235.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 206 ausgegeben am 18. November 2005
Verordnung
vom 15. November 2005
über die Abänderung der Datenschutzverordnung
Aufgrund von Art. 42 Abs. 1 Bst. d des Datenschutzgesetzes (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002 Nr. 55, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 9. Juli 2002 zum Datenschutzgesetz (Datenschutzverordnung; DSV), LGBl. 2002 Nr. 102, in der Fassung der Verordnung vom 5. Oktober 2004, LGBl. 2004 Nr. 221, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 18a
C. Bekanntgabe
Art. 18a
Bekanntgabe an private Personen
1) Behörden können Personendaten nach Art. 23 Abs. 2 DSG im Einzelfall auf mündliches oder schriftliches Gesuch hin an private Personen bekannt geben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Vorbehalten bleiben die Art. 23 Abs. 4 und 24 DSG.
2) Werden Personendaten nach Art. 23 Abs. 2 ausschliesslich für ideelle, insbesondere politische, kulturelle, soziale oder wissenschaftliche Zwecke verwendet, so können diese Daten auf schriftliches Gesuch hin auch nach bestimmten Gesichtspunkten (z.B. nach Jahrgängen) geordnet bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe der Personendaten hat schriftlich zu erfolgen.
3) Die Behörde hat den Gesuchsteller bei der Bekanntgabe der Personendaten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Daten nicht weitergegeben und ausschliesslich für den im Gesuch angegebenen Zweck verwendet werden dürfen.
4) Ist die Bekanntgabe der Personendaten für die Behörde mit erheblichem Aufwand verbunden, so kann sie eine Gebühr erheben; der Aufwandsberechnung wird ein Stundensatz von 100 Franken zu Grunde gelegt.
Art. 18b
Bekanntgabe im Abrufverfahren
1) Behörden können vorbehaltlich der Art. 23 Abs. 4 und 24 DSG folgende Personendaten von Mitarbeitern oder von Personen, die unter ihrer Aufsicht stehen oder im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben erfüllen, in einem öffentlich zugänglichen Abrufverfahren bekannt geben:
a) den Namen oder die Firma;
b) die Geschäftsadresse, die geschäftliche Telefon- und Telefaxnummer sowie die geschäftliche E-Mail-Adresse.
2) Mit Ausnahme von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen dürfen auch andere als in Abs. 1 genannte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn:
a) die betroffene Person nach vorgängiger Information über die geplante Bekanntgabe nicht von ihrem Recht auf Sperrung der Daten nach Art. 24 DSG Gebrauch gemacht hat;
b) nach den Umständen angenommen werden kann, dass die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt; oder
c) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.
3) Im Übrigen dürfen Behörden Personendaten in einem öffentlich zugänglichen Abrufverfahren nur bekannt geben, wenn:
a) die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet sind; und
b) der Datenschutzbeauftragte seine Zustimmung erteilt hat.
Überschrift vor Art. 19
Aufgehoben
Art. 19 Sachüberschrift
Bekanntgabe ins Ausland
Anhang
Der bisherige Anhang wird aufgehoben und durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
Anhang
(Art. 5 Abs. 2)
Liste der Staaten ausserhalb des EWR, deren Datenschutz jedenfalls gleichwertig ist
1. Argentinien;
2. Guernsey;
3. Kanada;
4. Insel Man;
5. Schweiz;
6. Vereinigte Staaten von Amerika nach Massgabe:
a) der Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ec.01);
b) der Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ek.01).
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef