416.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 41 ausgegeben am 22. Februar 2005
Gesetz
vom 16. Dezember 2004
über die Abänderung des Stipendiengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 20. Oktober 2004 über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz; StipG), LGBl. 2004 Nr. 262, wird wie folgt abgeändert:
Art. 20 Abs. 3
3) Abzustellen ist auf das Alter der Antrag stellenden Person zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung oder des Ausbildungsabschnittes. Vollendet die Person das 25. Lebensjahr nach diesem Zeitpunkt, kann die Ausbildungsbeihilfe auf Antrag hin auf den nächst folgenden Semesterbeginn neu berechnet werden.
Art. 21 Abs. 3 und 4
3) Bei mehreren Kindern wird die zumutbare Eigenleistung der Eltern zum gleichen Prozentsatz auf diejenigen Kinder aufgeteilt, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, nicht erwerbstätig sind und eine Ausbildung im Anschluss an die Pflichtschulzeit oder eine Ausbildung nach Art. 23 absolvieren.
4) Beantragt ein Elternteil für sich eine Ausbildungsbeihilfe, wird die Eigenleistung zum gleichen Prozentsatz auf ihn und diejenigen Kinder, welche die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllen, aufgeteilt. Dies gilt nur für die Berechnung der Ausbildungsbeihilfe des Antrag stellenden Elternteils, nicht seiner Kinder.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2005 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef