741.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 180 ausgegeben am 21. August 2003
Verordnung
vom 12. August 2003
über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)
Aufgrund von Art. 23, Art. 60, Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 1, Art. 70 Abs. 3, Art. 72 Abs. 3 und 5, Art. 72a Abs. 5, Art. 72b Abs. 5, Art. 75a Abs. 2 und 3, Art. 84, Art. 99 Abs. 1, 2 und 9 sowie Art. 99e des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978 (SVG), LGBl. 1978 Nr. 18, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 21, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 6 Abs. 3
3) Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.
Überschriften vor Art. 40
IV. Teil
Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds
1. Abschnitt
Nationales Versicherungsbüro
a) Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger
Art. 40 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
Geltungsbereich
1) Die Art. 40 bis 50 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursacht werden.
3) Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.
Überschrift vor Art. 41
Aufgehoben
Art. 41 Abs. 1 und 3
1) Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.
3) Eine über die liechtensteinische Mindestdeckung hinausgehende Forderung wird erfüllt, wenn:
a) das schädigende Fahrzeug aus einem Staat stammt, der eine höhere gesetzliche Mindestdeckung vorschreibt; oder
b) für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.
Art. 42
Deckungspflicht
1) Das Nationale Versicherungsbüro ist für die Deckung der Schäden nach Art. 40 zuständig. Es wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
2) Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3) Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4) Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet innert 30 Tagen einen anderen Vertreter, wenn:
a) sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt, ausser der ausländische Versicherer stimme der Schadenregulierung durch den zunächst bezeichneten Vertreter zu;
b) dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5) Haben Geschädigte, die noch nicht abgefunden sind, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Nationale Versicherungsbüro oder, mit dessen Zustimmung, der Vertreter einen ausländischen Versicherer oder ein ausländisches nationales Versicherungsbüro mit der Schadenregulierung im Namen des Nationalen Versicherungsbüros beauftragen, sofern die Beteiligten ihre Einwilligung geben.
Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 70 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:
2) Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.
Art. 44
Pflichten des Vertreters
1) Der Vertreter hat dem Nationalen Versicherungsbüro die von ihm behandelten Schadenfälle mit den Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:
a) dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;
b) die korrekte Schadenregulierung und Abrechnung nach Massgabe der Vereinbarungen zwischen den nationalen Versicherungsbüros zu kontrollieren;
c) die von den nationalen Versicherungsbüros beschlossenen und in den Statuten des Nationalen Versicherungsbüros vorgesehenen Statistiken zu erstellen.
2) Er muss den Fall an das Nationale Versicherungsbüro zurückgeben, wenn:
a) sich eine Kollision zwischen seinen und den Interessen der geschädigten Person ergibt;
b) sich nachträglich herausstellt, dass ein anderer als der ursprünglich angenommene ausländische Versicherer zuständig ist; oder
c) dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
3) Das Nationale Versicherungsbüro entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Abs. 2, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
Überschrift vor Art. 45
Aufgehoben
Art. 45 Abs. 3 und 4
3) Die Prämien werden vom Nationalen Versicherungsbüro festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung der Regierung.
4) Grenzversicherungsnachweise werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.
Art. 46 Einleitungssatz
Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung im Fürstentum Liechtenstein aufgrund einer Vereinbarung des Nationalen Versicherungsbüros mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:
Art. 48
Motorsportliche Veranstaltungen
Führt eine ausländische motorsportliche Veranstaltung über liechtensteinisches Gebiet, so darf die Regierungskanzlei die erforderliche Bewilligung nur erteilen, wenn ein im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassener Versicherer beim Nationalen Versicherungsbüro den Nachweis einer ausreichenden Deckung allfälliger Schäden hinterlegt hat.
Überschrift vor Art. 49
Aufgehoben
Art. 49 Abs. 2
2) Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.
Art. 50
Ausschluss von einstweiligen Verfügungen
Zur Sicherung der im Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche für die Schäden, die ein ausländisches Motorfahrzeug verursacht hat, sind einstweilige Verfügungen und polizeiliche oder strafrichterliche Beschlagnahme des Fahrzeugs oder anderer vom ausländischen Haftpflichtigen mitgeführten Gegenstände nur auf Antrag des Nationalen Versicherungsbüros möglich.
Überschrift vor Art. 50a
b) Auskunftsstelle
Art. 50a
Register
1) Die Auskunftsstelle (Art. 75a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister der Motorfahrzeugkontrolle.
2) Sie führt zusätzlich ein eigenes Register, das folgende Informationen enthält:
a) die Versicherungsunternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 75b SVG);
b) die vom Staat nach Art. 69 Abs. 3 SVG bezeichneten Schadenregulierungsstellen.
Art. 50b
Zugriffsberechtigung
Die Informationen im Register nach Art. 50a Abs. 2 können von den ausländischen Auskunftsstellen online abgerufen werden, um die von den liechtensteinischen Versicherungsunternehmen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten zu ermitteln.
Art. 50c
Aufbewahrung der Daten
Die Informationen im Register nach Art. 50a Abs. 2 müssen während sieben Jahren nach dem Erlöschen der Bewilligung zur Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens beziehungsweise der Auflösung des Vertrages zwischen dem Versicherer und seinem Schadenregulierungsbeauftragten oder der Beendigung der Tätigkeit als Schadenregulierungsstelle online abrufbar sein.
Art. 50d
Erteilung von Auskünften
1) Die Auskunftsstelle erteilt geschädigten Personen und Sozialversicherungen folgende Auskünfte zum Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll:
a) Name und Adresse des Haftpflichtversicherers sowie, wenn dieser seinen Sitz nicht im Wohnsitzstaat der geschädigten Person hat, Name und Adresse des Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzstaat der geschädigten Person;
b) Nummer der Versicherungspolice und, wenn diese abgelaufen ist, den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;
c) Name und Adresse des Halters, sofern die geschädigte Person ein berechtigtes Interesse geltend machen kann;
d) Adresse der zuständigen Schadenregulierungsstelle des Staates, wenn der Schaden durch ein Fahrzeug verursacht worden ist, für welches der Staat haftet.
2) Auskünfte über im Fürstentum Liechtenstein immatrikulierte Motorfahrzeuge werden erteilt, sofern der Unfall nicht länger als sieben Jahre zurückliegt. Ist ein Motorfahrzeug im Ausland immatrikuliert, werden Auskünfte erteilt, sofern die Information bei der ausländischen Auskunftsstelle erhältlich ist.
3) Die Auskunftserteilung richtet sich nach Art. 98 VZV.
Überschriften vor Art. 51
2. Abschnitt
Nationaler Garantiefonds
a) Ausländische Fahrräder
Art. 51 Abs. 2 Bst. b
b) die Schadendeckung obliegt dem Nationalen Garantiefonds.
Überschrift vor Art. 52
Aufgehoben
Art. 52
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 53
b) Unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge
Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, Abs. 3 und 4
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 72 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er:
a) den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können;
3) Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder Sachschäden, beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1 000 Franken.
4) Ist das Fehlen eines leistungspflichtigen Haftpflichtversicherers umstritten, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.
Art. 54
Deckungspflicht
1) Der Nationale Garantiefonds ist für die Deckung der Schäden nach Art. 72 Abs. 2 Bst. a SVG zuständig. Er wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
2) Der Nationale Garantiefonds bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3) Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Garantiefonds und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4) Der Nationale Garantiefonds bezeichnet einen anderen Vertreter, wenn:
a) sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt;
b) dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5) Der Vertreter hat dem Nationalen Garantiefonds die Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:
a) dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;
b) die korrekte Schadenregulierung und die Abrechnung zu kontrollieren.
6) Der Nationale Garantiefonds entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Abs. 4, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
Art. 55
Ausländische Geschädigte
1) Von der Schadendeckung nach Art. 72 Abs. 2 Bst. a SVG sowie nach Art. 51 bis 54 dieser Verordnung sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die zur Zeit des Unfalles nicht in einem EWR-Mitgliedstaat Wohnsitz hatten.
2) Vorbehalten bleiben:
a) abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen;
b) von der Regierung anerkannte Abkommen zwischen dem Nationalen Garantiefonds und ausländischen nationalen Garantiefonds;
c) andere Fälle, in denen Gegenrecht gewährt wird.
Überschrift vor Art. 55a
c) Entschädigungsstelle
Art. 55a
1) Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 75d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:
a) das Versicherungsunternehmen, bei dem das schädigende Fahrzeug versichert ist;
b) den für das Fürstentum Liechtenstein zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten desjenigen Versicherungsunternehmens, bei dem das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;
c) die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;
d) die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;
e) das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;
f) die Schadenregulierungsstelle des Staates, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haftet;
g) das Amt für Volkswirtschaft.
2) Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn das Versicherungsunternehmen oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.
3) Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der im Fürstentum Liechtenstein eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an das Amt für Volkswirtschaft weiter.
Überschrift vor Art. 55b
d) Insolvenz des Versicherers
Art. 55b
1) Wird über ein im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenes Versicherungsunternehmen der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.
2) Das Amt für Volkswirtschaft regelt die Modalitäten im Einzelfall.
3) Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
Art. 55c
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 56
3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds
Art. 56
Statuten, Streitigkeiten
1) Die Statuten des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheidet die Regierung.
Art. 57
Verhältnis
1) Steht nicht fest, ob der Schaden letztlich von einem ausländischen Versicherer gedeckt wird, so erfolgt die Schadenregulierung nach Massgabe der Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds. Im Zweifelsfall wird ein Schaden zu Lasten des Nationalen Garantiefonds reguliert. In jedem Fall wird der Selbstbehalt nach Art. 53 Abs. 3 zur definitiven Regulierung zurückbehalten.
2) Stellt sich heraus, dass für den vom Nationalen Versicherungsbüro nach Abs. 1 übernommenen Schaden definitiv kein ausländischer Versicherer deckungspflichtig ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
3) Wurde der Aufwand provisorisch vom Nationalen Garantiefonds gedeckt und ergibt sich eine Deckungspflicht eines ausländischen nationalen Versicherungsbüros nachträglich, so nimmt er Rückgriff auf das Nationale Versicherungsbüro. Das Nationale Versicherungsbüro erstattet dem Geschädigten den zurückbehaltenen Selbstbehalt, sobald die Rückgriffszahlung aus dem Ausland eingegangen ist.
4) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds sind verpflichtet, einander gegenseitig alle Tatsachen zu melden, die einen Rückgriff nach den Abs. 2 und 3 begründen.
Art. 58
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 59
Aufgehoben
Art. 59 Sachüberschrift und Abs. 1
Berechnung der Beiträge der Motorfahrzeughalter
1) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der vollen Schadendeckung und des übrigen Aufwandes pro Kalenderjahr. Sie berücksichtigen die Schadenzahlungen und die Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und tragen der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes Rechnung.
Art. 60 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
Beitragsleistung
1) Die Motorfahrzeughalter leisten jährlich:
a) den halben Grundbeitrag für jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis für Motorräder;
b) den Grundbeitrag für jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche für Motorräder und Anhänger;
c) den doppelten Grundbeitrag für jedes schwere Motorfahrzeug.
3) Die Zinsen der Beiträge verbleiben dem Nationalen Versicherungsbüro, dem Nationalen Garantiefonds und den Versicherern als Sicherheitsmarge.
Art. 60a Abs. 1
1) Die Motorfahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.
Art. 60b Abs. 1 und 3
1) Jeder im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März:
a) die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorräder ohne Motorfahrräder, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorräder, schwere Motorfahrzeuge);
b) die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren;
c) die Anzahl Händlerschilder, für die er Deckung gewährt.
3) Sie überweisen diese Beiträge dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.
Art. 60c
Leistungskoordination
Die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts.
II.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 181 vom 20.7.2000, S. 65; EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 10a.01) umgesetzt.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef