173.301.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 47 ausgegeben am 23. Januar 2004
Verordnung
vom 20. Januar 2004
über die Abänderung der Geschäftsordnung für das Fürstliche Landgericht in Vaduz
Aufgrund von § 27 des Gerichtsorganisations-Gesetzes vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Geschäftsordnung für das Fürstliche Landgericht in Vaduz vom 31. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 3, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 1
1) Ein Landrichter ist zum Vorstand des Landgerichts zu bestellen. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Bestellung der Richter.
Art. 5 Abs. 2
2) Der Landgerichtsvorstand führt die Oberaufsicht über die Landgerichtskanzlei und übt in erster Instanz die Disziplinargewalt über das gesamte nichtrichterliche Personal aus.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Hansjörg Frick

Regierungsrat