952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 175 ausgegeben am 18. August 2004
Gesetz
vom 18. Juni 2004
über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand, Bezeichnungen
1) Dieses Gesetz bezweckt die Errichtung einer Finanzmarktaufsichtsbehörde und regelt insbesondere ihre Organisation, Aufgaben und Kompetenzen.
2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Rechtsform, Sitz und Dotationskapital
1) Zur Durchführung der Aufsicht über den Finanzmarkt wird unter der Bezeichnung "Finanzmarktaufsicht (FMA)" eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Vaduz eingerichtet.
2) Das Dotationskapital in der Höhe von 2 000 000 Franken wird der FMA vom Land bereitgestellt.
3) Die FMA ist in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
Art. 3
Unabhängigkeit
Die FMA ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
Art. 4
Ziele der Finanzmarktaufsicht
Die FMA sorgt für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes Liechtenstein, den Schutz der Kunden, die Vermeidung von Missbräuchen sowie die Umsetzung und Einhaltung anerkannter internationaler Standards.
II. Tätigkeitsbereich
Art. 5
Aufgaben
1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, obliegt der FMA die Aufsicht und der Vollzug dieses Gesetzes sowie der nachfolgenden Gesetze einschliesslich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen:
a) Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz);
b) Gesetz über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz);
c) Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank;
d) Gesetz über die Ausführung von Überweisungen;
e) Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz);
f) Gesetz über die Offenlegung von bedeutenden Beteiligungen an einer börsennotierten Gesellschaft (Offenlegungsgesetz);
g) Gesetz über die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren zu veröffentlichenden Prospekts (Prospektgesetz);
h) Gesetz über Investmentunternehmen;
i) Gesetz über das Liechtensteinische Postwesen (Postgesetz);
k) Gesetz über die Rechtsanwälte;
l) Gesetz über die Treuhänder;
m) Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften;
n) Gesetz über die Patentanwälte;
o) Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz);
p) Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG);
q) Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge.
2) Die FMA nimmt darüber hinaus alle Aufgaben wahr, die der Finanzmarktaufsicht dienen, wie insbesondere die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und die Anregung und Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung.
3) Die Regierung kann die FMA im Hinblick auf die in Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben mit der Wahrnehmung der Interessen Liechtensteins in internationalen Gremien beauftragen.
4) Die FMA informiert mindestens einmal jährlich die Öffentlichkeit über ihre Aufsichtstätigkeit und Aufsichtspraxis.
III. Organisation
A. Allgemeines
Art. 6
Organe und Statut
1) Die Organe der FMA sind:
a) der Aufsichtsrat;
b) die Geschäftsleitung;
c) die Revisionsstelle.
2) Die Organisation von Aufsichtsrat und Geschäftsleitung wird in einem Statut festgelegt, das von der Regierung zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesondere:
a) die Aufgabenteilung unter den Organen und deren Mitgliedern;
b) die näheren Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung;
c) die Ausstandsregeln;
d) die näheren Bestimmungen zum Erlass von Zirkularbeschlüssen.
B. Aufsichtsrat
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 7
Bestand, Unvereinbarkeiten
1) Der Aufsichtsrat der FMA besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern, die vom Landtag bestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die zu ernennenden Personen über einen einwandfreien Leumund, hohe Fachkenntnis und ausreichende Praxiserfahrung verfügen.
2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht angehören:
a) der Regierung;
b) dem Landtag;
c) einem Gericht.
3) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und mindestens ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates dürfen keine Funktionen bei einer beaufsichtigten natürlichen oder juristischen Person ausüben. Funktionen üben insbesondere aus:
a) die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung;
b) die Angestellten;
c) die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung. Als qualifizierte Beteiligung gilt das direkte und indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem die Beteiligung gehalten wird.
Art. 8
Amtsdauer
Die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Art. 9
Beendigung der Funktion eines Mitglieds
1) Die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates endet:
a) mit Ablauf der Amtsdauer;
b) durch Rücktritt;
c) durch Abberufung gemäss Art. 10.
2) Scheidet ein Mitglied aus dem Aufsichtsrat aus, hat der Landtag unverzüglich eine Nachwahl vorzunehmen. Der Nachfolger wird für die volle Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.
Art. 10
Abberufung
Der Landtag kann ein Mitglied des Aufsichtsrates abberufen, wenn:
a) eine Voraussetzung für die Bestellung (Art. 7 Abs. 2 und 3) wegfällt;
b) nachträglich bekannt wird, dass eine Voraussetzung für die Bestellung nicht gegeben war;
c) dauernde Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes eintritt;
d) das Mitglied wegen einer Strafsache verurteilt wird, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigt; oder
e) eine grobe Pflichtverletzung vorliegt.
Art. 11
Sitzungen und Beschlüsse
1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter haben unter Angabe der Traktanden mindestens viermal jährlich sowie bei wichtigem Anlass unverzüglich eine Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen.
2) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates und die Geschäftsleitung können aus wichtigem Anlass die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrates verlangen.
3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4) In der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Aufsichtsrates können in ausserordentlichen Fällen Zirkularbeschlüsse gefasst werden. Zirkularbeschlüsse sind nur zulässig, wenn eine Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann. Zur Gültigkeit eines Zirkularbeschlusses ist die Zustimmung aller Mitglieder des Aufsichtsrates erforderlich.
2. Aufgaben
Art. 12
Aufgaben
1) Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
a) die Entscheidung über grundsätzliche Fragen der Finanzmarktaufsicht;
b) die Beratung der Regierung in Bezug auf finanzmarktstrategische Themen;
c) die Festlegung der Zuständigkeitsbereiche der Mitglieder der Geschäftsleitung;
d) die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der finanziellen Führungsinstrumente;
e) die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung und die Wahl des Vorsitzenden;
f) die Aufsicht über die Tätigkeit der Mitglieder der Geschäftsleitung;
g) die Festlegung von Leitlinien zur Entlöhnung des Personals;
h) die Regelung der Zeichnungsberechtigung und der Vertretung der FMA;
i) die Verabschiedung des Geschäftsberichts zu Handen des Landtages;
k) den Erlass von Richtlinien und Empfehlungen im Sinne von Art. 25;
l) den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden.
2) Der Aufsichtsrat genehmigt:
a) den Voranschlag für das folgende Geschäftsjahr;
b) das Personalreglement;
c) die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit leitenden Mitarbeitern;
d) Verfügungen und Entscheidungen von grundsätzlicher, strategischer oder präjudizieller Bedeutung;
e) Vereinbarungen im Sinne von Art. 38.
3) Der Aufsichtsrat legt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und nach Anhörung der Branchenverbände die Aufsichtsstrategie fest.
3. Entschädigung
Art. 13
Entschädigung
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind für ihre Tätigkeit aus Mitteln der FMA angemessen zu entschädigen. Die Höhe der Vergütung wird von der Regierung festgesetzt.
C. Geschäftsleitung
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 14
Bestand, Unvereinbarkeiten
1) Die Geschäftsleitung der FMA besteht aus mindestens drei vom Aufsichtsrat bestellten Mitgliedern. Alle Mitglieder der Geschäftsleitung üben ihr Amt hauptberuflich aus.
2) Die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht angehören:
a) der Regierung;
b) dem Landtag;
c) einem Gericht.
3) Die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen keine Funktionen bei einer beaufsichtigten natürlichen oder juristischen Person ausüben. Im Übrigen findet Art. 7 Abs. 3 Anwendung.
Art. 15
Anforderungen
Zum Mitglied der Geschäftsleitung darf nur bestellt werden, wer über einen einwandfreien Leumund, hohe Fachkenntnis und ausreichende Praxiserfahrung verfügt.
Art. 16
Abberufung
Der Aufsichtsrat beruft ein Mitglied der Geschäftsleitung ab, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn:
a) eine Voraussetzung für die Bestellung (Art. 15) wegfällt;
b) nachträglich bekannt wird, dass eine Voraussetzung für die Bestellung nicht gegeben war;
c) dauernde Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes eintritt;
d) das Mitglied wegen einer Strafsache verurteilt wird, die die Ausübung des Amtes beeinträchtigt;
e) eine grobe Pflichtverletzung vorliegt.
2. Aufgaben
Art. 17
Grundsatz
Der Geschäftsleitung obliegt die operative Leitung der FMA. Sie ist für alle Aufgaben zuständig, soweit dieses Gesetz und das Statut sie nicht einem anderen Organ zuweisen. Sie sorgt für eine gesetzmässige, zweckmässige und wirtschaftliche Erledigung dieser Aufgaben.
Art. 18
Berichterstattung
1) Die Geschäftsleitung hat dem Aufsichtsrat regelmässig zu berichten über:
a) die allgemeine Entwicklung des Finanzmarktes Liechtenstein;
b) die Aufsichtsführung im Berichtszeitraum;
c) die Umsetzung der Aufsichtsstrategie;
d) die für die folgende Berichtsperiode zu setzenden Tätigkeitsschwerpunkte;
e) die Einhaltung des Voranschlages.
2) Sie hat den Aufsichtsrat bei dringenden Angelegenheiten unverzüglich zu orientieren.
D. Revisionsstelle
Art. 19
Finanzkontrolle
Die Finanzkontrolle im Sinne von Art. 33 des Finanzhaushaltsgesetzes übt die Funktion der Revisionsstelle aus.
Art. 20
Aufgaben
1) Der Revisionsstelle obliegt sinngemäss die Wahrnehmung der in Art. 195 bis 197 des Personen- und Gesellschaftsrechts enthaltenen Aufgaben.
2) Die Revisionsstelle berichtet dem Landtag jährlich über ihre Prüfungstätigkeit. Bei besonderen Vorkommnissen informiert sie den Landtag unverzüglich.
E. Übrige Bestimmungen
Art. 21
Arbeitsverhältnis
1) Die FMA stellt ihr Personal, einschliesslich der Mitglieder der Geschäftsleitung, privatrechtlich an.
2) Die Geschäftsleitung erlässt ein Personalreglement, das vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist.
Art. 22
Betriebliche Personalvorsorge
Die FMA ist der Pensionsversicherung für das Staatspersonal angeschlossen.
Art. 23
Verschwiegenheit
Die Mitglieder der Organe und das Personal der FMA sind unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Art. 24
Haftung
Die Schadenshaftung der Mitglieder der Organe und des Personals der FMA richtet sich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.
IV. Aufsichtsinstrumente
Art. 25
Verfügungen, Richtlinien und Empfehlungen
1) Die FMA kann Verfügungen, Richtlinien und Empfehlungen erlassen.
2) Sie kann Verfügungen selbst vollstrecken. Rechtskräftige Entscheidungen der FMA, insbesondere Aufsichtsabgaben- und Gebührenverfügungen, gelten als Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.
Art. 26
Verfahren zur Feststellung des Sachverhaltes
1) Besteht Grund zur Annahme, dass ohne eine erforderliche Lizenzierung oder Registrierung eine Tätigkeit im Sinne eines Erlasses nach Art. 5 Abs. 1 ausgeübt wird, kann die FMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um der Aufsicht der FMA unterstellte Personen handelte. Ebenso kann die FMA von nicht unterstellten oder unterstellten Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wenn Umstände vorliegen, die den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein als gefährdet erscheinen lassen.
2) Die FMA kann die Auskünfte und Unterlagen gemäss Abs. 1 selbst erheben oder durch Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften oder spezialgesetzliche Revisionsstellen erheben lassen. Die Kosten tragen die betreffenden Personen, sofern sie durch ihr Verhalten zum Verfahren zur Feststellung des Sachverhaltes Anlass gegeben haben.
Art. 27
Mitteilungspflicht der Behörden
In Strafverfahren, welche sich auf die in Art. 5 Abs. 1 angeführten Gesetze beziehen, verständigt die Staatsanwaltschaft die FMA von der Einleitung und Einstellung; die Gerichte übermitteln Ausfertigungen von rechtskräftigen Urteilen.
V. Finanzierung; Steuer- und Gebührenbefreiung
Art. 28
Grundsatz
Die FMA finanziert sich aus einem Beitrag des Landes, den Aufsichtsabgaben und Gebühren sowie den Erträgen aus der Erbringung von Dienstleistungen.
Art. 29
Beitrag des Landes
1) Das Land leistet der FMA einen jährlichen wiederkehrenden Beitrag. Der Voranschlag für das folgende Geschäftsjahr ist vom Aufsichtsrat dem Landtag zur Genehmigung zu unterbreiten.
2) Die FMA kann beim Land Kredite mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten aufnehmen.
Art. 30
Aufsichtsabgaben und Gebühren
1) Die FMA erhebt zur Finanzierung ihrer Tätigkeit von den beaufsichtigten natürlichen und juristischen Personen:
a) jährliche Aufsichtsabgaben, die je nach dem für die jeweilige Branche geltenden Ansatz im Voraus zu entrichten sind;
b) leistungsbezogene Gebühren für Bewilligungen, Entscheidungen, Verfügungen, Revisionen und weitere Leistungen, deren Höhe sich im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand richtet.
2) Die Aufsichtsabgaben richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beaufsichtigten. Ihre Bemessung erfolgt aufgrund bestimmter Kriterien, wie insbesondere Bruttoerträge, Nettovermögen der Investmentunternehmen, Prämieneinnahmen.
3) Die Einzelheiten über die Erhebung der Aufsichtsabgaben und Gebühren regelt die Regierung auf Vorschlag des Aufsichtsrats mit Verordnung.
Art. 31
Steuer- und Gebührenbefreiung
Die FMA ist von der Kapital- und Ertragssteuer sowie von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
VI. Rechnungslegung
Art. 32
Geschäftsbericht
1) Der Geschäftsbericht der FMA ist vom Aufsichtsrat dem Landtag zur Genehmigung zu unterbreiten.
2) Für die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung und Jahresbericht) sind die Rechnungslegungsvorschriften des 2. Abschnittes des 20. Titels des Personen- und Gesellschaftsrechts massgebend.
Art. 33
Aufbewahrungspflicht
Die FMA bewahrt Unterlagen und Aufzeichnungen von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung dauernd auf. Sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Diese Frist beginnt:
a) bei Dauerrechtsverhältnissen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Rechtsverhältnis geendet hat;
b) in den übrigen Fällen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die FMA letztmalig in der betreffenden Angelegenheit tätig gewesen ist.
VII. FMA-Beschwerdekommission
Art. 34
Bestand, Unvereinbarkeiten und Beschlussfähigkeit
1) Im Sinne von Art. 78 Abs. 3 der Verfassung wird eine Beschwerdekommission eingerichtet.
2) Die FMA-Beschwerdekommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die vom Landtag für eine Dauer von fünf Jahre gewählt werden. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
3) Der FMA-Beschwerdekommission dürfen nicht angehören:
a) die Mitglieder der Regierung;
b) die Mitglieder des Landtages;
c) Beamte und Angestellte der Landesverwaltung;
d) die Mitglieder der Organe und das Personal der FMA;
e) die Mitglieder der Organe und die Angestellten der der FMA unterstellten natürlichen und juristischen Personen.
4) Die Beschwerdekommission ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, anwesend sind.
5) Die Beschwerdekommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
6) Die Mitglieder haben bei der Regierung einen Amtseid abzulegen.
VIII. Rechtsmittel und Verfahren
Art. 35
Beschwerde
1) Beschwerdefähige Entscheidungen und Verfügungen der FMA können binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der FMA-Beschwerdekommission angefochten werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 36
Verfahren
Soweit dieses Gesetz und die in Art. 5 Abs. 1 genannten Gesetze nichts anderes bestimmen, findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 37
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 38
Vereinbarungen mit der Landesverwaltung
Die FMA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Landesverwaltung Vereinbarungen zur Nutzung der Infrastruktur und der Logistik abschliessen.
Art. 39
Übergang von Rechten und Pflichten
Die FMA wird Rechtsnachfolgerin der bisherigen Aufsichtsbehörden und übernimmt deren Infrastruktur.
Art. 40
Übernahme des Personals
Die FMA übernimmt das bisher mit dem Vollzug der in Art. 5 Abs. 1 genannten Erlasse betraute Personal.
Art. 41
FMA-Beschwerdekommission
Die FMA-Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine beschwerdefähige Verfügung oder Entscheidung durch die FMA erlassen wird.
Art. 42
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 1. Januar 2005 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt nimmt die FMA ihre Aufsichts- und Vollzugstätigkeit auf.
2) Art. 2, 6 bis 11, 12 Abs. 1 Bst. c, d, e, g, h sowie Abs. 2 Bst. a, b, c und e, Art. 13 bis 16, 22 bis 24, 29, 31, 33, 34, 37 bis 39 treten am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef