832.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 89 ausgegeben am 6. Juni 2006
Gesetz
vom 17. März 2006
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 28. November 1989 über die obligatorische Unfallversicherung, LGBl. 1990 Nr. 46, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG)
Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 1
Reise-, Transport- und Rettungskosten
1) Die notwendigen Reise-, Transport- und Rettungskosten werden vergütet.
Art. 16 Abs. 3
3) Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, solange Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung besteht.
Art. 18 Abs. 1 und 2
1) Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente.
2) Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
Art. 22 Abs. 1
1) Ändert sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Nach dem Monat, in welchem ein Rentenbezüger das ordentliche Rentenalter der Alters- und Hinterlassenenversicherung vollendet hat, kann die Rente nicht mehr revidiert werden.
Art. 24 Abs. 1
1) Erleidet der Versicherte durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität, so hat er Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung.
Art. 34 Abs. 2 und 3
2) Die Regierung setzt durch Verordnung die Zulagen aufgrund des Landesindex der Konsumentenpreise fest. Die Renten werden auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung der Teuerung angepasst.
3) In der freiwilligen Versicherung werden Teuerungszulagen nur soweit gewährt, als sie durch Zinsüberschüsse gedeckt sind.
Art. 35 Abs. 1
1) Der Versicherer kann eine Invaliden- oder Hinterlassenenrente jederzeit nach ihrem Barwert auskaufen, wenn der Monatsbetrag unter Einschluss der Teuerungszulagen geringer ist als die Hälfte des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes. Bei Hinterlassenenrenten wird der Gesamtbetrag aller Renten berücksichtigt. In den übrigen Fällen ist der Auskauf nur mit dem Einverständnis und im offenkundigen langfristigen Interesse des Rentenberechtigten zulässig. Das Amt für Volkswirtschaft überprüft das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen.
Art. 37 Abs. 2
2) Hat der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tod Hinterlassenenrenten zustehen würden.
Art. 49 Abs. 1
1) Das Taggeld wird monatlich ausbezahlt; die Versicherer können die Auszahlung dem Arbeitgeber übertragen.
Art. 54a
Qualitätssicherung
1) Die Leistungserbringer vereinbaren mit den Versicherern Massnahmen zur Sicherung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen sowie über den Informationsaustausch zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
2) Kommen die Vereinbarungen nicht zustande, erlässt die Regierung die nötigen Bestimmungen zur Sicherung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen sowie über den Informationsaustausch zwischen Versicherern und Leistungserbringern mit Verordnung.
Art. 57
Durchführung der Unfallversicherung
1) Die obligatorische Unfallversicherung wird von Versicherern durchgeführt, die in einem vom Amt für Volkswirtschaft geführten öffentlichen Register eingetragen sind.
2) Versicherer werden auf Gesuch hin in das Register nach Abs. 1 eingetragen, wenn sie:
a) nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz als Unfallversicherer zugelassen sind;
b) sich bereit erklären, die Unfallversicherung nach diesem Gesetz ordnungsgemäss durchzuführen; und
c) sich verpflichten, dem Vertrag zwischen den Versicherern nach Abs. 3 beizutreten.
3) Die Versicherer haben einen Vertrag abzuschliessen, der Regelungen über die gemeinsame Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung in bestimmten Bereichen zu enthalten hat. Die Regierung legt diese Bereiche mit Verordnung fest.
Art. 58
Beendigung der Durchführung der Unfallversicherung
1) Ein Versicherer wird vom Amt für Volkswirtschaft aus dem Register gestrichen, wenn er:
a) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung nicht mehr erfüllt;
b) freiwillig auf die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung verzichtet und diesen Verzicht spätestens ein Jahr zum Voraus dem Amt für Volkswirtschaft mitteilt.
2) Der Versicherer bleibt auch in den Fällen von Abs. 1 verpflichtet, die gesetzlichen Leistungen für bereits eingetretene Schadenfälle weiterhin auszurichten und er hat alle daraus folgenden Verpflichtungen, insbesondere mit Bezug auf die Mitwirkung an den Fonds, die Rechnungslegung und die Statistik, weiterhin zu erfüllen.
3) Vorbehalten bleiben Vereinbarungen, mit welchen andere Versicherer die Verpflichtungen des bisherigen Versicherers aus bereits eingetretenen Schadenfällen übernehmen.
Art. 58a
Aufgehoben
Art. 60
Fehlende Versicherung
Erweist sich, dass ein Betrieb der Pflicht zum Versicherungsabschluss nicht nachgekommen ist, so hat der die Versicherung übernehmende Versicherer die Schadenabwicklung für einen nicht versicherten Unfall durchzuführen sowie Ersatzprämien zu erheben und Regress gegen den fehlbaren Arbeitgeber zu nehmen. Erforderlichenfalls bezeichnet das Amt für Volkswirtschaft einen Versicherer, welcher die Versicherung zu übernehmen hat. Die Art. 67 und 68 bleiben vorbehalten.
Art. 61
Prämienverzug
1) Die Versicherer sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft bei Mahnungen zur Zahlung der Prämie eine Abschrift des ersten Mahnschreibens zuzusenden. Wird die Prämie innert einer vom Amt für Volkswirtschaft angesetzten Frist nicht bezahlt, kann die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer bis zum Nachweis, dass die Prämie vollständig bezahlt ist, von der Regierung mit sofortiger Wirkung untersagt werden.
2) Während des Bestandes der Versicherungspflicht dürfen die Versicherer die Versicherungsverträge nicht aufheben.
Art. 62
Wahl des Versicherers
Der Arbeitgeber kann unter den Versicherern, welche die obligatorische Unfallversicherung durchführen, frei wählen.
Art. 68 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 78
Finanzierungsverfahren
1) Die Versicherer wenden zur Finanzierung der Taggelder, der Kosten für die Heilbehandlung und der übrigen kurzfristigen Versicherungsleistungen das Ausgabenumlageverfahren an. Zur Deckung aller Ausgaben aus bereits eingetretenen Unfällen sind die nötigen Rückstellungen vorzunehmen.
2) Die Versicherer wenden zur Finanzierung der Invaliden- und Hinterlassenenrenten das Rentenwertumlageverfahren an. Das Deckungskapital muss für die Deckung aller Rentenansprüche aus bereits eingetretenen Unfällen ausreichen.
3) Die Teuerungszulagen werden aus den Zinsüberschüssen und, soweit diese nicht ausreichen, nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Die Versicherer bilden für die Finanzierung der Teuerungszulagen einen gemeinsamen Fonds.
4) Zum Ausgleich von Schwankungen der Betriebsergebnisse sind Reserven zu bestellen.
5) Die Regierung regelt mit Verordnung das Nähere zur Sicherstellung eines einheitlichen Finanzierungsverfahrens durch die Versicherer.
Art. 80
Festlegung des Prämientarifs
1) Die Regierung legt auf gemeinsamen Antrag der Versicherer je Versicherungszweig einen Prämientarif fest. Die Versicherer müssen der Regierung ihre begründeten Anträge auf Änderungen des Prämientarifs spätestens zehn Monate vor dem beantragten Inkrafttreten des neuen Prämientarifs einreichen. Die Regierung hört vor der Festlegung der Prämientarife die Kommission nach Abs. 4 an. Sie legt den neuen Prämientarif spätestens fünf Monate vor dessen Inkrafttreten fest.
2) Ist ein Prämientarif während mindestens drei Jahren in Kraft, kann die Regierung auch ohne gemeinsamen Antrag der Versicherer einen neuen Prämientarif festlegen. Die Regierung gibt den Versicherern die beabsichtigte Tarifänderung zehn Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten bekannt und hört sowohl die Versicherer wie die von ihr eingesetzte Kommission vor der definitiven Festlegung des Prämientarifes an. Sie legt den Prämientarif spätestens fünf Monate vor dessen Inkrafttreten fest.
3) Die Prämien werden in Promillen des versicherten Verdienstes festgelegt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für:
a) die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten;
b) die Kosten zur Berücksichtigung von Änderungen der Rechnungsgrundlagen;
c) die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen;
d) die Prämiensteuer;
e) die Verwaltungskosten.
4) Die Zuschläge werden immer auf die Nettoprämie bezogen. Für die Zuschläge für die Verwaltungskosten werden Mindest- und Höchstsätze festgelegt.
5) Die Regierung setzt eine Kommission ein, die sie bei Fragen der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung berät. In der Kommission sind die an der Durchführung der Unfallversicherung interessierten Wirtschaftsverbände sowie die Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Sie wird vom Amt für Volkswirtschaft geleitet.
6) Streitigkeiten zwischen der Regierung und den Versicherern betreffend die Tariffestsetzung werden durch ein Schiedsgericht gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 594 bis 616 ZPO) entschieden.
Art. 80a
Anwendung des Prämientarifs
1) Die von der Regierung festgelegten Prämientarife sind für die Versicherer verbindlich.
2) Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
3) Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung kann der entsprechende Prämienbedarf nach Gefahrenklassen und innerhalb dieser nach Stufen differenziert werden.
4) Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Ist eine für die Einteilung erhebliche Änderung in der Betriebsart oder in den spezifischen Betriebsverhältnissen eingetreten, so hat der Versicherer mit Wirkung ab dem Änderungszeitpunkt eine Neueinteilung in Gefahrenklassen und Gefahrenstufen vorzunehmen.
5) Der Versicherer kann jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres eine Neueinteilung in Gefahrenstufen vornehmen, wenn sich diese aufgrund einer schlechteren Risikoerfahrung aufdrängt.
6) Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
7) Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Festlegung der Prämientarife, insbesondere über die Tarifstruktur der Nettoprämie, über das Verfahren bei der Tariffestsetzung, über die Bemessung des Prämienbedarfs und über die Begründungen und Erläuterungen für einen Antrag auf Tarifänderung.
Art. 89a
Bearbeiten von Personendaten
Die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
a) die Prämien zu berechnen und zu erheben;
b) Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;
c) die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zu beaufsichtigen;
d) den Anspruch auf Beiträge des Staates zu beurteilen, zu berechnen und zu gewähren;
e) ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
f) für die Durchführung und die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung und der Massnahmen zur Qualitätssicherung zu sorgen;
g) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
h) Statistiken zu führen.
Art. 89b
Datenbekanntgabe
1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten bekannt geben:
a) anderen mit der Durchführung dieses Gesetzes sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
b) anderen Organen, wenn die Daten für die Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.
2) Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.
II.
Übergangsbestimmungen
Versicherer, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassen sind, werden von Amts wegen in das Register nach Art. 57 eingetragen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef