172.051
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005 Nr. 218 ausgegeben am 30. November 2005
Gesetz
vom 21. September 2005
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2 und 3
2) Auf die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor findet das Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) Anwendung.
3) Dieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung der im Anhang aufgeführten EWR-Rechtsvorschriften.
Art. 1a
EWR-Rechtsvorschriften
1) Wird in diesem Gesetz auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, so beziehen sich diese Verweise auf deren jeweils gültige Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergänzungen durch das EWR-Abkommen.
2) Die Bestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.
3) Die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergibt sich aus dem Anhang in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes in der EWR-Rechtssammlung.
4) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergibt sich die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 2
Auftraggeber
Auftraggeber sind:
a) das Land Liechtenstein;
b) die Gemeinden;
c) die Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
d) Einrichtungen des privaten Rechts, sofern eine von der Regierung mit Verordnung festgelegte Subvention für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch Auftraggeber nach Bst. a bis c ausgerichtet wird;
e) Zusammenschlüsse von Auftraggebern nach Bst. a bis d und Zusammenschlüsse mit anderen privaten Auftraggebern, sofern die finanzielle Beteiligung der Auftraggeber nach Bst. a bis d am Auftrag 50 % oder mehr beträgt.
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 und 1a
Diskriminierungsverbot und Verpflichtungsliste
1) Bewerber und Offertsteller dürfen nicht diskriminiert werden.
1a) Inländische Bewerber und Offertsteller sowie ausländische Bewerber und Offertsteller sind nach Massgabe des Gegenrechts gleich zu behandeln, sofern nicht ohnehin eine staatsvertragliche Pflicht zur Gleichbehandlung auch ohne Gegenrecht besteht.
Art. 5 Abs. 1 Bst. b und 2
1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung:
b) für die Vergabe von Aufträgen, wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des Landes Liechtenstein die Nichtanwendung der Vorschriften dieses Gesetzes gebieten;
2) Aufgehoben
Art. 6
Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
1) Bei Bauaufträgen finden Anwendung:
a) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte, wenn die Summe aller Einzelbauaufträge eines Projektes oberhalb der Schwellenwerte liegt;
b) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:
1. die Summe aller Einzelbauaufträge eines Projektes unterhalb der Schwellenwerte liegt; oder
2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 3 handelt.
2) Bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen finden Anwendung:
a) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte, wenn der Wert des Einzelauftrages oberhalb der Schwellenwerte liegt;
b) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:
1. der Wert des Einzelauftrages unterhalb der Schwellenwerte liegt; oder
2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 4 handelt.
Art. 6a
Baukonzessionen
Bei Vergaben von Baukonzessionsaufträgen finden die Bestimmungen von Art. 3, Art. 11 Abs. 3, 4, 6, 7, 9 bis 13, Art. 15 und 16 der Richtlinie 93/37/EWG Anwendung.
Art. 6b
Sozialer Wohnungsbau
Bei Vergaben über die Errichtung von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus finden die Bestimmungen von Art. 9 der Richtlinie 93/37/EWG Anwendung.
Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b, b bis, d, fbis, i bis m und q
1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) "Auftragnehmer": der Offertsteller, an den ein öffentlicher Auftrag vergeben worden ist;
b) "Bauauftrag": der schriftliche, entgeltliche Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über:
1. die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung eines Bauwerks im Zusammenhang mit einer der in Anhang II der Richtlinie 93/37/EWG genannten Tätigkeiten; oder
2. die Erbringung einer Bauleistung durch Subunternehmer gemäss den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt;
bbis) "Baukonzession": ein Vertrag, der von dem unter Bst. b genannten Vertrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschliesslich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht;
d) "Bekanntmachung": Veröffentlichung der Absicht zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages;
fbis) "Einrichtung des öffentlichen Rechts": eine Einrichtung, die:
1. zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind;
2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und
3. überwiegend vom Land, von Gemeinden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land, von den Gemeinden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
i) "Lieferauftrag": der schriftliche, entgeltliche Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Offertsteller über die Beschaffung von Waren, insbesondere durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf mit oder ohne Kaufoption. Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten, wie das Verlegen und Anbringen, umfassen;
k) Aufgehoben
l) Aufgehoben
m) Aufgehoben
q) "Verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäss den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) über den konsolidierten Abschluss mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Offertstellers konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Offertstellern, die nicht unter die Bestimmungen des PGR fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Offertsteller unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Bewerber oder Offertsteller ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Offertsteller dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften.
Art. 8 Abs. 2 und 3 Bst. a
2) Die Berechnung der massgebenden Auftragswerte sowie die Aufteilung von öffentlichen Aufträgen darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung des Gesetzes zu umgehen. Art. 9 bleibt vorbehalten.
3) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Berechnung des Auftragswertes im Falle von:
a) Leasing, Miete, Pacht und Ratenkauf sowie Aufträgen ohne Gesamtpreis;
Art. 9 Abs. 3 und 4
3) Bei öffentlichen Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wert weniger als eine Million Euro beträgt, sofern die Summe dieser Lose 20 % des gesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
4) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wert weniger als 80 000 Euro beträgt, sofern die Summe dieser Lose 20 % des gesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
Art. 12
Vorinformation
1) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Fälle, bei denen über die im kommenden Jahr zur Vergabe anstehenden öffentlichen Aufträge eine Vorinformation zu erstellen und zu veröffentlichen ist.
2) Sie bestimmt mit Verordnung den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation sowie deren Übermittlung an die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen und das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Art. 13
Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen
1) Öffentliche Aufträge werden durch eine Bekanntmachung und durch Ausschreibungsunterlagen ausgeschrieben.
2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung:
a) den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung sowie deren Übermittlung an die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen und das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union;
b) den Inhalt und die Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen.
Art. 14
Aufgehoben
Art. 15
Aufgehoben
Art. 16
Aufgehoben
Art. 18
Grundsatz
1) In den Ausschreibungsunterlagen werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
2) Verboten ist die Aufnahme technischer Merkmale in die Ausschreibungsunterlagen für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion, Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch ausnahmsweise zulässig, sofern der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
3) Die Auftraggeber dürfen Offerten nicht deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die sich auf Normen von EWR-Mitgliedstaaten beziehen, mit denen europäische Spezifikationen umgesetzt werden.
Art. 20 Abs. 2
2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Fälle, in denen in den Ausschreibungsunterlagen oberhalb der Schwellenwerte auf andere als auf bestehende europäische technische Spezifikationen verwiesen werden kann. In diesen Fällen hat der Auftraggeber die Gründe für die Ausnahme in den Ausschreibungsunterlagen aufzuführen und der EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag mitzuteilen.
Art. 21 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 22 Abs. 3, 4 und 5
3) Die Regierung bestimmt mit Verordnung diese ausserordentlichen Umstände. Sie unterscheidet zwischen der Wahl des Verhandlungsverfahrens mit oder ohne vorheriger Bekanntmachung.
4) Aufgehoben
5) Öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte werden in der Regel im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben. Die Regierung regelt mit Verordnung die Fälle, in denen das Verhandlungsverfahren gewählt werden kann oder Direktvergaben möglich sind.
Art. 23
Offenes Verfahren
Im offenen Verfahren können von allen interessierten Personen aufgrund einer Bekanntmachung Offerten eingereicht werden.
Art. 24
Nicht offenes Verfahren
1) Im nicht offenen Verfahren können sich alle interessierten Personen aufgrund einer Bekanntmachung um eine Aufforderung zur Offertstellung bewerben.
2) Der Auftraggeber kann eine Marge festlegen, innerhalb derer die Zahl der zur Offertstellung aufgeforderten Personen liegt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen und die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgesetzt werden. Die Marge ist in der Bekanntmachung anzugeben.
3) Der Auftraggeber wählt aus den Bewerbern nach Massgabe von Eignungskriterien Personen aus, die er zu einer Offertstellung auffordert. Unter den aufgeforderten Bewerbern muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.
4) Der Auftraggeber teilt allen Bewerbern das Ergebnis über die Auswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Bewerber können innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Mitteilung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch auf Zustellung einer Verfügung besteht jedoch bei Vergaben mit Auftragswerten, bei denen nach Art. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist. Die Regierung regelt den Inhalt der Mitteilung und die Frist für die Zustellung einer Verfügung mit Verordnung.
5) Die zur Offertstellung aufgeforderten Bewerber können ihre Offerte innerhalb der in der Aufforderung bezeichneten Frist stellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.
Art. 25
Verhandlungsverfahren
1) Im Verhandlungsverfahren ohne vorgängige Bekanntmachung lädt der Auftraggeber Personen seiner Wahl nach Massgabe von Eignungskriterien zu Verhandlungen über die Vergabe des öffentlichen Auftrages ein. Im Verhandlungsverfahren mit vorgängiger Bekanntmachung wählt der Auftraggeber unter den Bewerbern nach Massgabe von Eignungskriterien diejenigen aus, die er zu Verhandlungen einlädt. Der Auftraggeber hat nach Möglichkeit mit mindestens drei Personen oder Bewerbern zu verhandeln. Unter den Eingeladenen muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.
2) Es ist möglichst auch mit einer Person oder mit einem Bewerber ausserhalb derjenigen Gemeinde zu verhandeln, in welcher der Auftrag zur Ausführung gelangt.
3) Bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte ist die Wahl des Verhandlungsverfahrens nur in den von der Regierung mit Verordnung bestimmten Fällen zulässig. Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ist schriftlich zu begründen und die Begründung der EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag zu übermitteln.
4) Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern das Ergebnis über die Auswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oder Bewerber können innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Mitteilung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch auf Zustellung einer Verfügung besteht jedoch bei Vergaben mit Auftragswerten, bei denen nach Art. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist. Die Regierung regelt den Inhalt der Mitteilung und die Frist für die Zustellung einer Verfügung mit Verordnung.
5) Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerber können ihre Offerte innerhalb der in der Aufforderung bezeichneten Frist stellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.
Art. 26 Abs. 2
2) Die Regierung regelt mit Verordnung das Verfahren über die Durchführung von Wettbewerben, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung und die Unabhängigkeit des Preisgerichts.
Art. 27
Dauer
Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Dauer der Fristen, insbesondere für:
a) die Vorinformation;
b) die Bekanntmachung;
c) die Bewerbung im nicht offenen Verfahren;
d) die Offertstellung; und
e) die Beantwortung von Zusatzauskünften.
Art. 29
Beschleunigtes Verfahren
Aus Gründen der Dringlichkeit können die Auftraggeber ein beschleunigtes Verfahren durchführen. Die Regierung bestimmt in den Fällen einer Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte mit Verordnung die Dauer der Fristen beim beschleunigten Verfahren.
Art. 32 Abs. 3
3) Arbeitsgemeinschaften haben innert der vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Frist eine Rechtsform anzunehmen. Eine Pflicht hierzu besteht erst nach der Zuschlagserteilung.
Art. 33
Variantenofferten
1) Variantenofferten sind zulässig, sofern sie in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausgeschlossen werden.
2) Die Variantenofferte hat lediglich Ausführungen darüber zu enthalten, inwiefern sie von der Originalofferte abweicht.
Überschriften vor Art. 34
V. Offertöffnung, Eignungsprüfung und Offertprüfung
A. Offertöffnung
Art. 34 Abs. 2
2) Die Regierung regelt mit Verordnung die Berechnung der Fristen.
Art. 35
Offertöffnungsprotokoll
Das Offertöffnungsprotokoll wird von zwei Vertretern des Auftraggebers oder zwei Vertretern des Beauftragten oder je einem Vertreter des Auftraggebers und des Beauftragten unterzeichnet. Offertsteller haben nach durchgeführter rechnerischer und fachlicher Prüfung einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in das Offertöffnungsprotokoll. Die Regierung regelt den Inhalt und den Zeitpunkt der Übermittlung des Offertöffnungsprotokolls mit Verordnung.
Überschrift vor Art. 35a
B. Eignungsprüfung
Art. 35a
Eignung
1) Auftraggeber prüfen die Eignung von Bewerbern und Offertstellern. Als Eignung gilt die wirtschaftliche, finanzielle, qualitative und technische Leistungsfähigkeit.
2) Auftraggeber können von Bewerbern und Offertstellern jederzeit zusätzliche Nachweise der Eignung verlangen.
3) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Einzelheiten über den Nachweis der Eignung sowie die Notwendigkeit des Nachweises einer Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes. Sie berücksichtigt die Art, den Umfang und den Verwendungszweck des öffentlichen Auftrages.
Art. 35b
Ausschluss
1) Bewerber und Offertsteller werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wenn ihnen die in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Eignung (Art. 35a) fehlt oder wenn diese nicht nachgewiesen wird.
2) Bewerber und Offertsteller werden zudem ausgeschlossen, wenn:
a) über ihr Vermögen ein Konkurs- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden ist;
b) sie sich in Liquidation befinden oder ihre berufliche Tätigkeit eingestellt haben;
c) sie rechtskräftig aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die von den Auftraggebern nachweislich festgestellt wurde;
e) sie betreffend die Eignung in erheblichem Masse falsche Auskünfte erteilt haben;
f) sie ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllt haben;
g) sie ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben;
h) sie an der Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, soweit durch ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb gefährdet sein könnte; dies gilt auch für die mit ihnen verbundenen Unternehmen.
3) Verlangt der Auftraggeber einen Nachweis darüber, dass die Ausschlussgründe nach Abs. 2 nicht vorliegen, hat er:
a) im Fall von Abs. 2 Bst. a bis c einen Auszug aus dem Öffentlichkeitsregister, eine Bescheinigung aus dem Strafregister oder - in Ermangelung von solchen - eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers oder Offertstellers anzuerkennen, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind;
b) im Fall von Abs. 2 Bst. f und g eine von der zuständigen Behörde des betreffenden EWR-Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind.
4) Wird eine Bescheinigung nach Abs. 3 vom betreffenden EWR-Mitgliedstaat nicht ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung vor einer hierfür zuständigen Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers oder Offertstellers ersetzt werden.
Art. 35c
Wahrung von Betriebsgeheimnissen
1) Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen dürfen die Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Art. 35a) nur soweit gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist; dabei muss der Auftraggeber die berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
2) Der Auftraggeber muss den vertraulichen Charakter aller von Bewerbern beziehungsweise Offertstellern eines Lieferauftrages gemachten Angaben wahren.
Überschrift vor Art. 36
C. Offertprüfung
Art. 37 Bst. e bis g
Von der Offertprüfung ausgeschlossen werden:
e) Offerten, die verspätet eingereicht worden sind;
f) Offerten von Offertstellern, die nach Art. 35b ausgeschlossen worden sind;
g) unvollständige Offerten nach Massgabe des Prinzips der Verhältnismässigkeit.
Art. 38
Offertvergleich
Der Auftraggeber vergleicht die Offerten und rangiert sie nach Massgabe der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien.
Art. 38a
Abgebotsrunden
Abgebotsrunden sind nicht zulässig.
Art. 39
Unterofferten
1) Offerten, deren Offertbetrag bis zu 30 % unter dem Durchschnittswert aller Offerten liegt, können vom Auftraggeber einer Einzelüberprüfung unterzogen werden.
2) Offerten, deren Offertbetrag mehr als 30 % unter dem Durchschnittswert aller Offerten liegt, müssen vom Auftraggeber einer Einzelprüfung unterzogen werden.
3) Vor Ablehnung der Offerten, welche nach Abs. 1 oder 2 einer Einzelprüfung unterzogen werden, muss der Auftraggeber vom Offertsteller eine schriftliche Erläuterung über Einzelposten verlangen, wo er dies für angezeigt hält. Die anschliessende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen.
4) Der Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Leistung, der gewählten technischen Lösungen, aussergewöhnlicher Bedingungen, über die der Offertsteller bei der Erbringung der Leistung verfügt, oder der Originalität der Leistung des Offertstellers anerkennen.
5) Wenn die Ausschreibungsunterlagen den Zuschlag auf die Offerte mit dem niedrigsten Preis vorsehen, muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte der EFTA-Überwachungsbehörde die Ablehnung von als zu niedrig erachteten Offerten mitteilen.
Überschrift vor Art. 41
Aufgehoben
Art. 41
Aufgehoben
Art. 42
Aufgehoben
Art. 43
Aufgehoben
Überschriften vor Art. 44
VI. Zuschlag
A. Zuschlagserteilung
Art. 44 Abs. 1, 2 Einleitungssatz, Bst. b, d und m sowie Abs. 3, 4 und 5
1) Der Zuschlag wird der wirtschaftlich günstigsten Offerte oder der Offerte mit dem niedrigsten Preis erteilt.
2) Die wirtschaftlich günstigste Offerte bestimmt sich nach Massgabe insbesondere folgender Kriterien:
b) der Qualität;
d) der Anzahl Mitarbeiter und der Qualifikation der Mitarbeiter;
m) der Lehrlingsausbildung.
3) Aufgehoben
4) Aufgehoben
5) Aufgehoben
Art. 44a
Einbezug von Verbänden vor Zuschlagserteilung
1) Werden öffentliche Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferaufträge im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren durch das Land Liechtenstein vergeben, wird die Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein vor der Zuschlagserteilung angehört. Sie kann Empfehlungen aussprechen.
2) Werden öffentliche Planungsaufträge im offenen Verfahren oder nicht offenen Verfahren durch das Land Liechtenstein vergeben, so wird die Liechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung vor der Zuschlagserteilung angehört. Sie kann Empfehlungen aussprechen.
Art. 44b
Zuschlagserteilung bei gemeinsamen Projekten
Bei Projekten, an denen verschiedene Auftraggeber beteiligt sind, ist der Zuschlag an jene Offerte zu erteilen, welche für alle Auftraggeber gesamthaft betrachtet, die wirtschaftlich günstigste Offerte oder die Offerte mit dem niedrigsten Preis darstellt.
Art. 44c
Zuschlag bei Variantenofferten
1) Wurde ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben, so dürfen Variantenofferten nicht zurückgewiesen werden, wenn bei deren Zuschlag der Dienstleistungsauftrag zu einem Lieferauftrag wird.
2) Wurde ein Lieferauftrag ausgeschrieben, so dürfen Variantenofferten nicht zurückgewiesen werden, wenn bei deren Zuschlag der Lieferauftrag zu einem Dienstleistungsauftrag wird.
Art. 45
Zuschlagserteilung bei Rücktritt
Tritt der Offertsteller mit der wirtschaftlich günstigsten Offerte oder mit der Offerte mit dem niedrigsten Preis zurück, kommt jene Offerte zum Zuge, die unter den verbleibenden Offerten die wirtschaftlich oder preislich günstigste ist.
Art. 46
Mitteilung der Vergabe
1) Der Auftraggeber erstellt einen Vergabevermerk über das Ergebnis der Auftragsvergabe. Der Vergabevermerk wird allen Offertstellern zugestellt. Zudem erhält die Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein eine Kopie des Vergabevermerks bei Vergaben, bei denen sie nach Art. 44a Abs. 1 angehört wurde. Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer veröffentlicht den Inhalt des Vergabevermerks. Der Vergabevermerk wird mit Zusatzangaben der EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag zugestellt.
2) Die Regierung regelt mit Verordnung:
a) den Inhalt des Vergabevermerks;
b) die Zusatzangaben zum Vergabevermerk, welche der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen sind;
c) die Form, die Frist und den Umfang der Bekanntmachungen, die Auftraggeber nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrages zu veröffentlichen haben;
d) die Fälle, in denen die Bekanntmachungen nach Bst. c nicht veröffentlicht werden müssen.
Art. 47 Abs. 1
1) Nicht berücksichtigten Offertstellern wird auf Antrag eine Vergabeverfügung zugestellt. Kein Anspruch auf Zustellung einer Vergabeverfügung besteht jedoch bei Vergaben mit Auftragswerten, bei denen nach Art. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist. Für die Bestimmung des Auftragswertes ist die Vergabesumme massgebend.
Art. 47a
Vertragsabschluss
Der Zuschlag selbst bildet noch nicht den Vertragsabschluss. Der Vertrag wird nach dem Zuschlag abgeschlossen, es sei denn, eine Vergabeverfügung nach Art. 47 wird beantragt.
Art. 48 Abs. 1 Bst. d
1) Öffentliche Aufträge können vom Auftraggeber widerrufen werden, sofern der Auftragnehmer:
d) Aufgehoben
Art. 49 Abs. 1
1) Die ganze oder teilweise Weitergabe öffentlicher Aufträge an Dritte und der Beizug von Subunternehmern bedarf einer Bewilligung durch den Auftraggeber.
Überschrift vor Art. 50
VII. Organisation und Durchführung
Art. 52 Sachüberschrift
Statistiken und Auskunftspflicht
Überschrift vor Art. 53
VIII. Rechtsmittel
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 53
Beschwerde
1) Gegen Verfügungen von Auftraggebern nach Art. 2 kann vorbehaltlich Abs. 2 binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung und gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
3) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen betreffend die Vergabe von Aufträgen mit einem Auftragswert bis zu 200 000 Franken (exklusiv Mehrwertsteuer) ist, sofern es sich nicht um einen Auftrag oberhalb der Schwellenwerte handelt, bei dem die Bestimmungen oberhalb der Schwellenwerte zur Anwendung gelangen, keine Beschwerde möglich.
Art. 53a
Anfechtbare Verfügungen
Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:
a) der Entscheid über die Auswahl der Personen oder der Bewerber im nicht offenen Verfahren (Art. 24 Abs. 4) und im Verhandlungsverfahren (Art. 25 Abs. 4);
b) der Ausschluss nach Art. 35b und 37;
c) der Zuschlag nach Art. 47;
d) der Abbruch des Vergabeverfahrens.
Art. 54 Abs. 1 und 2
1) Zur Beschwerdeführung berechtigt sind Bewerber und Offertsteller, denen aufgrund einer behaupteten Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
2) Im Beschwerdeverfahren kann die blosse Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden.
Art. 59 Abs. 2, 2a und 4
2) Die Folgen einstweiliger Verfügungen für den Antragsteller, für andere Bewerber oder Offertsteller und für den Auftragnehmer sind dem öffentlichen Interesse an der Ausführung des öffentlichen Auftrages gegenüberzustellen. Je nach dem Ergebnis dieser Gegenüberstellung ist vom Erlass abzusehen.
2a) Die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung lässt die sonstigen Rechte des Antragstellers unberührt.
4) Der Erlass einstweiliger Verfügungen kann von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt 5 % des Auftragswertes oder der Vergabesumme, jedoch mindestens 10 000 Franken.
Überschrift vor Art. 64
Aufgehoben
Art. 64
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 65
IX. Sanktionen
Art. 65
Entzug von Subventionen
1) Leistet das Land Subventionen an Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge von Gemeinden, Privaten sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sei dies aufgrund von Pauschalsubventionen oder Einzelsubventionen, und unterliegt die Vergabe dieser Aufträge den Bestimmungen dieses Gesetzes, so entzieht die Regierung bei schwerer Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes die Subvention ganz.
2) Als schwere Verletzung im Sinne dieses Gesetzes gilt insbesondere:
a) die Anwendung eines nicht zulässigen Verfahrens;
b) die Bevorzugung eines Bewerbers oder Offertstellers;
c) die Anwendung diskriminierender Eignungs- oder Zuschlagskriterien.
3) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Im Übrigen findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
Art. 67 Abs. 2
2) Sie kann die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Liechtenstein und die Geschäfte nach Art. 52 Abs. 1 mit Verordnung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.
Anhang
Es wird folgender Anhang beigefügt:
Anhang
EWR-Rechtsvorschriften
Fundstelle EWR-Rechtssammlung
Celex-Nummer; Titel der EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Abänderungen
LGBl.
Anh. XVI - 1.01
371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 1)
1995
68
Anh. XVI - 2.01
393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
 
geändert durch:
   
Anh. XVI - 2.02
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 2.03
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 2.04
Beschluss Nr. 143/2002
2003
38
Anh. XVI - 3.01
393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
 
geändert durch:
   
Anh. XVI - 3.02
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 3.03
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 3.04
Beschluss Nr. 143/2002
2003
38
Anh. XVI - 5.01
389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33)
1995
68
Anh. XVI - 5b.01
392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
 
geändert durch:
   
Anh. XVI - 5b.02
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 5b.03
Beschluss Nr. 96/1999
2000
128
Anh. XVI - 5b.04
Beschluss Nr. 143/2002
2003
38
Anh. XVI - 6.01
371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1)
1995
68
II.
Übergangsbestimmung
Dieses Gesetz findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge Anwendung, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes:
a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oder
b) bei Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung der Zuschlag noch nicht erteilt wurde.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 21. September 2005 über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef