172.020
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 33 ausgegeben am 20. Januar 2004
Gesetz
vom 27. November 2003
über die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl. 1922 Nr. 24, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 1
I. Hauptstück
Von den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen und dem
Verwaltungsgerichtshof
I. Abschnitt
Organisation
Art. 1 Abs. 2 und 3
2) Die Bestellung der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich in erster Linie nach den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung (Art. 79 und 102) und, soweit diese schweigt, nach den hiernach stehenden Vorschriften.
3) Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes können nicht gleichzeitig Richter des Obergerichtes sein.
Art. 2 Abs. 3 und 3a
3) Der Beschwerdezug gegen Verwaltungsakte der Regierung und der anstelle der Regierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Verfügungen, Entscheidungen usw.) geht an den Verwaltungsgerichtshof, soweit nicht Verfassung oder Gesetze ein Anderes bestimmen.
3a) Wo die Gesetze es vorsehen, kann der Verwaltungsgerichtshof als erste und einzige Instanz in Verwaltungsstreitsachen erkennen. Die Eingabe der Klageschriften hat unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zu erfolgen, ohne dass es einer vorgängigen Vermittlung bedarf. Die Klage kann auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses gerichtet werden, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Recht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Es können auch Klagen auf Umänderung von Rechten oder Rechtsverhältnissen gestellt werden.
Art. 3 Abs. 1, 2, 3 und 4
1) Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.
2) Sie haben in diesem Sinne Gesetze und Verordnungen nach Prüfung ihrer Gültigkeit und unter Vorbehalt der Anrufung des Staatsgerichtshofes (Art. 104 Abs. 2 der Verfassung) auf den einzelnen Fall anzuwenden, ohne dass ihnen in Ausübung ihres Amtes Befehle durch nichtrichterliche Organe gegeben werden dürfen.
3) Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes können wider ihren Willen nur kraft Entscheidung des Staatsgerichtshofes und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche das Disziplinargesetz vorschreibt, ihres Amtes dauernd enthoben werden; ebenso bestimmt das Gesetz, wann die vorläufige Ausstellung im Amte kraft des Gesetzes eintritt.
4) Bei Eintritt der aktiven und passiven Wahlunfähigkeit infolge Handlungsunfähigkeit oder infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung verliert ein Richter des Verwaltungsgerichtshofes sein Amt und wenn er wegen einer strafbaren Handlung, die den Verlust der Wahlfähigkeit nach sich zieht, in Untersuchung steht, so tritt kraft Gesetzes die vorläufige Einstellung im Amte ein.
Überschrift vor Art. 6
II. Abschnitt
Ausstand (Art. 82 und 103 der Verfassung)
Art. 18 Abs. 1
1) Jeder wahlfähige Bürger, sofern er nicht schon Mitglied der Regierung oder einer Gerichtsbehörde ist, ist pflichtig, eine nach den näheren Bestimmungen der Verfassung auf ihn fallende Wahl als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für eine Amtsdauer von fünf Jahren anzunehmen.
Art. 24 Abs. 1 und 3
1) Sobald eine Verwaltungssache an die Regierung oder eine andere in diesem Gesetze erwähnte Verwaltungsbehörde oder Amtsperson, oder den Verwaltungsgerichtshof gelangt, hat diese bzw. dieser, ohne an die Angaben der Parteien gebunden zu sein, die für ihre bzw. seine Zuständigkeit massgebenden Verhältnisse von Amtes wegen zu untersuchen und zu diesem Zwecke von den Beteiligten die nötigen Aufklärungen zu verlangen.
3) Über allfällige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden entscheidet der Staatsgerichtshof (Art. 104 der Verfassung). Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsbehörden werden im Instanzenzug innerhalb der Verwaltungsbehörden entschieden.
Art. 29 Abs. 1 Bst. a
a) auf alle Verwaltungsangelegenheiten, welche auf Grund des Privatrechts erledigt werden und für welche der ordentliche Rechtsweg offen steht und auf alle rein tatsächlichen Handlungen der Verwaltung;
Art. 32 Abs. 2
2) Eheleute können sich in diesem Verfahren wechselseitig vertreten, soweit die Gesetze es zulassen. Dasselbe gilt für die Eltern gegenüber ihren Kindern. Hinsichtlich der Vertretung (Repräsentation) von Körperschaften und Anstalten gelten die besonderen gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen und ergänzend die Bestimmungen des Privatrechts (Art. 139 Abs. 4).
Art. 90 Abs. 1
1) Gegen alle Enderledigungen (Verwaltungsakte) der Regierung, ihres Chefs, der anstelle der Regierung eingesetzten besonderen Kommissionen oder anderer Amtspersonen und gegen alle nach dem zweiten oder dritten Hauptstücke sonstige anfechtbare Verfügungen (Verwaltungsbote) und Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, sofern nicht andere besondere Anfechtungsmittel vorgesehen sind.
Art. 96 Abs. 2
2) Leidet die Beschwerde an solchen Mängeln, deren rasche Behebung ohne Begrüssung des Kollegiums möglich erscheint (z. B. undeutlicher Beschwerdeantrag, Mangel der Vollmacht des Vertreters), so kann der Vorsitzende oder der mit der Vorprüfung betraute Richter des Verwaltungsgerichtshofes, von sich aus unter Beizug der Beteiligten das Nötige, wie Einvernahme zu Protokoll durch die Unterinstanz oder durch ihn selbst, Abverlangen von Berichten veranlassen oder aber die anfechtende Partei zur Behebung der Mängel binnen einer kurzen unerstreckbaren Frist auffordern.
Art. 101 Abs. 5
5) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat einen deutlichen Hinweis zu enthalten, dass sie endgültig ist.
Art. 102 Abs. 3
3) Er ist berechtigt und verpflichtet, die Gesetzmässigkeit des durchgeführten und der Entscheidung zugrunde gelegten Verfahrens zu überprüfen und bei Ausserachtlassung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit, selbst von Amtes wegen auf deren Befolgung zu dringen (Art. 106).
Art. 103a
Wo die Regierung oder eine anstelle der Regierung eingesetzte besondere Kommission als Oberinstanz waltet, finden auf Beschwerden gegen Akte der Unterinstanz, sofern nicht andere Gesetze etwas anderes vorsehen, die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung.
II.
Abänderung von Bezeichnungen
1) In Art. 3 Abs. 5, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 4, Art. 9 Sachüberschrift, Art. 11 Abs. 4, Art. 12 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 43 Abs. 4 und 5, Art. 70 Abs. 4, Art. 93 Abs. 4, Art. 95 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1 und 6, Art. 97 Abs. 2, Art. 99 Abs. 3, 4 und 5, Art. 100 Sachüberschrift, Abs. 3 bis 7, Art. 101 Abs. 1 und 4, Art. 102 Abs. 1 und 2, Art. 104 Abs. 6, Art. 105 Abs. 2 und 6, Art. 106 Abs. 1, 3 und 4, Art. 107 Abs. 1 und 4, Art. 108 Abs. 5, Art. 114 Abs. 2 und 5, Art. 116 Abs. 2, Art. 136 Abs. 4, Art. 149 Abs. 5, Art. 160 Abs. 1 sowie Art. 162 Abs. 1 und 3 ist die Bezeichnung Beschwerdeinstanz durch die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof, in der jeweiligen richtigen grammatikalischen Form, zu ersetzen.
2) In Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz, Art. 10, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und 4, Art. 17 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 4, Art. 26 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2, Art. 50 Abs. 4, Art. 87 Abs. 4, Art. 95 Sachüberschrift und Abs. 1, Art. 97 Abs. 3, Art. 100 Abs. 2, Art. 101 Abs. 6, Art. 105 Abs. 2 und 4, Art. 111 Abs. 2, Art. 114 Abs. 2 und 3, Art. 132 Abs. 6, Art. 161 Abs. 1 und Art. 162 Abs. 2 und 4 LVG sowie in allen übrigen Gesetzen und Verordnungen ist die Bezeichnung Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) durch die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof, in der jeweiligen richtigen grammatikalischen Form, zu ersetzen.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Bestimmungen, welche das Verfahren zur Bestellung der Richter betreffen, finden erstmals nach Ablauf der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsperioden Anwendung.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef