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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005	Nr. 267	ausgegeben am 27. Dezember 2005

Verfassungsgesetz

vom 27. November 2005

über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Menschenwürde und Recht auf Leben)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten und in der Volksabstimmung vom 25./27. November 2005 angenommenen Beschluss¹ erteile Ich Meine Zustimmung:

Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, wird wie folgt abgeändert:

Überschrift vor Art. 27bis

IV. Hauptstück

Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen

Art. 27bis

1) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

2) Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Art. 27ter

1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

2) Die Todesstrafe ist verboten.

Überschrift vor Art. 28

Aufgehoben

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 25./27. November 2005, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten	17570
Zahl der abgegebenen Stimmen	11335
Annehmende sind	8460
Verwerfende sind	2162
Ungültige Stimmen	679
Leere Stimmen	39

beschliesst:

der Gegenvorschlag des Landtags zur Volksinitiative "Für das Leben" betreffend die Abänderung der Verfassung wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Gegenvorschlag vom 28. September 2005 zur Volksinitiative "Für das Leben".