
Art. 16
Ausführungsbestimmungen
Die Regierung legt mit Verordnung die Anforderungen fest an:
a) die Einleitung in Kanalisationen;
b) besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen;
c) die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen;
d) Betriebe mit Nutztierhaltung;
e) die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen.
3. Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen
Art. 17
Bewilligung nach dem Baugesetz
Die formellen Bewilligungen nach dem Baugesetz für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn:
a) sämtliche Bewilligungen nach diesem Gesetz erteilt wurden;
b) gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig beseitigt wird (Art. 11 Abs. 2);
c) gewährleistet ist, dass Ablagerungs- und Abstellplätze so gestaltet sind, dass durch deren Nutzung weder ober- noch unterirdische Gewässer gefährdet werden können.
4. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Art. 18
Allgemeine Anforderungen
1) Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, insbesondere von Anlagen für die Lagerung, Beförderung und den Umschlag, erstellen die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen. Sie kontrollieren diese regelmässig und sorgen für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung der Anlagen.
2) Für die Errichtung, Änderung und Erweiterung einer solchen Anlage ist eine Bewilligung des Amtes für Umweltschutz erforderlich. Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen, sofern der Stand der Technik dies erlaubt und keine Gefährdung der Umwelt zu erwarten ist. Für solche Anlagen legt die Regierung die einzuhaltenden Vorschriften fest. Sie kann eine Meldepflicht anordnen.
3) Stellen der Inhaber einer solchen Anlage oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Landespolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern.
4) Das Amt für Umweltschutz führt einen Kataster, welcher mindestens die bewilligungs- und meldepflichtigen Anlagen beinhaltet.
Art. 19
Revisions- und Spezialarbeiten
1) Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Unternehmungen ausgeführt werden, die eine Bewilligung des Amtes für Umweltschutz haben. Die Regierung legt mit Verordnung die Bewilligungsvoraussetzungen fest.
2) Spezialarbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Unternehmungen ausgeführt werden, die eine Bestätigung eines vom Amt für Umweltschutz bezeichneten Sachverständigen haben. Die Regierung regelt mit Verordnung, was Spezialarbeiten sind und legt die Bestätigungsvoraussetzungen fest.
Art. 20
Stoffe, die zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden können
Art. 18 gilt sinngemäss für Stoffe, die vermischt mit Flüssigkeiten zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden.
Art. 21
Ausführungsbestimmungen
Die Regierung erlässt mit Verordnung Vorschriften über Standort, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung, Kennzeichnung, Befüllung und Revision der Anlagen, die wassergefährdende Stoffe enthalten. Insbesondere kann sie vorschreiben, dass Anlagen nur befüllt werden dürfen, wenn die Bestimmungen gemäss Art. 18 erfüllt sind.
5. Bodenbewirtschaftung
Art. 22
Bodenbewirtschaftung
Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht nachteilig beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Abschwemmung und Auswaschung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln.
Art. 23
Gewässerrandstreifen
1) Entlang von oberirdischen Gewässern ist innerhalb eines Streifens von drei Metern Breite das Ausbringen von Düngern sowie die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln verboten.
2) Die Regierung kann, sofern die Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 8 Abs. 1) durch Massnahmen gemäss Art. 7 bis 22 nicht erfüllt werden können oder die Erhaltung natürlicher Lebensräume in und an Gewässern dies erfordert, mit Verordnung breitere Gewässerrandstreifen festlegen.
B. Planerischer Schutz der Gewässer
Art. 24
Wasserschutzgebiete, Schutzareale, Schutzzonen und Zuströmbereiche
1) Zum Schutz der Wasserversorgung legt die Regierung mit Verordnung Wasserschutzgebiete, Schutzareale, Schutzzonen und Zuströmbereiche fest.
2) Die Gemeinden berücksichtigen die festgelegten Wasserschutzgebiete, Schutzareale, Schutzzonen und Zuströmbereiche in ihren Bauordnungen und kennzeichnen sie in ihren Zonenplänen.
3) Die Regierung legt mit Verordnung die in den Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen und Zuströmbereichen notwendigen Eigentumsbeschränkungen, insbesondere Bauverbote, Baubeschränkungen und Einschränkungen der Bodennutzungen fest. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sind zur Duldung entsprechender Massnahmen verpflichtet.
4) Kommt eine Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleich, ist dafür eine Entschädigung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen zu leisten.
5) Die Inhaber von Grund- und Quellwasserfassungen müssen:
a) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen und der Schutzareale durchführen;
b) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben;
c) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.
Art. 25
Raumbedarf der Fliessgewässer
1) Die Regierung legt im Einvernehmen mit den Gemeinden in einem Plan den Raumbedarf der Fliessgewässer, der für die Gewährleistung der ökologischen Funktionen des Gewässers und den Schutz vor Hochwasser erforderlich ist, fest.
2) Die Landes- und Gemeindebehörden berücksichtigen den Raumbedarf der Gewässer sowie die Hochwassergefahrengebiete in ihren Bauordnungen und Zonenplänen sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit.
C. Sicherung angemessener Restwassermengen
Art. 26
Konzession und Voraussetzungen
1) Die Entnahme von Wasser aus einem ober- oder unterirdischen Gewässer über den Gemein- oder Eigentümergebrauch hinaus bedarf einer Konzession gemäss dem Wasserrechtsgesetz.
2) Eine Konzession nach Abs. 1 darf nur erteilt werden, sofern neben den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes Art. 27 bis 29 dieses Gesetzes eingehalten sind.
Art. 27
Wasserentnahmen aus kleinen Fliessgewässern
1) Aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung und einer mittleren Abflussmenge von weniger als 50 Litern pro Sekunde darf über den Gemein- und Eigentümergebrauch nach dem Wasserrechtsgesetz hinaus kein Wasser entnommen werden.
2) Die Regierung kann Ausnahmen von Abs. 1 für zeitlich beschränkte Wasserentnahmen zulassen, wenn:
a) die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers dadurch nicht beeinträchtigt wird;
b) zusammen mit anderen Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 % der mittleren Abflussmenge entnommen wird; und
c) die Wasserentnahme nicht in der Niedrigabflussperiode erfolgt.
Art. 28
Mindestrestwassermenge
Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung muss eine ausreichende Restwassermenge (Mindestrestwassermenge) verbleiben. Eine Restwassermenge gilt dann als ausreichend, wenn:
a) die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer trotz der Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten wird;
b) Grundwasservorkommen weiterhin so gespiesen werden können, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass möglich ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
c) seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grösse des Gewässers abhängen, erhalten bleiben oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige ersetzt werden;
d) die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gewährleistet ist;
e) bei Fliessgewässern, die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, diese Funktionen weiterhin gewährleistet sind.
Art. 29
Festlegung der Dotierwassermenge
1) Die Regierung bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge und die anderen Massnahmen, die zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle notwendig sind.
2) Die Regierung kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. Die Mindestrestwassermenge nach Art. 28 darf nicht unterschritten werden.
3) Die Regierung hört vor ihrem Entscheid die Standortgemeinde, die Nutzungsberechtigten und die interessierten Fachstellen an.
Art. 30
Kontrolle der Dotierwassermenge
1) Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Regierung durch Messungen nachweisen, dass die Dotierwassermenge eingehalten ist. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann der Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbracht werden.
2) Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.
D. Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
Art. 31
Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern
1) Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
a) der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert;
b) es für eine Nutzung der Wasserkraft nötig ist; oder
c) dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinne dieses Gesetzes verbessert werden kann.
2) Wird ein Fliessgewässer verbaut oder korrigiert, so muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass:
a) sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;
b) die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;
c) eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
3) In überbauten Gebieten oder wenn der Hochwasserschutz eine Bauweise erfordert, bei welcher die Kriterien von Abs. 2 nicht erfüllt werden können, kann die Regierung Ausnahmen von Abs. 2 bewilligen.
4) Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Abs. 2 sinngemäss.
Art. 32
Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern
1) Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden.
2) Die Regierung kann Ausnahmen bewilligen für:
a) Verkehrsübergänge;
b) Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege;
c) den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt.
3) Die Regierung kann Ausnahmebewilligungen nach Abs. 2 mit der Auflage verbinden, dass Ersatzmassnahmen in Form einer flächengleichen Öffnung oder einer naturnahen Gestaltung eines Fliessgewässers getroffen werden.
Art. 33
Leitungen
1) Leitungen, welche ein Gewässer queren, sind grundsätzlich unterhalb der Gewässersohle zu verlegen.
2) Bei Brücken über ein Gewässer können Leitungen in deren Tragwerk integriert werden, sofern dadurch der freie Durchflussquerschnitt nicht reduziert wird.
Art. 34
Verbesserung der oberirdischen Gewässer als Lebensräume
1) Land und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um oberirdische Gewässer in einen möglichst naturnahen Zustand überzuführen. Das Land erstellt im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden auf der Grundlage des Fliessgewässerkatasters (Art. 51) einen Massnahmenplan.
2) Im Massnahmenplan werden die einzelnen Massnahmen sowie die Fristen zu deren Durchführung nach der Dringlichkeit des Einzelfalles festgelegt.
3) Vor der Durchführung von Massnahmen sind die interessierten Personen und Körperschaften anzuhören.
4) Das Land ist für die Durchführung der Massnahmen beim Rhein, Binnenkanal, Spiersbach, Parallelgraben und Grenzgraben sowie bei der Esche und Samina zuständig. Die Gemeinden führen die Massnahmen bei den übrigen in ihrem Gebiet liegenden Gewässern durch. Die Kostenaufteilung richtet sich nach Art. 53.
5) Land und Gemeinden überprüfen regelmässig die Wirksamkeit der Massnahmen und passen bei Bedarf den Massnahmenplan an.
Art. 35
Spülung und Entleerung von Stauräumen
1) Der Inhaber einer Stauanlage sorgt dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.
2) Der Inhaber einer Stauanlage darf Spülungen und Entleerungen nur mit Bewilligung des Amtes für Umweltschutz vornehmen. Das Amt für Umweltschutz hört die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt das Amt für Umweltschutz lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest.
3) Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich das Amt für Umweltschutz.
Art. 36
Treibgut bei Stauanlagen
1) Wer ein Gewässer staut, darf Treibgut, das er aus betrieblichen Gründen dem Gewässer entnommen hat, nicht ins Gewässer zurückgeben. Das Amt für Umweltschutz kann Ausnahmen bewilligen.
2) Der Inhaber der Stauanlage muss das Treibgut nach Anordnungen des Amtes für Umweltschutz im Bereich seiner Anlage periodisch einsammeln.
Art. 37
Rückhalteanlagen
Rückhalteanlagen, insbesondere Schlammsammler, sind so zu unterhalten, dass deren Absetzfunktion dauernd gewährleistet ist.
Art. 38
Einleitung von Wasser oder Abwasser
1) Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden. Sind Verbauungen notwendig, sind naturnahe Bauweisen zu bevorzugen.
2) Wassereinleitungen, die das Abflussregime eines Fliessgewässers massgeblich verändern können, bedürfen der Bewilligung des Amtes für Umweltschutz.
Art. 39
Erhaltung von Grundwasservorkommen
1) Bei allen wasserbaulichen Massnahmen wie Flussbau, Drainagen oder Wasserentnahmen sind die Grundwasservorkommen in Bezug auf Menge und Qualität zu schützen.
2) Die Regierung sorgt dafür, dass aus einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen wird, als ihm zufliesst. Kurzfristig darf mehr Wasser entnommen werden, sofern dadurch die Qualität des Grundwassers, und die Vegetation nicht beeinträchtigt werden.
3) Ist ein Grundwasservorkommen durch übermässige Entnahme oder durch eine verringerte Speisung beeinträchtigt, so sorgt die Regierung für eine möglichst weitgehende Verbesserung des Zustands durch flussbauliche Massnahmen, Verminderung der Entnahmewassermenge, künstliche Anreicherung oder andere Massnahmen.
4) Grundwasservorkommen dürfen nicht dauernd miteinander verbunden werden, wenn dadurch Menge oder Qualität des Grundwassers beeinträchtigt werden können.
5) Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden.
6) Wird der Grundwasserspiegel auf einer Fläche von mehr als 5 000 m² und länger als zwei Jahre verändert, bedarf dies der Bewilligung der Regierung.
7) Die Entwässerung eines Gebietes, durch die der Grundwasserspiegel eines Natur- oder Landschaftsschutzgebietes dauernd abgesenkt wird, ist untersagt. Vorbehalten bleiben Entwässerungen zur Sicherung von Hangrutschungen.
Art. 40
Drainagen und Wasserhaltung
1) Bei Wasserhaltungen im Rahmen von Bauvorhaben und bei Drainagen ist der Grundwasserstand durch alle erforderlichen Massnahmen so zu regulieren, dass Geländesenkungen möglichst vermieden werden.
2) Die Regierung legt mit Verordnung die erforderlichen Massnahmen fest.
Art. 41
Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material
1) Wer Kies, Sand und anderes Material ausbeuten will, benötigt eine Bewilligung der Regierung.
2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Sachenrechts und die darauf gestützt erlassenen Verordnungen betreffend die Ausbeutung von Gesteinsmaterialien im Rhein und in den Rüfen.
3) Eine Bewilligung darf nicht erteilt werden:
a) in Wasserschutzgebieten, Schutzzonen und Schutzarealen;
b) in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird.
III. Organisation, Durchführung und Finanzierung
A. Organisation
Art. 42
Regierung
1) Der Regierung obliegt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen.
2) Der Regierung obliegen insbesondere:
a) die Genehmigung der Generellen Entwässerungspläne (Art. 7 Abs. 3);
b) die Festlegung des Raumbedarfs der Fliessgewässer und dessen Berücksichtigung in der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei der übrigen raumwirksamen Tätigkeit (Art. 25);
c) die Festlegung von Dotierwassermengen und anderen Massnahmen (Art. 29 Abs. 1 und 2);
d) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei der Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 31 Abs. 3);
e) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zum Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 32 Abs. 2 und 3);
f) die Verbesserung der oberirdischen Gewässer als Lebensräume (Art. 34);
g) die Aufsicht und die Festlegung von Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Grundwasservorkommen sowie die Bewilligung von Grundwasserspiegeländerungen (Art. 39 Abs. 2, 3 und 6);
h) die Bewilligung zum Abbau von Kies, Sand und anderem Material (Art. 41);
i) die Prüfung der Auswirkungen der Massnahmen sowie die Information der Öffentlichkeit (Art. 46 Abs. 1);
k) die Durchführung und Auswertung von Grundlagenerhebungen (Art. 51 Abs. 1 und 3);
l) die Entscheidung über die finanzielle Beteiligung an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren (Art. 51 Abs. 2);
m) die Ahndung von Übertretungen (Art. 61);
n) die Anordnung von Sanierungsmassnahmen bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern (Art. 67 Abs. 3).
3) Die Regierung kann mit Verordnung Geschäfte nach Abs. 2 Bst. k und m an das Amt für Umweltschutz zur selbständigen Erledigung übertragen.
Art. 43
Gemeinden
1) Den Gemeinden obliegen insbesondere:
a) die Erstellung eines Generellen Entwässerungsplanes (Art. 7 Abs. 3);
b) die Erstellung, der Betrieb und die Kontrolle der öffentlichen Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen (Art. 9 Abs. 1);
c) die Erteilung von Bewilligungen zur Einleitung von häuslichem Abwasser in öffentliche Kanalisationen mit zentralen Abwasserreinigungsanlagen und die Aufsicht über die privaten Liegenschaftsentwässerungen sowie die Anordnung von allfälligen Sanierungsmassnahmen (Art. 10 Abs. 4);
d) die Verbesserung der oberirdischen Gewässer als Lebensräume (Art. 34);
e) die Ausgestaltung der Gebühren oder anderen Abgaben für die Finanzierung der Abwasserentsorgung (Art. 52);
f) die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung von Abwasserreinigungsanlagen durch stetig anfallendes nicht verschmutztes Abwasser (Art. 63).
2) Die Gemeinden bezeichnen einen Gewässerschutzverantwortlichen und melden diesen der Regierung und dem Amt für Umweltschutz.
Art. 44
Amt für Umweltschutz
Dem Amt für Umweltschutz obliegen insbesondere:
a) die Erteilung von Bewilligungen für das Einleiten und Versickernlassen von behandeltem Abwasser sowie für das Einleiten von unverschmutztem Abwasser in ein Gewässer (Art. 7 Abs. 1 und 2);
b) die Erteilung von Bewilligungen zur Behandlung des verschmutzten Abwassers durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen (Art. 9 Abs. 2);
c) die Aufsicht über die öffentlichen Abwasseranlagen (Art. 9 Abs. 3);
d) die Festlegung der Art und Weise der Abwasservorbehandlung (Art. 11 Abs. 1);
e) die Entscheidung über die zweckmässige Entsorgung von Abwasser, welches aufgrund seiner Zusammensetzung für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation nicht geeignet ist (Art. 11 Abs. 2);
f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Einleitung von unverschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage (Art. 11 Abs. 3);
g) die Bewilligung für Landwirtschaftsbetriebe zur Verwertung des häuslichen Abwassers (Art. 11 Abs. 4);
h) die Erteilung von Bewilligungen zur Entsorgung von Abwasser ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen (Art. 12 Abs. 1);
i) die Genehmigung von Düngerabnahmeverträgen (Art. 13 Abs. 5);
k) die periodische Kontrolle von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen für Hofdünger und Raufuttersilos sowie die Anordnung allfälliger Sanierungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 2);
l) die Verfügung von Sanierungsmassnahmen für bestehende Ablagerungs- und Abstellplätze (Art. 15 Abs. 2);
m) die Erteilung von Bewilligungen für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 18 Abs. 2);
n) die Führung eines Katasters für bewilligungs- und meldepflichtige Anlagen (Art. 18 Abs. 4);
o) die Erteilung von Bewilligungen an Unternehmungen, die Revisionsarbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten durchführen (Art. 19 Abs. 1);
p) die Erteilung von Bewilligungen zur Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 35 Abs. 2);
q) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Zurückgabe von Treibgut in Gewässer (Art. 36 Abs. 1);
r) die Erteilung von Bewilligungen für die Einleitung von Wasser oder Abwasser in Fliessgewässer (Art. 38 Abs. 2).
Art. 45
Beizug Dritter
Die Regierung, die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz können für den Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung, Dritte beiziehen.
B. Durchführung
Art. 46
Überprüfung, Information und Beratung
1) Die Regierung prüft die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informiert die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer.
2) Das Amt für Umweltschutz berät Behörden und Private.
3) Das Amt für Umweltschutz empfiehlt Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer.
Art. 47
Duldungs- und Schweigepflicht
1) Das Amt für Umweltschutz kann Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern durchführen. Es kann die dazu notwendigen Einrichtungen erstellen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sowie Experten und Mitglieder von Kommissionen und Fachausschüssen unterstehen dem Amtsgeheimnis.
3) Das Amt für Umweltschutz kann die Ergebnisse dieser Erhebungen und Kontrollen nach Anhören der Betroffenen veröffentlichen, wenn sie von allgemeinem Interesse sind. Auf Anfrage sind die Ergebnisse der Kontrolle bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.
Art. 48
Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen
Die Kosten von Massnahmen, welche die Landes- und Gemeindebehörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, werden dem Verursacher überbunden.
Art. 49
Gebühren
1) Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen werden Gebühren erhoben.
2) Die Höhe der Gebühren wird von der Regierung mit Verordnung festgelegt.
Art. 50
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
Das Land arbeitet zum Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer, die auf der Landesgrenze liegen oder das Gebiet verschiedener Staaten durchfliessen, mit den Nachbarstaaten zusammen.
Art. 51
Grundlagenbeschaffung
1) Das Land führt Erhebungen von landesweitem Interesse durch über:
a) die hydrologischen Verhältnisse (insbesondere Kataster der Fliessgewässer und Grundwasservorkommen);
b) die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer;
c) die Trinkwasserversorgung;
d) andere Belange des Gewässerschutzes.
2) Das Land kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.
3) Die Regierung stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.
C. Finanzierung
Art. 52
Finanzierung der öffentlichen Abwasserentsorgung
1) Die Gemeinden überbinden die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern. Das Land und die Gemeinden leisten für die öffentlichen Infrastrukturanlagen Beiträge.
2) Bei der Ausgestaltung der Gebühren und Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:
a) die Menge und die Art des erzeugten Abwassers;
b) der geplante Investitionsbedarf für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
3) Die Gemeinden sind bestrebt, bei gleichartigen Verhältnissen einheitliche Abgaben zu erheben.
4) Von der Erhebung kostendeckender und verursachergerechter Abgaben kann abgewichen und die Kosten können anderweitig finanziert werden, wenn:
a) die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährdet ist; oder
b) regional- oder sozialpolitische Gründe dies rechtfertigen.
Art. 53
Landesbeiträge
1) Das Land kann an die Kosten für generelle wasserwirtschaftliche Planungen, Abwasseranlagen, Gewässerüberwachungen, Massnahmen zur Verbesserung der Gewässer als Lebensräume sowie für Pilotanlagen zur Erprobung neuer Verfahren der Abwassertechnik Landesbeiträge ausrichten.
2) Die Höhe der Beiträge ist im Subventionsgesetz festgelegt.
IV. Verwaltungsmassnahmen und Enteignung
Art. 54
Massnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes
Werden Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen festgestellt, treffen die Regierung, die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz die notwendigen Entscheidungen und Verfügungen.
Art. 55
Zwangsmassnahmen
Die Regierung, die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz können die zwangsweise Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verfügungen oder Entscheidungen und nötigenfalls die ersatzweise Ausführung anstelle und auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten anordnen.
Art. 56
Enteignung
Um die für die Erstellung von Einrichtungen und Anlagen zur Abwasserbeseitigung sowie um die für die Massnahmen zum Hochwasserschutz erforderlichen dinglichen Rechte zu erwerben, steht dem Staat das Enteignungsrecht zu, wenn der Zweck dieses Gesetzes nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen.
V. Rechtsmittel
Art. 57
Beschwerde
1) Gegen Verfügungen der Gemeinden und des Amtes für Umweltschutz kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben werden.
VI. Haftpflicht
Art. 58
Haftpflicht
1) Der Inhaber eines Betriebes oder einer ortsfesten oder beweglichen Anlage, mit der besondere Gefahren für die Gewässer verbunden sind, haftet für den Schaden, der durch entsprechende Einwirkungen entsteht.
2) Er wird von der Haftpflicht befreit, wenn er nachweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.
3) Die Bestimmungen über die Haftpflicht nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch sind anwendbar.
Art. 59
Haftpflichtversicherung
1) Der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage nach Art. 58 Abs. 1 hat eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere die der Versicherungspflicht unterliegenden Betriebe und Anlagen sowie die Höhe der Mindestversicherungssumme.
VII. Strafbestimmungen
Art. 60
Vergehen
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a) Stoffe, die geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in die Gewässer einbringt oder widerrechtlich solche Stoffe ausserhalb der Gewässer ablagert, ausbringt oder versickern lässt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6);
b) als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, die nach diesem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen notwendigen baulichen und apparativen Vorrichtungen nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und dadurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung schafft (Art. 18);
c) behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten Massnahmen nicht trifft (Art. 29);
d) ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 31);
e) ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 32);
f) ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet (Art. 41).
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 61
Übertretungen
1) Von der Regierung wird mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
a) ohne Bewilligung behandeltes Abwasser in ein Gewässer einleitet oder versickern lässt (Art. 7 Abs. 1);
b) nicht verschmutztes Abwasser nicht nach den Anordnungen des Amtes für Umweltschutz versickern lässt oder ohne Bewilligung in ein oberirdisches Gewässer einleitet (Art. 7 Abs. 2);
c) im Bereich öffentlicher Kanalisationen verschmutztes Abwasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleitet (Art. 10 Abs. 1);
d) Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, nicht gemäss den Vorgaben des Amtes für Umweltschutz vorbehandelt (Art. 11 Abs. 1);
e) ohne Bewilligung nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, direkt oder indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zuleitet (Art. 11 Abs. 3);
f) ohne Bewilligung in einem Landwirtschaftsbetrieb das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle verwertet (Art. 11 Abs. 4);
g) ohne Bewilligung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen Abwasser entsorgt (Art. 12);
h) Lagereinrichtungen für Hofdünger mit nicht ausreichender Kapazität betreibt (Art. 13 Abs. 3);
i) Ablagerungs- und Abstellplätze nicht gesetzeskonform erstellt oder saniert (Art. 15 Abs. 1 und 2);
k) ohne Bewilligung Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten errichtet, ändert oder erweitert (Art. 18 Abs. 2 );
l) ohne Bewilligung Revisionsarbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ausführt (Art. 19);
m) in Gewässerrandstreifen Dünger ausbringt oder Pflanzenbehandlungsmittel anwendet (Art. 23);
n) in Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen oder Zuströmbereichen die von der Regierung mit Verordnung festgelegten Eigentumsbeschränkungen missachtet (Art. 24 Abs. 3);
o) Leitungen, welche Gewässer queren, nicht gesetzeskonform erstellt (Art. 33);
p gestautes Wasser in ein Fliessgewässer ableitet, so dass die Tier- und Pflanzenwelt Schaden nimmt (Art. 35 Abs. 1);
q ohne Bewilligung bei einer Stauanlage Spülungen und Entleerungen vornimmt (Art. 35 Abs. 2);
r) ohne Bewilligung Wasser oder Abwasser, welches das Abflussregime eines Fliessgewässers massgeblich verändert, einleitet (Art. 38 Abs. 2);
s) ohne Bewilligung den Grundwasserspiegel auf einer Fläche von mehr als 5 000 m² länger als zwei Jahre verändert (Art. 39 Abs. 6);
t) den Grundwasserspiegel eines Natur- oder Landschaftsschutzgebietes dauernd absenkt (Art. 39 Abs. 7);
u) in anderer Weise gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen verstösst.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 62
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
A. Übergangsbestimmungen
1. Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers sowie Lagereinrichtungen für Hofdünger
Art. 63
Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers
Die Gemeinden sorgen dafür, dass spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes (Art. 11 Abs. 3) Abwasser beeinträchtigt wird.
Art. 64
Lagereinrichtungen für Hofdünger
Die Regierung legt mit Verordnung die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger nach der Dringlichkeit in Bezug auf die Wassergefährdung fest. Jedoch sind innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen anzupassen.
2. Bestehende Wasserentnahmen
Art. 65
Wasserentnahmen aus kleinen Fliessgewässern
Art. 27 findet auf Wasserentnahmen, für welche eine Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, keine Anwendung.
Art. 66
Sanierung
1) Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.
2) Weitergehende Sanierungsmassnahmen sind anzuordnen, wenn es überwiegende öffentliche Interessen erfordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Exproriationsfällen.
3) Die Regierung ordnet nach Einholung der Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz, des Amtes für Wald, Natur und Landschaft sowie des Tiefbauamtes die erforderlichen Sanierungsmassnahmen an und legt die Frist zu deren Durchführung nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.
B. Schlussbestimmungen
Art. 67
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 68
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gesetz vom 4. Juni 1957 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz), LGBl. 1957 Nr. 14;
b) Gesetz vom 10. November 1976 betreffend die Ergänzung des Gesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz), LGBl. 1976 Nr. 70;
c) Verordnung vom 5. Juli 1977 über die Abwasser- und Abfallbeseitigung, LGBl. 1977 Nr. 40;
d) Verordnung vom 25. Januar 1977 zum Gesetz über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen und Schrott, LGBl. 1977 Nr. 16.
Art. 69
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef