952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005	Nr. 1	ausgegeben am 3. Januar 2005

Gesetz

vom 26. November 2004

über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, wird wie folgt abgeändert:

Art. 5 Abs. 1 Bst. r

r) Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsgesetz).

Art. 30 Abs. 1 Bst. a

a) jährliche Aufsichtsabgaben gemäss dem für die jeweilige Branche geltenden Ansatz;

Art. 34 Abs. 3 Bst. e

e) die einer laufenden Aufsicht der FMA unterliegenden natürlichen und juristischen Personen, deren Angestellte und die Mitglieder derer Organe.

II.

Inkrafttreten

1) Art. 5 Abs. 1 Bst. r tritt gleichzeitig mit dem Gebäudeversicherungsgesetz in Kraft.

2) Art. 30 Abs. 1 Bst. a und Art. 34 Abs. 3 Bst. e treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef