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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 103 ausgegeben am 7. Juni 2006
Gesetz
vom 17. März 2006
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 1
1) Schon vor der Tilgung darf über Verurteilungen aus dem Strafregister bei Vorliegen der in Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen lediglich den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zum Zwecke eines gerichtlichen Straf- oder Unterbringungsverfahrens gegen den Verurteilten oder gegen jemand, der verdächtig ist, an der selben strafbaren Handlung beteiligt zu sein und in einem Gnadenverfahren des Verurteilten, das ein Strafverfahren oder eine Verurteilung durch die Strafgerichte betrifft, unbeschränkt Mitteilung gemacht werden.
Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 1
Tilgung von Verurteilungen
1) Die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen tritt, sofern sie nicht ausgeschlossen ist (Art. 12), mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef