641.81
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006	Nr. 32	ausgegeben am 10. Februar 2006

Gesetz

vom 25. November 2005

über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 25. Oktober 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG), LGBl. 2000 Nr. 273, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 41

Liechtensteinische Vollzugsbehörden

1) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Motorfahrzeugkontrolle sowie der Landespolizei kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef