0.961.910.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 60 ausgegeben am 17. Februar 2004
Kundmachung
vom 16. Dezember 2003
der Änderung des Anhangs zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
Die Regierung macht im Anhang den Beschluss 5/2003 der Gemischten Kommission Liechtenstein-Schweiz vom 19. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs des Abkommen vom 19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung, LGBl. 1998 Nr. 129, kund.
Die Regierung hat dieser Änderung am 16. Dezember 2003 zugestimmt.
Die Änderung des Anhangs tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss 5/2003 der Gemischten
Kommission Liechtenstein-Schweiz
vom 19. Dezember 2003
zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung vom 19. Dezember 1996
Die Gemischte Kommission -
gestützt auf die Art. 8 und 11 Abs. 3 des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung (nachstehend "Abkommen"),
in der Erwägung nachstehender Gründe:
1. Das schweizerische Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 und die Verordnung übe die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 30. August 1999 sind am 1. April 1998 bzw. am 1. September 1999 in Kraft getreten. Aufgrund dieser Vorschriften überwacht das Bundesamt für Privatversicherungen die schweizerischen und die liechtensteinischen Geschäfte der Schweizer Versicherungsunternehmen sowie die schweizerischen Geschäfte der ausländischen Versicherungsunternehmen hinsichtlich der Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
2. Das liechtensteinische Sorgfaltspflichtgesetz vom 22. Mai 1996 und die Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) vom 5. Dezember 2000 (welche die SPV vom 18. Februar 1997 aufhebt) sind am 1. Januar 1997 bzw. am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Aufgrund dieser Vorschriften überwacht die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten konzessionierte Versicherungsunternehmen hinsichtlich der Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
3. Gemäss der Geldwäschereirichtlinie 91/308/EWG, die durch die Richtlinie 2001/97/EG geändert wurde, sind die Niederlassungen in der Europäischen Gemeinschaft (EG) von Versicherungsunternehmen mit Sitz in der EG oder in Drittstaaten betreffend Massnahmen der Geldwäschereibekämpfung den zuständigen Aufsichtsbehörden des Tätigkeitslandes unterstellt.
4. Das Fürstentum Liechtenstein muss die Geldwäschereirichtlinie der EG wegen seiner EWR-Mitgliedschaft beachten und infolgedessen die Schweizer Niederlassungen im Fürstentum Liechtenstein betreffend Geldwäscherei-Massnahmen überwachen.
5. Die Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder in der Schweiz müssen betreffend die Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei lückenlos und ohne Doppelspurigkeit beaufsichtigt werden.
6. Weder das liechtensteinische Recht noch die EG-Richtlinie regeln die Aufsichtskompetenz betreffend Geldwäscherei-Massnahmen für Geschäfte, die auf dem Dienstleistungsweg abgeschlossen werden.
7. Die Aufsichtskompetenzen über Versicherungsunternehmen betreffend Geldwäscherei müssen zwischen der Schweiz und Liechtenstein gemäss Sitzlandprinzip für Dienstleistungsgeschäfte und gemäss Tätigkeitslandprinzip für Niederlassungsgeschäfte aufgeteilt werden.
8. Das anwendbare Recht betreffend Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei soll dasjenige des für die Aufsicht zuständigen Landes sein. Eine strikte Anwendung dieser Vorschrift könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen schweizerischen und liechtensteinischen Versicherungsunternehmen auf dem liechtensteinischen Markt führen.
9. Die Niederlassungsgeschäfte und die Dienstleistungsgeschäfte müssen zwecks Anwendung der Geldwäscherei-Massnahmen definiert werden -
beschliesst:
Art. 1
Der Anhang zum Abkommen wird wie folgt geändert:
Art. 3
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden
1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschliesslich der Tätigkeiten, die es über Niederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes.
2) Die Finanzaufsicht umfasst, bezogen auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens, insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und die Prüfung der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der Vermögenswerte zu deren Bedeckung.
3) Die Geldwäschereiaufsicht richtet sich nach Abschnitt IV.
IV. Geldwäschereiaufsicht (neu)
Art. 27 (neu)
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden
1) Die Aufsicht über die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei obliegt bei Niederlassungsgeschäften der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes, bei Dienstleistungsgeschäften derjenigen des Sitzlandes.
2) Als Niederlassungsgeschäfte gelten die durch eine Niederlassung im Tätigkeitsland, als Dienstleistungsgeschäfte die vom Sitzland aus abgeschlossenen Versicherungsverträge.
Art. 28 (neu)
Anwendbares Recht
1) Im Hinblick auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei unterliegen Niederlassungsgeschäfte der Gesetzgebung des Tätigkeitslandes, Dienstleistungsgeschäfte derjenigen des Sitzlandes; Abs. 2 bleibt vorbehalten.
2) Die Beträge nach Art. 4 Abs. 2 Bst. b und c des liechtensteinischen Gesetzes vom 22. Mai 1996 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften gelten auch für Dienstleistungsgeschäfte schweizerischer Versicherungsunternehmen.
Art. 2
Die Vertragsparteien bestätigen einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten notwendigen internen Genehmigungsverfahren durch den Austausch diplomatischer Noten. Dieser Beschluss tritt am Tag des auf das Datum der zweiten Note folgenden Monats in Kraft.
Geschehen in Vaduz am 19. Dezember 2003.
(Es folgen die Unterschriften)