414.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 2 ausgegeben am 21. Januar 2005
Gesetz
vom 25. November 2004
über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Dieses Gesetz regelt:
a) die Aufgaben und Stellung von Hochschulen;
b) die Zulassung, den Betrieb und die Finanzierung von sowie die Aufsicht über Hochschulen;
c) die Aufgaben, Stellung und Finanzierung hochschulähnlicher Einrichtungen;
d) die Zusammenarbeit im Hochschulwesen.
Art. 2
Bezeichnungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Hochschulen
A. Aufgaben und Stellung
Art. 3
Aufgaben der Hochschulen
1) Aufgaben der Hochschulen sind:
a) Durchführung von Studiengängen für die akademische Ausbildung von Fach- und Führungskräften;
b) Forschung im Hinblick auf Erkenntnisgewinn und technologische Problemlösung;
c) Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen im In- und Ausland;
d) Wissens- und Technologietransfer; und
e) Öffentlichkeitsarbeit, die den Dialog mit der Bevölkerung, die lebenslange Weiterbildung und die Erarbeitung von langfristigen, nachhaltigen Entwicklungskonzepten einschliesst.
2) Diese Aufgaben sind schwerpunktmässig auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen.
Art. 4
Rechtsform und Autonomie
1) Hochschulen sind entweder Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts.
2) Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Art. 5
Freiheit der Forschung und Lehre
Die Freiheit der Forschung und Lehre ist im Rahmen der Rechtsordnung und des ethisch Verantwortbaren gewährleistet.
B. Bewilligungen
1. Allgemeines
Art. 6
Bewilligungspflicht
1) Die Errichtung und Führung einer Hochschule bedürfen einer Bewilligung der Regierung.
2) Unter die Bewilligungspflicht fallen sämtliche Hochschulen, auch solche, welche vom Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aus Fernstudien anbieten und akademische Grade verleihen.
Art. 7
Arten von Bewilligungen
Es werden folgende Bewilligungsarten unterschieden:
a) provisorische Bewilligungen;
b) definitive Bewilligungen;
c) Zusatzbewilligungen.
2. Provisorische Bewilligung
Art. 8
Voraussetzungen
1) Voraussetzungen für die Erteilung einer provisorischen Bewilligung sind:
a) die Vorlage eines nachhaltigen Konzepts für die Errichtung und Führung der Hochschule; und
b) ein entsprechender Finanzierungsnachweis.
2) Das Konzept enthält alle notwendigen Angaben über:
a) die Trägerschaft und die Rechtsform;
b) das Studienangebot (einschliesslich curricula), die Forschungsgebiete, die Aktivitäten zum Zwecke des Wissens- und Technologietransfers sowie die Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit;
c) die personelle Ausstattung (Leitung, Lehrpersonal und weitere Mitarbeiter);
d) die Studienordnung (einschliesslich der Bezeichnung der Abschlüsse und akademischen Grade);
e) die Infrastruktur;
f) die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen des In- und Auslandes; und
g) das Qualitätsmanagement.
3) Durch den Finanzierungsnachweis ist zu belegen, dass die Hochschule in der Lage ist, die angebotenen Studiengänge entsprechend der Studienordnung bis zu deren Abschluss durchzuführen. Im Zweifelsfall sind Sicherheitsleistungen zu erbringen.
4) Hat eine Vertragspartei des Übereinkommens vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region ("Lissabon Konvention") einem Konzept, das mit jenem nach Abs. 2 identisch ist, aus Gründen mangelhafter Qualität die Anerkennung verweigert, darf die provisorische Bewilligung nicht erteilt werden.
Art. 9
Gutachten
Zur Prüfung des Konzeptes und des Finanzierungsnachweises nach Art. 8 kann die Regierung auf Kosten des Gesuchstellers ein Gutachten einholen.
Art. 10
Auflagen
1) Mit der provisorischen Bewilligung werden folgende Auflagen verbunden:
a) Immatrikulation einer ausreichenden Anzahl Studierender je Studien- und Jahrgang;
b) Durchführung einer externen Evaluation durch ein vom Schulamt bestimmtes Gremium auf Kosten der Hochschule;
c) externe Revision der Rechnungslegung durch einen Wirtschaftsprüfer.
2) Mit der provisorischen Bewilligung können weitere Auflagen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Konzeptes nach Art. 8 Abs. 2 verbunden werden.
Art. 11
Bewilligungsdauer
Die provisorische Bewilligung wird längstens für die Dauer von fünf Jahren erteilt.
Art. 12
Wirkung
1) Durch die provisorische Bewilligung erlangt die Hochschule den Status "im Anerkennungsverfahren".
2) Die unter diesem Status verliehenen akademischen Grade sind staatlich anerkannt.
3. Definitive Bewilligung
Art. 13
Voraussetzungen
Voraussetzungen für die Erteilung einer definitiven Bewilligung sind:
a) Vorliegen einer provisorischen Bewilligung;
b) Immatrikulation einer ausreichenden Anzahl Studierender je Studien- und Jahrgang;
c) Vorlage des Evaluationsberichts nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b über die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes nach Art. 8 Abs. 2;
d) keine Beanstandungen in den Revisionsberichten;
e) Erfüllung der Auflagen nach Art. 10 Abs. 2.
Art. 14
Bewilligungsdauer
Die definitive Bewilligung wird unbefristet erteilt.
Art. 15
Wirkung
1) Durch die definitive Bewilligung erlangt die Hochschule die staatliche Anerkennung.
2) Die staatliche Anerkennung beinhaltet:
a) die Anerkennung der Hochschule; und
b) die Anerkennung der Studienabschlüsse.
4. Zusatzbewilligung
Art. 16
Einführung eines neuen Studienganges
1) Führt die definitiv bewilligte Hochschule einen neuen Studiengang nach Art. 18 bis 20 ein, bedarf dieser vor seiner Einführung einer Bewilligung durch die Regierung.
2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 2 Bst. b bis e und Art. 10 Abs. 1 Bst. b sinngemäss erfüllt sind.
C. Studiengänge
Art. 17
Arten von Studiengängen
Es werden folgende Studiengänge unterschieden:
a) Bachelor-Studiengang;
b) Master-Studiengang;
c) Doktoratsstudiengang;
d) andere Studiengänge.
Art. 18
Bachelor-Studiengang
Der Bachelor-Studiengang ist ein mindestens drei Jahre umfassendes Studium, das der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dient, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern.
Art. 19
Master-Studiengang
Der Master-Studiengang ist ein mindestens anderthalb Jahre umfassendes Studium, das der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dient. Es baut auf Bachelor- oder mindestens gleichwertigen Studien auf.
Art. 20
Doktoratsstudiengang
Der Doktoratsstudiengang ist ein mindestens zwei Jahre umfassendes Studium, das der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf der Grundlage von Master- oder mindestens gleichwertigen Studien dient.
Art. 21
Andere Studiengänge
Die Hochschule kann andere Studiengänge in ihr Studienangebot aufnehmen.
Art. 22
European Credit Transfer System
Der Umfang der Studiengänge nach Art. 18 bis 20 ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen ("European Credit Transfer System" oder "ECTS") in ECTS-Anrechnungspunkten anzugeben.
Art. 23
Diploma Supplement
Die in einem Studiengang nach Art. 18 bis 20 absolvierten Studien- und Prüfungsleistungen sind in einem Beiblatt zum Diplom ("Diploma Supplement") auszuweisen.
D. Studierende
1. Zulassungsbedingungen
Art. 24
Bachelor-Studium
1) Die Zulassung zum Bachelor-Studium setzt voraus:
a) Kenntnis der deutschen Sprache; von diesem Erfordernis sind Studierende im Rahmen von Austauschprogrammen ausgenommen; und
b) Matura oder Berufsmatura.
2) Ausserdem kann die Zulassung von weiteren studienspezifischen Voraussetzungen (z.B. künstlerische Eignung) abhängig gemacht werden.
3) Ausländische Maturaausweise oder vergleichbare Abschlüsse sind nach Massgabe von Gegenrechtsvereinbarungen liechtensteinischen Ausweisen gleichwertig. In Ermangelung einer Gegenrechtsvereinbarung stellt das Schulamt auf Gesuch hin die Gleichwertigkeit im Einzelfall fest.
Art. 25
Master-Studium
Die Zulassung zum Master-Studium setzt den erfolgreichen Abschluss eines einschlägigen Bachelor-Studiums oder eines mindestens gleichwertigen anderen Hochschulstudiums voraus.
Art. 26
Doktoratsstudium
Die Zulassung zum Doktoratsstudium setzt den erfolgreichen Abschluss eines einschlägigen Master-Studiums oder eines gleichwertigen anderen Hochschulstudiums voraus.
Art. 27
Andere Studiengänge
Die Zulassungsbedingungen für Studiengänge nach Art. 21 werden von der Hochschule festgelegt.
Art. 28
Beschränkungen aus Kapazitätsgründen
Bei allen Studiengängen kann die Zulassung eingeschränkt werden bei:
a) einem Mangel an Studienplätzen; oder
b) Vorliegen eines Kontingents an Studienplätzen zugunsten von Schulträgern oder Subventionsempfängern.
2. Rechte und Pflichten
Art. 29
Rechte und Pflichten
1) Studierende haben das Recht auf Information und auf Beschwerde.
2) Die Hochschule hat eine interne Beschwerdeinstanz einzurichten.
3) Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden im Übrigen durch die Hochschule festgelegt.
E. Lehrpersonal
Art. 30
Zusammensetzung
Das Lehrpersonal der Hochschule setzt sich wie folgt zusammen:
a) Hochschulprofessoren; und
b) weiteres Lehrpersonal.
Art. 31
Hochschulprofessoren
1) Als Hochschulprofessor gilt, wer von einer anerkannten aus- oder inländischen Hochschule die Lehrbefugnis (venia legendi oder docendi) für ein bestimmtes Fachgebiet erhalten hat.
2) Die Lehrbefugnis setzt voraus:
a) ein abgeschlossenes Hochschulstudium;
b) pädagogische Eignung;
c) eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch eine Promotion nachgewiesen wird, oder eine besondere Fähigkeit für künstlerische Tätigkeit; und
d) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, Habilitation oder vergleichbare wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen.
3) Bei der Lehrbefugnis für künstlerische Fachgebiete oder für Fachgebiete, die sich neu konstituieren, kann ausnahmsweise vom Erfordernis nach Abs. 2 Bst. a abgesehen werden.
Art. 32
Weiteres Lehrpersonal
1) Personen, die an der Hochschule ohne Lehrbefugnis nach Art. 31 Abs. 2 und 3 unterrichten, gelten als weiteres Lehrpersonal.
2) Als weiteres Lehrpersonal können Personen eingesetzt werden, die:
a) eine einschlägige fachliche Qualifikation vorweisen; und
b) pädagogisch geeignet sind.
Art. 33
Massgebliches Arbeits- und Dienstrecht
Das für das Lehrpersonal massgebliche Arbeits- und Dienstrecht wird im Rahmen des übergeordneten Rechts durch die Hochschule festgelegt.
F. Akademische Grade und Ehrentitel
Art. 34
Arten von akademischen Graden
1) Es werden folgende akademische Grade unterschieden:
a) Bachelor-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Bachelor-Studienganges;
b) Master-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Master-Studienganges;
c) Doktorgrad nach erfolgreichem Abschluss eines Doktoratsstudienganges;
d) Hochschulprofessor bei Vorliegen einer Lehrbefugnis.
2) Die nähere Bezeichnung der Grade wird durch die Studien- und Promotionsordnung der Hochschule festgelegt.
Art. 35
Befugnis zur Verleihung von akademischen Graden
1) Zur Verleihung von akademischen Graden sind ausschliesslich von der Regierung bewilligte Hochschulen befugt.
2) Andere als die in Art. 34 Abs. 1 aufgezählten akademischen Grade dürfen von Hochschulen nicht verliehen werden.
3) Die Verleihung eines akademischen Grades nach Art. 34 Abs. 1 Bst. b bis d hat unter der verantwortlichen Mitwirkung von Hochschulprofessoren zu erfolgen.
Art. 36
Ehrentitel
Von der Regierung bewilligte Hochschulen, die Doktoratsstudiengänge anbieten, sind befugt, an verdiente Persönlichkeiten des In- und Auslandes den Ehrentitel "Doktor honoris causa" zu verleihen.
Art. 37
Führung eines akademischen Grades oder Ehrentitels
Personen, denen von einer anerkannten in- oder ausländischen Hochschule ein akademischer Grad oder Ehrentitel verliehen wurde, haben das Recht, diesen in der in der Verleihungsurkunde festgelegten Form zu führen.
G. Qualitätsmanagement und Aufsicht
Art. 38
Qualitätsmanagement
1) Hochschulen stellen die Qualität der von ihnen betriebenen Forschung und Lehre sicher und verbessern sie laufend.
2) Die Qualität der Hochschulen ist mindestens alle sechs Jahre zu evaluieren. Die Kosten der Evaluation gehen zu Lasten der Hochschulen.
Art. 39
Berichterstattung
1) Hochschulen sind zu jährlicher Berichterstattung verpflichtet.
2) Bericht ist insbesondere zu erstatten über:
a) die Anzahl Studierender je Studiengang und je Semester;
b) die Lehr- und Forschungstätigkeit, den Wissens- und Technologietransfer sowie die Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit;
c) die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Hochschulen;
d) das Qualitätsmanagement.
3) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Art. 40
Aufsichtsorgan
1) Die Regierung übt die Aufsicht über die Hochschulen aus.
2) Das Schulamt unterstützt die Regierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Art. 41
Mängel im Betrieb und in der Führung
1) Werden Mängel im Betrieb und in der Führung der Hochschule festgestellt, setzt die Regierung eine Frist, innert welcher die Mängel durch die Hochschule beseitigt werden müssen.
2) Die Regierung kann die Anordnung zur Behebung von Mängeln mit Auflagen verbinden.
Art. 42
Entzug von Bewilligungen
Die Bewilligung zur Errichtung und Führung der Hochschule wird von der Regierung entzogen, wenn:
a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht oder nicht mehr vorliegen; oder
b) die Anordnungen nach Art. 41 nicht befolgt werden.
H. Finanzierung
Art. 43
Grundsatz
1) Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und Führung einer Hochschule verleiht keinen Anspruch auf Staatsbeiträge.
2) Staatsbeiträge an Hochschulen werden ausgerichtet:
a) sofern ein Gesetz die Ausrichtung eines Staatsbeitrages an eine bestimmte Hochschule ausdrücklich vorsieht; oder
b) auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, sofern der Staatsbeitrag durch einen Finanzbeschluss gedeckt ist.
3) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 2 Bst. b setzt ein öffentliches Interesse an der von der Hochschule zu erbringenden Leistung voraus.
Art. 44
Leistungsvereinbarung
Die Leistungsvereinbarung nach Art. 43 Abs. 2 Bst. b regelt:
a) die von der Hochschule zu erbringenden Leistungen, die entsprechend den Zielen, leitenden Grundsätzen und Aufgaben der Hochschule in den folgenden Bereichen festzulegen sind:
aa) Strategie, Grundsätze und Ziele;
bb) Hochschulentwicklung;
cc) Forschung und Entwicklung;
dd) Technologie- und Wissenstransfer;
ee) Aus- und Weiterbildung;
ff) Internationalität und Mobilität;
b) die Finanzierungskriterien und Beitragssätze;
c) den Inhalt, das Ausmass und den Umfang der Ziele sowie den Zeitpunkt der Zielerreichung;
d) das Berichtswesen und die Rechenschaftslegung.
Art. 45
Beiträge an ausländische Hochschulen
Das Land kann zur Sicherung von Studienplätzen für Studierende aus dem Fürstentum Liechtenstein an ausländische Hochschulen Bau- und Betriebskostenbeiträge ausrichten.
III. Hochschulähnliche Einrichtungen
Art. 46
Aufgaben
1) Aufgaben hochschulähnlicher Einrichtungen sind:
a) Forschung im Hinblick auf Erkenntnisgewinn und technologische Problemlösung;
b) Zusammenarbeit mit Hochschulen im In- und Ausland;
c) Wissens- und Technologietransfer;
d) Öffentlichkeitsarbeit, die den Dialog mit der Bevölkerung, die lebenslange Weiterbildung und die Erarbeitung von langfristigen, nachhaltigen Entwicklungskonzepten einschliesst.
2) Diese Aufgaben sind schwerpunktmässig auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen.
Art. 47
Rechtsform und Autonomie
1) Hochschulähnliche Einrichtungen sind entweder Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts.
2) Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Art. 48
Freiheit der Forschung
Die Freiheit der Forschung ist im Rahmen der Rechtsordnung und des ethisch Verantwortbaren gewährleistet.
Art. 49
Finanzierung
1) An hochschulähnliche Einrichtungen können auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung Staatsbeiträge ausgerichtet werden, sofern diese durch einen Finanzbeschluss gedeckt sind.
2) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 setzt ein öffentliches Interesse an der von der hochschulähnlichen Einrichtung zu erbringenden Leistung voraus.
IV. Hochschulverbund Liechtenstein
Art. 50
Hochschulverbund Liechtenstein
1) Unter der Bezeichnung "Hochschulverbund Liechtenstein" wird ein Verbund liechtensteinischer Hochschulen und hochschulähnlicher Einrichtungen geführt.
2) Der Hochschulverbund Liechtenstein hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Repräsentation des Hochschulwesens im In- und Ausland;
b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen;
c) Durchführung von gemeinsamen Aktionen (z.B. Hochschultag).
3) Die Regierung regelt das Nähere über den Hochschulverbund Liechtenstein mit Verordnung.
V. Strafbestimmungen und Rechtsmittel
Art. 51
Strafbestimmungen
Wer vom Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aus unbefugterweise akademische Grade oder Ehrentitel verleiht, wird von der Regierung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
Art. 52
Rechtsmittel
1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen des Schulamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdeinstanz einer Hochschule kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.
3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
VI. Regionale und internationale Zusammenarbeit
Art. 53
Regionale und internationale Zusammenarbeit
1) Das Land fördert die regionale und internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen.
2) Zu diesem Zweck können Vereinbarungen mit regionalen und internationalen Organisationen sowie Staatsverträge abgeschlossen werden.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 54
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 55
Übergangsbestimmungen
Auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Studiengänge an von der Regierung bewilligten Hochschulen sowie auf die von diesen verliehenen Titel findet das bisherige Recht Anwendung. Die nach bisherigem Recht verliehenen Titel können nicht in akademische Titel nach Art. 34 umgewandelt werden.
Art. 56
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. September 1992 über Fachhochschulen, Hochschul- und Forschungsinstitute, LGBl. 1992 Nr. 106, in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1997, LGBl. 1997 Nr. 133, wird aufgehoben.
Art. 57
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef