952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 176 ausgegeben am 18. August 2004
Gesetz
vom 18. Juni 2004
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 20 Abs. 1
1) Die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Finanzgesellschaft betrauten Personen dürfen nicht der FMA, der FMA-Beschwerdekommission oder deren Organen angehören.
Überschrift vor Art. 30
4. Aufsichtsabgaben und Gebühren
Art. 30
Grundsatz
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.
Art. 31
Organisation und Durchführung
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:
a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);
b) die Revisionsstellen;
c) das Landgericht.
Art. 32
Aufgehoben
Art. 33
Aufgehoben
Art. 34
Aufgehoben
Art. 35 Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. a und e sowie Abs. 7
3) Der FMA obliegen insbesondere:
a) die Erteilung, der Entzug sowie der Widerruf von Bewilligungen;
e) die Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Art. 63 Abs. 3.
7) Aufgehoben
Art. 65
Aufgehoben
II.
Änderung der Bezeichnungen
1) In Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 Abs. 4 und 5, Art. 8 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2, Art. 28 Abs. 4 und 5, Art. 29, Art. 30o Abs. 2 Einleitungssatz, Art. 37 Abs. 1 sowie Art. 63 Abs. 3 Einleitungssatz wird die Bezeichnung "Regierung" durch die Bezeichnung "FMA" ersetzt.
2) In Art. 10 Abs. 7, Art. 16 Abs. 4, Art. 17 Abs. 2 und 4 Einleitungssatz, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 3, Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 und 3, Art. 26a Abs. 1, Art. 28 Abs. 3 und 6, Art. 30a Abs. 1, 3 und 4, Art. 30b Abs. 1, 3, 4 Einleitungssatz, Abs. 6, 7 und 8, Art. 30c Abs. 1 und 2, Art. 30d Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 Bst. f sowie Abs. 4, 6, 7 und 8, Art. 30e Abs. 2 Bst. f, Abs. 3 und 4, Art. 30f Abs. 3, Art. 30g Abs. 1, 3, 4, 5 und 6, Art. 30h Abs. 1, 2 und 3, Art. 30k Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, Art. 30l, Art. 30m, Art. 30n Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, Art. 30o Abs. 2 Bst. c und Abs. 3, Überschrift vor Art. 35, Art. 35 Abs. 1, 2 Einleitungssatz, 4, 5 und 6, Art. 36a Abs. 1, 2, 6 und 7, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und 2, Art. 41a Abs. 4 und 6, Art. 41b Abs. 3 und 4, Art. 41d Abs. 2, Art. 41e Abs. 2, 5 und 6, Art. 43 Abs. 1 und 3, Art. 49 Abs. 1, Art. 54 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 sowie in Art. 63 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 Bst. e und Abs. 3 Bst. b, d und e wird die Bezeichnung "Amt für Finanzdienstleistungen" durch die Bezeichnung "FMA", in der jeweilig grammatikalisch richtigen Form, ersetzt.
3) In Art. 36 Abs. 1 und 4 wird die Bezeichnung "Regierung oder das Amt für Finanzdienstleistungen", in Art. 36 Abs. 3 die Bezeichnung "Regierung und das Amt für Finanzdienstleistungen" durch die Bezeichnung "FMA", in der jeweilig grammatikalisch richtigen Form, ersetzt.
4) In Art. 62 Abs. 1 und 2 wird die Bezeichnung "Regierung" durch die Bezeichnung "FMA-Beschwerdekommission" ersetzt.
5) In Art. 63 Abs. 1 Bst. a wird die Bezeichnung "Mitglied der Bankenkommission" durch die Bezeichnung "Mitglied der FMA-Beschwerdekommission" ersetzt.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef