811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 240 ausgegeben am 10. Dezember 2003
Gesetz
vom 22. Oktober 2003
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), LGBl. 1986 Nr. 12, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1a
Ausnahmen vom Geltungsbereich
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a) den Beruf des Tierarztes;
b) den Beruf des Arztes, sofern in diesem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist;
c) Tätigkeiten gemäss Art. 24 Abs. 1, die nicht als Berufe der Gesundheitspflege gelten.
Art. 1b
Bezeichnungen
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten, auf Personen bezogenen Berufs- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 4 und 6
2) Sie wählt auf die Dauer von vier Jahren:
b) Aufgehoben;
4) Sie erteilt und entzieht Konzessionen zur Führung von Betrieben der Gesundheitspflege.
6) In wichtigen Fragen des Gesundheitswesens wird die Sanitätskommission gehört.
Sanitätskommission
Art. 3
a) Zusammensetzung
1) Die Sanitätskommission setzt sich zusammen aus dem Landesphysikus, der von Amtes wegen den Vorsitz führt, einem Arzt, einem Zahnarzt, einem Apotheker, einem Vertreter der Krankenkassen, dem Landestierarzt, je einem Vertreter des Amtes für Gesundheitsdienste, des psychosozialen Bereichs und, sofern vorhanden, der Patientenorganisation sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
2) Die betroffenen Verbände sind berechtigt, der Regierung Vorschläge für die Ernennung ihrer Vertreter als Mitglieder zu unterbreiten.
3) Die Sanitätskommission kann Fachexperten mit beratender Stimme beiziehen.
Art. 4
b) Aufgaben
Die Sanitätskommission:
a) berät die Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens;
b) nimmt zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung;
c) erteilt Aufträge für amtsärztliche Gutachten und beantragt bei der Regierung Gutachten im Rahmen ihrer Aufgaben;
d) unterbreitet der Regierung Vorschläge für sozial- und präventivmedizinische und gesundheitspolitische Massnahmen sowie in epidemiologischen Fragen;
e) begutachtet strittige Forderungen aus selbständiger Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege.
f) erstattet der Regierung regelmässig Bericht über ihre Tätigkeiten.
Sachüberschrift vor Art. 6
Amt für Gesundheitsdienste
Art. 6
a) Errichtung
Ein Amt für Gesundheitsdienste wird errichtet.
Art. 7
b) Aufgaben
1) Das Amt für Gesundheitsdienste ist mit der Wahrnehmung von amtsärztlichen und sanitätsrechtlichen Aufgaben sowie mit Aufgaben der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge betraut.
2) Dem Amt für Gesundheitsdienste obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Förderung des Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung, Entwicklung und Förderung von Massnahmen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen sowie zur Früherkennung von Krankheiten und Behinderungen;
b) Organisation und Koordination der präventivmedizinischen Massnahmen und Vorsorgeuntersuchungen;
c) Erteilung und Entzug von Konzessionen und Bewilligungen, sofern kein anderes Organ zuständig ist;
d) Wahrnehmung von legistischen Aufgaben und Begutachtung von Gesetzesentwürfen im Bereich des Gesundheitswesens, sofern kein anderes Organ zuständig ist;
e) Prüfung von Anträgen und Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben;
f) Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen sowie Verfügungen und Weisungen der Regierung, soweit kein anderes Organ zuständig ist;
g) Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen für die in diesem Gesetz geregelten Berufe;
h) Beaufsichtigung der Gesundheitspflege in den Schulen und Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen der Regierung;
i) Bearbeitung von Personendaten aufgrund von Art. 20 Ärztegesetz;
k) Wahrnehmung von amtsärztlichen Aufgaben durch den Amtsärztlichen Dienst (Art. 7a).
Art. 7a
Amtsärztlicher Dienst
1) Der Amtsärztliche Dienst ist eine Fachstelle im Amt für Gesundheitsdienste und wird vom Landesphysikus geleitet.
2) Amtsärztliche Tätigkeiten können nur von Personen ausgeübt werden, die zur ärztlichen Berufsausübung gemäss Ärztegesetz zugelassen sind (Amtsärzte).
3) Der Amtsärztliche Dienst hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beaufsichtigung der Apotheken, der Drogerien, der Betriebe der Gesundheitspflege, der selbständigen und unselbständigen Ausübung der Berufe der Gesundheitspflege sowie der Hygiene öffentlicher und privater Einrichtungen, sofern nicht eine andere Einrichtung damit betraut ist;
b) ärztliche Betreuung versorgter oder inhaftierter Patienten unter Wahrung der freien Arztwahl;
c) Planung von Dispositiven für Krisensituationen sowie Erlass notwendiger erster Anordnungen bei Auftreten von Epidemien oder sonstigen unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Gesundheit unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Sanitätskommission;
d) Überwachung der allgemeinen Volksgesundheit und Treffen von Massnahmen zur Abwendung unmittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit;
e) Untersuchung und Begutachtung ausserordentlicher Todesfälle;
f) Erstatten von amtsärztlichen Gutachten;
g) Koordination des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes.
Art. 7b
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
1) Dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegt die Hygienekontrolle öffentlicher Einrichtungen. Es führt Inspektionen und Probenerhebungen durch, insbesondere in:
a) Schulen und Kindergärten;
b) Kindertagesstätten;
c) Heimbetrieben;
d) Badeanlagen;
e) Saunaanlagen und Fitnessstudios;
f) Trinkwasserversorgungen.
2) Die Regierung erlässt Vorschriften über die Anforderungen für einen einwandfreien Betrieb der unter Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen sowie deren Leistungen. Ebenso wird das Nähere über die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften, die Massnahmen bei Beanstandungen und die Erhebung von Gebühren bei Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben, mit Verordnung geregelt.
Art. 7c
Koordination mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
1) Das Amt für Gesundheitsdienste koordiniert sich mit anderen Amtsstellen und Institutionen, welche mit gesundheitsrelevanten Aufgaben befasst sind. Dies sind insbesondere das Amt für Soziale Dienste, das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, das Amt für Volkswirtschaft, die Ärztekammer, die Gesundheitskommissionen der Gemeinden, die Familienhilfe sowie weitere Anbieter der Gesundheitsförderung.
2) Das Amt für Gesundheitsdienste hat die Möglichkeit der Beteiligung an Vorsorgemassnahmen und an Massnahmen zur Förderung der Gesundheit oder an deren finanziellen Unterstützung.
3) Das Amt für Gesundheitsdienste schliesst Leistungsvereinbarungen mit gesundheitsrelevanten Einrichtungen und Vereinen des Landes, die der Staat massgeblich finanziell unterstützt, ab, sofern sie nicht einem anderen Amt zugeordnet sind. Die Leistungsvereinbarungen bedürfen einer Genehmigung durch die Regierung.
4) Das Amt für Gesundheitsdienste arbeitet mit inländischen und ausländischen Gremien in Gesundheitsfragen zusammen.
Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. e sowie Abs. 3 und 4
1) Das Land trifft Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung und unterstützt die Gemeinden bei Massnahmen.
2) Gegenstand der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge sind insbesondere:
e) die Förderung der Schulgesundheitspflege.
3) Vorsorgemassnahmen sowie Massnahmen zur Förderung der Gesundheit dürfen nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Epidemiegesetzgebung.
4) Das Land kann sich auch an Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge beteiligen oder sie durch finanzielle Beiträge unterstützen.
Art. 12 Abs. 6
6) Personen, die Tätigkeiten im Rahmen dieses Artikels ausüben, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet in Bezug auf Tatsachen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen.
Art. 13 Abs. 3
3) Der Amtsarzt kann ohne Rücksicht auf einen allfälligen Einspruch eine Obduktion anordnen, wenn sie zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist, insbesondere wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.
Art. 16 Einleitungssatz und Bst. b
Die in diesem Gesetz genannten Berufsinhaber sind verpflichtet, dem Amt für Gesundheitsdienste Anzeige zu erstatten:
b) Aufgehoben
Medizinische Berufe
Art. 17
a) Begriff
Medizinische Berufe im Sinne dieses Gesetzes sind Zahnarzt, Apotheker und Chiropraktor.
Art. 18 Abs. 1 und 4
1) Aufgehoben
4) Die Ausübung des Berufes als Chiropraktor umfasst nach eigener Diagnose die Behandlung von Patienten mit schmerzhaften Zuständen und Funktionsstörungen, die durch Veränderung der Wirbelsäule und des Beckens bedingt sind.
Art. 19
c) Beistandspflicht
Konzessionierte und nicht konzessionierte Zahnärzte und Apotheker haben bei Notfällen Beistand und erste Hilfe zu leisten.
Art. 20
d) Inpflichtnahme
1) Bei aussergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere bei Katastrophen oder Epidemien, kann die Regierung konzessionierte und nicht konzessionierte Zahnärzte und Apotheker mit dem nötigen Hilfspersonal sowie die notwendigen Personen der Gesundheitspflege und der medizinischen Berufe zur Behebung des Notstandes zu einem befristeten Dienst verpflichten.
2) Die Regierung kann konzessionierte Zahnärzte auch für einen befristeten Schulgesundheitsdienst verpflichten.
Art. 21
e) Notfalldienst
1) Der Notfalldienst an Wochenenden und Feiertagen und der nächtliche Notfalldienst an Werktagen und am Vorabend sowie während der Nacht zu einem Feiertag bezwecken die Sicherstellung nicht aufschiebbarer zahnärztlicher Patientenbehandlungen.
2) Der Zahnarzt ist verpflichtet, am zahnmedizinischen Notfalldienst mitzuwirken.
3) Die interne Organisation des Notfalldienstes (Einteilung und Turnus) wird dem Berufsverein übertragen. Die Notfallversorgung im Sinne des Abs. 1 muss gewährleistet sein.
Art. 22 Bst. b
b) Aufgehoben
Art. 27
Aufgehoben
Art. 33
Medizinischer Laborleiter
Der medizinische Laborleiter führt je nach Fachausbildung medizinisch-analytische Laboruntersuchungen in Hämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie und medizinischer Mikrobiologie und medizinischer Genetik durch.
Art. 34a
Ergotherapeut
Der Ergotherapeut führt aktive oder passive Bewegungstherapien durch.
Art. 42 Abs. 1
1) Die selbständige Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege bedürfen, vorbehaltlich der Art. 57a bis 57e, einer Konzession des Amtes für Gesundheitsdienste. Die Führung von Betrieben der Gesundheitspflege bedarf einer Konzession der Regierung.
Art. 43
b) Bewilligung
Bewilligungen sind Verfügungen der Regierung und des Amtes für Gesundheitsdienste innerhalb oder ausserhalb des Rahmens einer Konzession.
Art. 45
Rechtsform
1) Apotheken, Drogerien und Betriebe der Gesundheitspflege gemäss Art. 52 können in der Rechtsform einer juristischen Person geführt werden, sofern die einzelnen Zweigstellen von einem Konzessionsinhaber im Sinne dieses Gesetzes persönlich geleitet werden. Die persönliche Verantwortung für die konzessionierte Berufsausübung und für die Betriebsführung bleibt durch die Rechtsform des Unternehmens unberührt.
2) Zahnärzte dürfen nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein. Die Praxisführung in der Rechtsform einer juristischen Person ist ausgeschlossen.
Art. 46 Abs. 3
3) Zusätze zu Berufs- oder Geschäftsbezeichnungen wie Klinik, Anstalt, Institut oder Zentrum bedürfen, vorbehaltlich Art. 52, einer besonderen Bewilligung des Amtes für Gesundheitsdienste.
Art. 47 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 2
1) Aufgrund einer besonderen, widerruflichen Bewilligung des Amtes für Gesundheitsdienste ist die Ausübung folgender Tätigkeiten durch nicht konzessionierte, im In- oder Ausland wohnhafte Zahnärzte, Apotheker und Chiropraktoren zulässig:
a) vorbehaltlich Art. 57a bis 57e die Konsiliartätigkeit bei einem Konzessionsinhaber oder einer Einrichtung für Forschungszwecke;
2) Die Anstellung von Assistenten und Studenten-Praktikanten durch einen Konzessionsinhaber oder einen Betrieb der Gesundheitspflege bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheitsdienste. Die Bewilligung wird befristet und für die Anstellung von Personen, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) besitzen oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt sind, erteilt. Ausnahmen bezüglich der Staatsangehörigkeit sind möglich, wenn sich keine Person mit einem Staatsbürgerrecht nach Satz 2 finden lässt oder im Falle ausgewiesener Notsituationen. Die unmittelbare fachliche Aufsicht und die Verantwortlichkeit des Vorgesetzten beziehungsweise des Konzessionsinhabers müssen gewährleistet sein.
Art. 49 Abs. 1 Bst. a
1) Die Konzession zur selbständigen Ausübung eines medizinischen Berufes wird erteilt, wenn der Bewerber
a) liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei des EWRA oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt ist,
Art. 50
b) Praxisapotheken
1) Die Führung einer Praxisapotheke zur Abgabe von Arzneimitteln durch Zahnärzte an Patienten bedarf einer Bewilligung der Kontrollstelle für Arzneimittel. Sie wird Zahnärzten erteilt, die für eine fachgemässe Lagerung und Überwachung der Arzneimittel Gewähr bieten.
2) Keiner besonderen Bewilligungspflicht unterliegen die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln am Patienten während der Konsultation oder in Notfällen.
3) Die Kontrollstelle für Arzneimittel führt periodisch Betriebskontrollen durch. Die Massnahmen richten sich nach den Bestimmungen der Heilmittelgesetzgebung.
Art. 51 Abs. 1
1) Die Konzession zur selbständigen Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege wird erteilt, wenn der Bewerber
a) liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei des EWRA oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt ist,
b) einen Berufssitz im Inland - die Ausübung des Berufes ohne bestimmten Berufssitz (Wandergewerbe) ist verboten - nachweist,
Die bisherigen Bst. b bis f werden neu zu Bst. c bis g.
Art. 52
d) Betriebe der Gesundheitspflege
1) Die Konzession zur Führung von Betrieben der Gesundheitspflege, wie Spitäler, Kliniken, therapeutische Einrichtungen für Suchtkranke, Laboratorien, medizinische Institute, Heilbäder und Ausbildungsstätten, wird erteilt, wenn
a) die Leiter und Mitarbeiter die gesetzlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung erfüllen,
b) die geeigneten Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,
c) eine fachgemässe Betriebsführung gewährleistet ist und
d) ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
2) Die Konzession zur Führung privater Spitäler, Kliniken und therapeutischer Einrichtungen für Suchtkranke wird, vorbehaltlich Abs. 1, nur erteilt, wenn die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch bestehende Betriebe im Inland und durch Vereinbarungen des Landes mit ausländischen Spitalträgern nicht ausreichend sichergestellt ist.
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 57a
Zulassung
Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWRA oder Staatsangehörige mit einer anderen aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staatsangehörigkeit, die in einem dieser Staaten niedergelassen sind und dort ihren Beruf ausüben, sind zur grenzüberschreitenden Berufsausübung in Liechtenstein im Bereich eines in diesem Gesetz geregelten Berufes zugelassen.
Art. 57c
Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer
Die in Art. 57a bezeichneten Personen haben beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie liechtensteinische Staatsangehörige; insbesondere unterliegen sie denselben beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften. Das Amt für Gesundheitsdienste unterrichtet den Staat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unverzüglich über Verstösse des Betreffenden gegen diese Vorschriften und allenfalls getroffene Massnahmen.
Art. 57d
Anzeigepflicht
Die in Art. 57a bezeichneten Personen haben die Erbringung jeder Dienstleistung in Liechtenstein dem Amt für Gesundheitsdienste vorher schriftlich anzuzeigen, falls die Dienstleistung einen vorübergehenden Aufenthalt in Liechtenstein erforderlich macht. In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
Art. 57e Abs. 3
3) Die ordnungsgemässe Anzeige ist vom Amt für Gesundheitsdienste zu bestätigen.
Art. 58
Rechtsmittel
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Gesundheitsdienste oder der Sanitätskommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 63 Abs. 1 Bst. c und h
1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen insbesondere über:
c) die Dauer und den Inhalt der Weiterbildung der Zahnärzte und der Apotheker zwischen Diplomabschluss und Praxiseröffnung;
h) den zahnärztlichen Notfalldienst;
Art. 63a
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in Art. 2 Abs. 4 und 5, Art. 20 und 42 Abs. 1 zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an das Amt für Gesundheitsdienste zur selbständigen Erledigung übertragen.
II.
Abänderung von Bezeichnungen
In Art. 31 Abs. 1 Bst. c des Sanitätsgesetzes sowie in allen übrigen Gesetzen und Verordnungen ist die Bezeichnung "Chiropraktiker" durch die Bezeichnung "Chiropraktor", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
III.
Übergangsbestimmungen
1) Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Konzession oder Bewilligung Berufe der Gesundheitspflege ausgeübt oder einen Betrieb der Gesundheitspflege geführt haben, können ihre Tätigkeit im bisherigen Rahmen weiterführen.
2) Hängige Konzessions- und Bewilligungsgesuche sind vorbehaltlich Abs. 3 nach bisherigem Recht zu behandeln, sofern im Zeitpunkt des Ansuchens die Voraussetzungen nach bisherigem Recht erfüllt waren.
3) Auf hängige Gesuche zur selbständigen Berufsausübung als Arzt findet das Ärztegesetz Anwendung.
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Ärztegesetz vom 22. Oktober 2003 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef