0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 113 ausgegeben am 21. Juni 2006
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes1
Abgeschlossen in Brüssel am 4. Juni 2004
Inkrafttreten: 20. Mai 2005
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung"),
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 über die Abänderung von Anhang XIV, Protokoll 21, Protokoll 22 und Protokoll 24 zum EWR-Abkommen,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel XIII von Teil III des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt ersetzt:
"Teil III
Kontrolle von Zusammenschlüssen
Kapitel XIII
Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Infolge der Aufteilung des Textes der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 zwischen Anhang XIV zum EWR-Abkommen (materiellrechtliche Vorschriften) und dem vorliegenden Kapitel (Verfahrensvorschriften), ist der Text der Art. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Art. 5 in der angepassten Fassung im Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), zu finden. Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die Kontrolle von Zusammenschlüssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 57 des EWR-Abkommens, insbesondere Abs. 2 Bst. b, durch.
Art. 1 bis 3
(Kein Text)
Art. 4
1) (Kein Text)
2) (Kein Text)
3) (Kein Text)
4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäss Art. 4 Abs. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), können Personen oder Unternehmen im Sinne des Abs. 2 desselben Artikels der EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem Markt innerhalb eines EFTA-Staates, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb ganz oder teilweise von diesem EFTA-Staat geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter. Der in dem begründeten Antrag genannte EFTA-Staat teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Falles zustimmt oder nicht. Trifft der betreffende EFTA-Staat eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Soweit dieser EFTA-Staat der Verweisung nicht widerspricht, kann die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und der Wettbewerb in diesem Markt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte, den gesamten Fall oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates verweisen, damit das Wettbewerbsrecht dieses EFTA-Staates angewandt wird.
Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung des Falls gemäss Unterabs. 3 ergeht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den übrigen EFTA-Staaten und den beteiligten Personen oder Unternehmen mit. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Fall entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag als verwiesen.
Beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde die Verweisung des gesamten Falles oder gilt der Fall gemäss den Unterabs. 3 und 4 als verwiesen, erfolgt keine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes, und das Wettbewerbsrecht des betreffenden EFTA-Staates findet Anwendung. Art. 9 Abs. 6 bis 9 dieses Kapitels finden entsprechend Anwendung.
5) Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes, der keine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 des besagten Rechtsaktes hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EFTA-Staaten geprüft werden könnte, können die in Art. 4 Abs. 2 des besagten Rechtsaktes genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden die EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter.
Jeder EFTA-Staat, der nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags die beantragte Verweisung ablehnen.
Lehnt mindestens ein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung ab, so wird der Fall nicht verwiesen. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle EFTA-Staaten und die beteiligten Personen oder Unternehmen von einer solchen Ablehnung.
Hat kein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung abgelehnt, so wird die EFTA-weite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 des besagten Rechtsaktes anzumelden. In diesem Fall wendet kein EFTA-Staat sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf den Zusammenschluss an.
6) (Kein Text)
Art. 5
(Kein Text)
Art. 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
b) Stellt sie fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem EWR-Abkommen.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
c) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet des Abs. 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Verfahren werden unbeschadet des Art. 9 durch eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 4 abgeschlossen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen haben der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber glaubhaft gemacht, dass sie den Zusammenschluss aufgegeben haben.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Abs. 1 Bst. c gibt, so erklärt sie gemäss Abs. 1 Bst. b den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. b mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. a oder b widerrufen, wenn:
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
4) In den in Abs. 3 genannten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Abs. 1 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 1 genannten Fristen gebunden zu sein.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Ein Zusammenschluss von EFTA-weiter Bedeutung im Sinne des Art. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder ein Zusammenschluss, der von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 5 dieses Kapitels geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Art. 8 Abs. 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR- Abkommens erklärt worden ist.
2) Abs. 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Art. 3 des besagten Rechtsaktes von mehreren Veräusserern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern:
a) der Zusammenschluss gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und gemäss Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels unverzüglich bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird; und
b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Abs. 3 erteilten Freistellung ausübt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag eine Freistellung von den in Abs. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschliesst über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.
4) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Abs. 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von einer nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassenen Entscheidung oder von einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassen sind, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wussten oder hätten wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Abs. 1 geschlossen wurde.
Art. 8
Entscheidungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen dem in Art. 2 Abs. 2 des besagten Rechtsaktes festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 3 des besagten Rechtsaktes festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
4) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss
a) bereits vollzogen wurde und dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt worden ist oder
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, in der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichteinhaltung der Bedingung das Kriterium des Art. 2 Abs. 3 des besagten Rechtsaktes erfüllen würde oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - die Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllen würde,
kann die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Massnahmen ergreifen:
- Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräusserung aller erworbenen Anteile oder Vermögensgegenstände, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen. Ist es nicht möglich, den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses dadurch wiederherzustellen, dass der Zusammenschluss rückgängig gemacht wird, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde jede andere geeignete Massnahme treffen, um diesen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen.
- Sie kann jede andere geeignete Massnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Mssnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Massgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
In den in Unterabs. 1 Bst. a genannten Fällen können die dort genannten Massnahmen entweder durch eine Entscheidung nach Abs. 3 oder durch eine gesonderte Entscheidung auferlegt werden.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann geeignete einstweilige Massnahmen anordnen, um wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten, wenn ein Zusammenschluss:
a) unter Verstoss gegen Art. 7 vollzogen wurde und noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ergangen ist;
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 des vorliegenden Artikels ergangen ist;
c) bereits vollzogen wurde und für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wird.
6) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 oder 2 widerrufen, wenn:
a) die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss den Abs. 1 bis 3 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 3 genannten Fristen gebunden zu sein, wenn:
a) sie feststellt, dass ein Zusammenschluss vollzogen wurde
i) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b ergangen ist, oder
ii) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, mit der in Einklang mit Art. 10 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichterfüllung der Bedingungen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens geben würde; oder
b) eine Entscheidung gemäss Abs. 6 widerrufen wurde.
8) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen EFTA-Staaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
2) Ein EFTA-Staat kann der EFTA-Überwachungsbehörde, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, von Amts wegen oder auf Aufforderung durch die EFTA-Überwachungsbehörde binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass
a) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat beeinträchtigen würde, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gebietes der EFTA-Staaten darstellt.
3) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Abs. 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels oder
b) verweist die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, damit das Wettbewerbsrecht dieses Staates angewandt wird.
Ist die EFTA-Überwachungsbehörde dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden EFTA-Staat richtet, und behandelt den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels.
In Fällen, in denen ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Abs. 2 Bst. b mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gebietes der EFTA-Staaten darstellt, verweist die EFTA-Überwachungsbehörde den gesamten Fall oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.
4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Abs. 3 ergeht
a) in der Regel innerhalb der in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 genannten Frist, falls die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b nicht eingeleitet hat oder
b) spätestens 65 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Art. 8 Abs. 2, 3 oder 4 erforderlichen Massnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
5) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde trotz Erinnerung durch den betreffenden EFTA-Staat innerhalb der in Abs. 4 Bst. b bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäss Abs. 3 über die Verweisung erlassen noch die in Abs. 4 Bst. b bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die Vermutung, dass sie den Fall nach Abs. 3 Bst. b an den betreffenden EFTA-Staat verwiesen hat.
6) Die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates entscheidet ohne unangemessene Verzögerung über den Fall.
Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung von der EFTA-Überwachungsbehörde teilt die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates den beteiligten Unternehmen das Ergebnis einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowie die gegebenenfalls von ihr beabsichtigten weiteren Massnahmen mit. Der betreffende EFTA-Staat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden erforderlichen Angaben nicht gemacht haben.
Schreibt das einzelstaatliche Recht eine Anmeldung vor, so beginnt die Frist von 45 Arbeitstagen an dem Arbeitstag, der auf den Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Behörde des betreffenden EFTA-Staates folgt.
7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende EFTA-Staat nur die Massnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.
9) Zwecks Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts kann jeder EFTA-Staat nach Massgabe des Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der einschlägigen Vorschriften dieses Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Klage erheben und insbesondere die Anwendung des Art. 41 dieses Abkommens beantragen.
Art. 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
1) Unbeschadet von Art. 6 Abs. 4 ergehen die Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Diese Frist beträgt 35 Arbeitstage, wenn der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag eines EFTA-Staates gemäss Art. 9 Abs. 2 zugeht oder wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Entscheidungen nach Art. 8 Abs. 1 oder 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, dass die ernsthaften Bedenken im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Bst. c - insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene Änderungen - ausgeräumt sind, spätestens jedoch vor Ablauf der nach Abs. 3 festgesetzten Frist.
3) Unbeschadet des Art. 8 Abs. 7 müssen die in Art. 8 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden. Diese Frist erhöht sich auf 105 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.
Die Fristen gemäss Unterabs. 1 werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c beantragen. Die Anmelder dürfen eine solche Fristverlängerung nur einmal beantragen. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Fristen gemäss Unterabs. 1 jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
4) Die in den Abs. 1 und 3 genannten Fristen werden ausnahmsweise gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, eine Auskunft im Wege einer Entscheidung nach Art. 11 anfordern oder im Wege einer Entscheidung nach Art. 13 eine Nachprüfung anordnen musste.
Unterabs. 1 findet auch auf die Frist gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b Anwendung.
5) Wird eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, die einer in diesem Artikel festgesetzten Frist unterliegt, durch Urteil des EFTA-Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so wird der Zusammenschluss erneut von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft; die Prüfung wird mit einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 abgeschlossen.
Der Zusammenschluss wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktverhältnisse erneut geprüft.
Ist die ursprüngliche Anmeldung nicht mehr vollständig, weil sich die Marktverhältnisse oder die in der Anmeldung enthaltenen Angaben geändert haben, so legen die Anmelder unverzüglich eine neue Anmeldung vor oder ergänzen ihre ursprüngliche Anmeldung. Sind keine Änderungen eingetreten, so bestätigen die Anmelder dies unverzüglich.
Die in Abs. 1 festgelegten Fristen beginnen mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen neuen Anmeldung, der Anmeldungsergänzung oder der Bestätigung im Sinne von Unterabs. 3 folgt.
Die Unterabs. 2 und 3 finden auch in den in Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 7 bezeichneten Fällen Anwendung.
6) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der in Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 genannten Fristen keine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder c oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluss unbeschadet des Art. 9 als für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt.
Art. 11
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben von den in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Richtet die EFTA-Überwachungsbehörde ein einfaches Auskunftsverlangen an eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so gibt sie darin die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an und weist auf die in Art. 14 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Entscheidung zur Erteilung von Auskünften, so gibt sie darin die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an. In der Entscheidung ist ferner auf die in Art. 14 beziehungsweise Art. 15 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen. Ausserdem enthält die Entscheidung einen Hinweis auf das Recht, die Entscheidung vom EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen.
4) Zur Erteilung der Auskünfte sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, wenn die erteilten Auskünfte unvollständig, sachlich unrichtig oder irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie der nach Abs. 3 erlassenen Entscheidung. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der zuständigen Behörde eines EFTA-Staates auch die Kopien einfacher Auskunftsverlangen in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss, wenn die betreffende Behörde diese ausdrücklich anfordert.
6) Die Regierungen und zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben benötigt.
7) Zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen. Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an.
Findet eine Befragung weder in den Räumen der EFTA-Überwachungsbehörde noch telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor die zuständige Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung der Befragung ermächtigten Personen unterstützen.
Art. 12
Nachprüfungen durch Behörden der EFTA-Staaten
1) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 13 Abs. 1 für angezeigt hält oder die sie in einer Entscheidung gemäss Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts aus.
2) Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Anweisung der EFTA-Überwachungsbehörde oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Art. 13
(Kein Text)
Art. 14
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 des besagten Rechtsaktes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag, einer Bestätigung, einer Anmeldung oder Anmeldungsergänzung nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes oder nach Art. 4 Abs. 4 und 5, Art. 10 Abs. 5 oder Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer nach Art. 11 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
c) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 11 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen;
d) bei Nachprüfungen nach Art. 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfungen nicht dulden;
e) in Beantwortung einer nach Art. 13 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen,
- eine von einem Beschäftigten erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern;
f) die von den Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 13 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des besagten Rechtsaktes bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes oder nach Art. 4 Abs. 4 und 5 und Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäss Art. 7 Abs. 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 7 Abs. 3 zulässig;
b) einen Zusammenschluss unter Verstoss gegen Art. 7 vollziehen;
c) einen durch Entscheidung nach Art. 8 Abs. 3 für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärten Zusammenschluss vollziehen oder den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nicht nachkommen;
d) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Bedingung oder Auflage zuwiderhandeln.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
4) Die Entscheidungen aufgrund der Abs. 1, 2 und 3 sind nicht strafrechtlicher Art.
Art. 15
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 5 des besagten Rechtsaktes für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Art. 11 Abs. 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen;
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat;
c) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Auflage nachzukommen; oder
d) den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nachzukommen.
2) Sind die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des besagten Rechtsaktes bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Art. 16
Kontrolle durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den relevanten Bestimmungen dieses Abkommens die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Art. 36 dieses Abkommens; er kann die Geldbusse oder das periodische Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 17
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen, dürfen die bei Anwendung der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen und dieses Kapitels erlangten Kenntnisse nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
2) Unbeschadet des Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie der Art. 18 und 20 dieses Kapitels sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen, des besagten Rechtsaktes oder dieses Kapitels erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
3) Die Abs. 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen und Übersichten, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Art. 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
1) Vor Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2 bis 6, Art. 14 und 15 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern.
2) Abweichend von Abs. 1 können Entscheidungen nach Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 5 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.
4) Sofern die EFTA-Überwachungsbehörde oder die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben.
Art. 19
Verbindung mit den Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und sobald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören auch die Verpflichtungszusagen, die die beteiligten Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde angeboten haben, um den Zusammenschluss gemäss Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die im besagten Rechtsakt und in diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Art. 9 nimmt sie die in Art. 9 Abs. 2 bezeichneten Mitteilungen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten entgegen; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlass einer Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 zu äussern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich alle von der EG-Kommission erhaltenen Informationen gemäss Art. 3, 6, 8, und 10 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen.
3) Ein Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 und Art. 14 oder 15, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zu hören.
4) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen. Jeder EFTA-Staat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Fall der Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter muss für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die EFTA-Überwachungsbehörde anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Frist in Ausnahmefällen entsprechend verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden.
6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der EFTA-Überwachungsbehörde - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsentwurf beizufügen. Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Adressaten der Entscheidung die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung. Sie veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Art. 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 sowie Art. 14 und 15 erlassenen Entscheidungen, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zusammen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 21
Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels sowie Zuständigkeit
1) Der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitel gelten allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes; Kapitel II und XI und die Rechtsakte, auf die in den Punkten 10 und 11 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68 und (EWG) Nr. 4056/86), gelten nicht, ausser für Gemeinschaftsunternehmen, die keine EFTA-weite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken.
2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäss des Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der relevanten Bestimmungen dieses Abkommens, ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den Bedingungen des Art. 58 des EWR-Abkommens ausschliesslich dafür zuständig, die im Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie in diesem Kapitel vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
3) Die EFTA-Staaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von EFTA-weiter Bedeutung an.
Unterabs. 1 berührt nicht die Befugnis der EFTA-Staaten, die zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4 oder des Art. 9 Abs. 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäss Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 Bst. b oder Art. 9 Abs. 5 die in Anwendung des Art. 9 Abs. 8 unbedingt erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
4) Unbeschadet der Abs. 2 und 3 können die EFTA-Staaten geeignete Massnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche im besagten Rechtsakt und in diesem Kapitel berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabs. 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muss der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mitteilen; diese muss es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vor Anwendung der genannten Massnahmen anerkennen. Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.
Art. 22
(Kein Text)
Art. 23
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Art. 49 dieses Abkommens Formularvorschläge für Anmeldungen gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels vorlegen. Sie kann auch Vorschläge für ergänzende Bemerkungen zu den Formularen vorlegen.
Art. 24
Beziehungen zu Nicht-EWR-Staaten
1) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäss Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), in einem Nicht-EWR-Staat stossen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels und in der Folge regelmässig einen Bericht, in dem die Behandlung von EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, im Sinne der Abs. 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Nicht-EWR-Staaten untersucht wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt diese Berichte dem Ständigen Ausschuss und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde anhand der in Abs. 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Nicht-EWR-Staat EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die EFTA-Staaten den Unternehmen dieses Nicht-EWR-Staates zugestehen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde den einzelnen Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel, für Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.
4) Die nach diesem Artikel getroffenen Massnahmen müssen mit den Verpflichtungen der EFTA-Staaten vereinbar sein, die sich aus bilateralen oder multilateralen internationalen Vereinbarungen ergeben.
Art. 25
(Kein Text)
Art. 26
(Siehe Art. 10 des Kapitels XVI)"
Art. 2
In Art. 10 des Kapitels XIV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird der nachfolgende Absatz angefügt:
"Kapitel XIII, wie es vor dem Inkrafttreten des Abkommen vom 4. Juni zur Abänderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes angewandt wurde, findet vorbehaltlich insbesondere der Bestimmungen über die Anwendbarkeit, die in den Unterabs. 1 und 2 enthalten sind, weiterhin Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und des Kapitels XIII Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung gewesen oder durch einen Kontrollerwerb im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zustande gekommen sind."
Art. 3
Das Inhaltsverzeichnis des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt geändert:
In Teil III wird der Text des Kapitels XIII ersetzt durch: "Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 139/2004)".
Art. 4
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in der englischen Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 in Kraft oder am Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nach dem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 4. Juni 2004.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes.