Gemäss Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32, macht die Regierung das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 28. November 2005, StGH 2004/74, kund:

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Januar 1961 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 1961 Nr. 7, mit dem Wortlaut "Sie verlieren, unter Vorbehalt der Straffolgen, für das laufende Jahr das Beschwerderecht" und Art. 37 Abs. 2 Satz 2 des Steuergesetzes mit dem Wortlaut "Geht die Höherschätzung auf nicht mehr als 20 %, so steht dem Steuerpflichtigen für das laufende Jahr in Bezug auf die Einschätzung das Beschwerderecht nicht zu" werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Aufhebung wird mit dieser Kundmachung rechtswirksam.