0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 114 ausgegeben am 21. Juni 2006
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes1
Abgeschlossen in Brüssel am 24. September 2004
Inkrafttreten: 20. Mai 2005
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 über die Abänderung von Anhang XIV, Protokoll 21 und Protokoll 23 zum EWR-Abkommen,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel II von Teil I des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt ersetzt:
"Kapitel II
Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
Abschnitt I
Grundsätze
Art. 1
Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die nicht die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die die Voraussetzungen unter Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung laut Art. 54 des EWR-Abkommens ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Art. 2
Beweislast
In allen einzelstaatlichen oder EFTA-Verfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens, obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 Abs. 1 oder Art. 54 des EWR-Abkommens der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens vorliegen, obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen.
Art. 3
Verhältnis zwischen den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht
1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Art. 53 des EWR-Abkommens auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Art. 54 des EWR-Abkommens verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Art. 54 des EWR-Abkommens an.
2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht einschränken oder die Bedingungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfasst sind. Den EFTA-Staaten wird durch diesen Rechtsakt nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
3) Die Abs. 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze und sonstigen Vorschriften des EWR-Abkommens nicht, wenn die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten einzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegend ein von den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens abweichendes Ziel verfolgen.
Abschnitt II
Zuständigkeit
Art. 4
Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde
Zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verfügt die EFTA-Überwachungsbehörde über die in diesem Kapitel vorgesehenen Befugnisse.
Art. 5
Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
- die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
- einstweilige Massnahmen angeordnet werden,
- Verpflichtungszusagen angenommen werden oder
- Geldbussen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.
Art. 6
Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten
Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständig.
Abschnitt III
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 7
Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemassnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismässig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemassnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemassnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemassnahmen struktureller Art mit einer grösseren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Abs. 1 befugt sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, sowie die EFTA-Staaten.
Art. 8
Einstweilige Massnahmen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung durch Entscheidung einstweilige Massnahmen anordnen.
2) Die Entscheidung gemäss Abs. 1 hat eine befristete Geltungsdauer und ist - sofern erforderlich und angemessen - verlängerbar.
Art. 9
Verpflichtungszusagen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der EFTA-Überwachungsbehörde nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der EFTA-Überwachungsbehörde kein Anlass mehr besteht.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufnehmen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Art. 10
Feststellung der Nichtanwendbarkeit
Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses des EWR-Abkommens im Bereich der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens erforderlich, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen durch Entscheidung feststellen, dass Art. 53 des EWR-Abkommens auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllt sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf Art. 54 des EWR-Abkommens treffen.
Abschnitt IV
Zusammenarbeit
Art. 11
Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens eng zusammen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zur Anwendung der Art. 7, 8, 9, 10 und 29 Abs. 1 zusammengetragen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unterlagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind.
3) Werden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten aufgrund von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens tätig, so unterrichten sie hierüber schriftlich die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden.
4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, unterrichten die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde. Zu diesem Zweck übermitteln sie der EFTA-Überwachungsbehörde eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informationen können auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der EFTA-Überwachungsbehörde sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Informationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinander austauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens behandelten Falls erforderlich sind.
5) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des EWR-Rechts geht, konsultieren.
6) Leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Abschnitt III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates in einem Fall bereits tätig, so leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich die Informationen, welche sie gemäss den Art. 2, 3 Abs. 1 erster Spiegelstrich, 4, 7, 8 Abs. 1 und 11 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch andere Informationen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommens übermitteln.
Art. 11A
Informationen von Kronzeugen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommen
1) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 nicht als Grundlage verwenden, um eigene Ermittlungen aufzunehmen, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen gemäss Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat und diese Informationen einen Fall betreffen, der aufgrund eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet worden ist. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten Untersuchungen auf der Grundlage von Informationen einzuleiten, die aus anderen Quellen stammen.
2) Die Einschränkungen und Bedingungen des Art. 9 Abs. 4 und 5 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen finden auf die Übermittlung von Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten entsprechend Anwendung.
Art. 11B
Informationen von Kronzeugen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde oder von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten stammen
1) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, werden die Informationen, welche den anderen Behörden aufgrund des Art. 11 Abs. 1 bis 6 vorgelegt werden, von diesen nicht als Grundlage für die Einleitung eigener Ermittlungen herangezogen, sei es nach den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens, oder im Falle der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, nach nationalen Wettbewerbsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften. Dies gilt unbeschadet sonstiger Befugnisse der Behörde, ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Informationen aus anderen Quellen einzuleiten oder, vorbehaltlich Abs. 2 und 3, gemäss Art. 12 von anderen Behörden, einschliesslich derjenigen, bei der der Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt wurde, Informationen anzufordern, zu erhalten und zu verwenden.
2) Vorbehaltlich Abs. 3 werden die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Informationen nur mit dessen Einverständnis einer anderen Behörde gemäss Art. 12 übermittelt. Ebenso werden sonstige Informationen, die während oder nach einer Nachprüfung mittels oder nach sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung erlangt wurden, die jeweils nur infolge des Antrags auf Kronzeugenbehandlung durchgeführt werden konnten, nach Art. 12 an eine andere Behörde nur weitergeleitet, wenn der Antragsteller der Übermittlung der im Antrag auf Kronzeugenbehandlung freiwillig vorgelegten Informationen an diese Behörde zugestimmt hat. Hat der Antragsteller einmal die Zustimmung zur Übermittlung von Informationen an eine andere Behörde erteilt, so kann diese Zustimmung nicht mehr zurück genommen werden. Davon unberührt bleibt die Verantwortung des Antragstellers, eine Kronzeugenbehandlung bei den Behörden zu beantragen, bei denen dies aus seiner Sicht angebracht ist.
3) Ungeachtet der obigen Ausführungen ist das Einverständnis des Antragstellers zur Weiterleitung von Informationen an eine andere Behörde nach Art. 12 bei Vorliegen einer der folgenden Situationen nicht erforderlich:
a) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn bei der empfangenden Behörde von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der übermittelnden Behörde eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es den Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der empfangenden Behörde vorgelegten Informationen zurückzuziehen.
b) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn die empfangende Behörde eine schriftliche Verpflichtungszusage abgegeben hat, dass weder die ihr übermittelten Informationen noch sonstige Informationen, die sie möglicherweise nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt der Übermittlung erlangt, von ihr oder einer anderen Behörde, an die die Informationen nachfolgend weitergegeben werden, dazu verwendet werden, um Sanktionen zu verhängen gegen:
i) den Antragssteller auf Kronzeugenbehandlung;
ii) jede andere natürliche oder juristische Person, die durch die begünstigende Behandlung abgedeckt ist, welche die übermittelnde Behörde aufgrund der Beantragung einer Kronzeugenbehandlung gewährt; oder
iii) jeden Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter der unter i oder ii fallenden Personen.
Dem Antragsteller wird eine Kopie der schriftlichen Zusage der empfangenden Behörde übermittelt.
c) Im Falle von Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates gemäss Art. 22 Abs. 1 im Namen und auf Rechnung der Behörde erlangt wurden, bei der der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, ist kein Einverständnis für die Übermittlung und Verwendung dieser Informationen durch die Behörde erforderlich, bei der der Antrag einging.
Art. 12
Informationsaustausch
1) Für die Zwecke der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschliesslich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden.
2) Die ausgetauschten Informationen werden nur zum Zweck der Anwendung von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie von der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Wird das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht des EWR-Abkommens angewandt und führt es nicht zu anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verwendet werden.
3) Nach Abs. 1 ausgetauschte Informationen können nur als Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen, wenn
- das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstösse gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist, wenn
- die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen in diesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde nicht verwendet werden, um Haftstrafen zu verhängen.
Art. 13
Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer EFTA-Staaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäss Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so stellt der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats mit dieser Beschwerde befasst.
2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt worden ist, so kann die Beschwerde abgewiesen werden.
Art. 14
Beratender Ausschuss
1) Vor jeder Entscheidung, die nach Massgabe der Art. 7, 8, 9, 10 und 23, Art. 24 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 ergeht, hört die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
2) Für die Erörterung von Einzelfällen setzt der Beratende Ausschuss sich aus Vertretern der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten zusammen. Für Sitzungen, in denen andere Fragen als Einzelfälle zur Erörterung stehen, kann ein weiterer für Wettbewerbsfragen zuständiger Vertreter des jeweiligen EFTA-Staats bestimmt werden. Die Vertreter können im Falle der Verhinderung durch andere Vertreter ersetzt werden.
Die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten sind berechtigt, im Beratenden Ausschuss Einsitz zu nehmen und ihre Meinung zu äussern. Ihre Vertreter haben jedoch kein Stimmrecht.
3) Die Anhörung kann in einer von der EFTA-Überwachungsbehörde einberufenen Sitzung, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt, frühestens 14 Tage nach Absendung der Einberufung, der eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag beigefügt wird, erfolgen. Bei Entscheidungen nach Art. 8 kann die Sitzung sieben Tage nach Absendung des verfügenden Teils eines Entscheidungsentwurfs abgehalten werden. Enthält eine von der EFTA-Überwachungsbehörde abgesendete Einberufung zu einer Sitzung eine kürzere Ladungsfrist als die vorerwähnten Fristen, so kann die Sitzung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt stattfinden, wenn kein EFTA-Staat einen Einwand erhebt. Der Beratende Ausschuss nimmt zu dem vorläufigen Entscheidungsvorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich Stellung. Er kann seine Stellungnahme auch dann abgeben, wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nicht vertreten sind. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder werden die in der Stellungnahme aufgeführten Standpunkte mit einer Begründung versehen.
4) Die Anhörung kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss jedoch eine Sitzung einberufen, wenn ein EFTA-Staat oder die EG-Kommission dies beantragt. Im Fall eines schriftlichen Verfahrens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Übermittlung ihrer Bemerkungen, die an die anderen EFTA-Staaten weitergeleitet werden. In Bezug auf Entscheidungen nach Art. 8 gilt eine Frist von sieben anstatt von 14 Tagen. Legt die EFTA-Überwachungsbehörde für das schriftliche Verfahren eine kürzere Frist als die vorerwähnten Fristen fest, so gilt die vorgeschlagene Frist, sofern kein Einwand seitens der EFTA-Staaten erhoben wird.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme ab, so wird diese Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Empfiehlt der Beratende Ausschuss die Veröffentlichung seiner Stellungnahme, so trägt die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Veröffentlichung dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt auf Antrag der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats Fälle, die nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats behandelt werden, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann dies auch aus eigener Initiative tun. In beiden Fällen wird die betreffende Wettbewerbsbehörde von ihr vorab unterrichtet.
Ein entsprechender Antrag kann insbesondere von der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats gestellt werden, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem die EFTA-Überwachungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens mit den Wirkungen des Art. 11 Abs. 6 beabsichtigt.
Zu den Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten behandelt werden, gibt der Beratende Ausschuss keine Stellungnahme ab. Der Beratende Ausschuss kann auch allgemeine Fragen des Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens erörtern.
8) Hinsichtlich der im zweiten Unterabsatz des Abs. 2 vorgesehenen Einsitznahme erhält die EG-Kommission eine Einladung zur Teilnahme an Beratungen gemäss Abs. 3 und 4 sowie die massgeblichen Informationen gemäss Art. 6 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.
Art. 15
Zusammenarbeit mit Gerichten der EFTA-Staaten
1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zur Anwendung kommt, können die Gerichte der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens betreffen.
2) Die EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können von sich aus den Gerichten ihres EFTA-Staats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres EFTA-Staats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erfordert, kann die EFTA-Überwachungsbehörde aus eigener Initiative den Gerichten der EFTA-Staaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Zum ausschliesslichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde das betreffende Gericht des EFTA-Staats ersuchen, ihnen alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.
4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach ihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt.
Art. 16
Einheitliche Anwendung des EWR- Wettbewerbsrechts
1) Wenn Gerichte der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzelstaatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Art. 34 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens.
2) Wenn Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder Art. 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die der von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden.
Abschnitt V
Ermittlungsbefugnisse
Art. 17
Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
1) Lassen die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb auf dem Gebiet des EWR-Abkommens möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder - Sektor übergreifend - einer bestimmten Art von Vereinbarungen durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Auskünfte verlangen, die zur Durchsetzung von Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens notwendig sind, und die dazu notwendigen Nachprüfungen vornehmen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann insbesondere von den betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, sie von sämtlichen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu unterrichten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung bestimmter Wirtschaftszweige oder - Sektor übergreifend - bestimmter Arten von Vereinbarungen veröffentlichen und interessierte Parteien um Stellungnahme bitten.
2) Die Art. 14, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 gelten entsprechend.
Art. 18
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 55 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen des Protokolls 23 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen oder durch dieses Kapitel übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Bei der Versendung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die benötigten Auskünfte an, legt die Frist für die Übermittlung der Auskünfte fest und weist auf die in Art. 23 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthält ferner einen Hinweis auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen und weist entweder auf die in Art. 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf. Ausserdem weist sie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder - im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit - die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten Auskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Auskunftsverlangens oder der Entscheidung.
6) Die Regierungen und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr in diesem Kapitel übertragenen Aufgaben benötigt.
Art. 19
Befugnis zur Befragung
1) Zur Erfüllung der ihr durch diesen Teil übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung beziehen, zustimmen.
2) Findet eine Befragung nach Abs. 1 in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde ermächtigten Begleitpersonen bei der Durchführung der Befragung unterstützen.
Art. 20
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich welcher Artikel aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen;
d) betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmass zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist;
e) von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.
3) Die mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Massgabe von Abs. 2 des vorliegenden Artikels gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, über die Nachprüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt den Vertretern der EG-Kommission, die an den Nachforschungen entsprechend Art. 8 Abs. 3 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen teilnehmen, einen im ersten Unterabsatz erwähnten Auftrag aus.
4) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 23 und 24 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, oder von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder benannte Personen unterstützen auf Ersuchen dieser Behörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer nach Massgabe dieses Artikels angeordneten Nachprüfung widersetzt, so gewährt der betreffende EFTA-Staat die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können.
7) Setzt die Unterstützung nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine Genehmigung eines Gerichts voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wird die in Abs. 7 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sowie, ob die beantragten Zwangsmassnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu den Gründen, die die EFTA-Überwachungsbehörde veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zu verdächtigen, sowie zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
Art. 21
Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und die als Beweismittel für einen schweren Verstoss gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens von Bedeutung sein könnten, in anderen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln - darunter auch die Wohnungen von Unternehmensleitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen - aufbewahrt werden, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung eine Nachprüfung in diesen anderen Räumlichkeiten, auf diesen anderen Grundstücken oder in diesen anderen Transportmitteln anordnen.
2) Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Insbesondere werden die Gründe genannt, die die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Annahme veranlasst haben, dass ein Verdacht im Sinne von Abs. 1 besteht. Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführt werden soll.
3) Eine gemäss Abs. 1 getroffene Entscheidung kann nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betreffenden EFTA-Staats vollzogen werden. Das einzelstaatliche Gericht prüft die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und dass die beabsichtigten Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch unverhältnismässig sind - insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragt wird. Das einzelstaatliche Gericht kann die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Zwangsmassnahmen erforderlich ist.
Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
4) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde mit der Durchführung einer gemäss Abs. 1 angeordneten Nachprüfung beauftragten Bediensteten und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen haben die in Art. 20 Abs. 2 Bst. a, b und c aufgeführten Befugnisse. Art. 20 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
Art. 22
Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der EFTA-Mitgliedstaaten
1) Die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats darf im Hoheitsgebiet dieses EFTA-Staats nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen EFTA-Staats alle Nachprüfungen und sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorliegt. Der Austausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgen gemäss Art. 12.
2) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 20 Abs. 1 für erforderlich hält oder die sie durch Entscheidung gemäss Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat. Die für die Durchführung dieser Nachprüfungen verantwortlichen Bediensteten der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften aus.
Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Verlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Abschnitt VI
Sanktionen
Art. 23
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei der Erteilung einer nach Art. 17 oder Art. 18 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;
c) bei Nachprüfungen nach Art. 20 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnete Nachprüfungen nicht dulden;
d) in Beantwortung einer nach Art. 20 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen oder
- eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Tatsachen, die mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern;
e) die von Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens verstossen oder
b) einer nach Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen zuwiderhandeln oder
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
Die Geldbusse für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen und jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbusse 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbusse unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sie verpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags dieser Geldbusse zu fordern.
Werden diese Beiträge innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist nicht geleistet, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung der Geldbusse unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigung waren.
Nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung gemäss Unterabs. 2 verlangt hat, kann sie, soweit es zur vollständigen Zahlung der Geldbusse erforderlich ist, die Zahlung des Restbetrags von jedem Mitglied der Vereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde darf jedoch Zahlungen gemäss Unterabs. 2 oder 3 nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Untersuchung des Falls begonnen hat.
Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbusse darf 10 % seines im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
5) Die nach den Abs. 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.
Art. 24
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gemäss einer nach Art. 7 getroffenen Entscheidung abzustellen;
b) einer gemäss Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen nachzukommen;
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten;
d) eine Auskunft vollständig und genau zu erteilen, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 angefordert hat;
e) eine Nachprüfung zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat.
2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. Art. 23 Abs. 4 gilt entsprechend.
Abschnitt VII
Verjährung
Art. 25
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 23 und 24 verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats ihren Bediensteten erteilen;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde oder durch die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
4) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäss Abs. 6 ruht.
6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof anhängig ist.
Art. 26
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von in Anwendung der Art. 23 und 24 erlassenen Entscheidungen verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist.
3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
5) Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist,
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs ausgesetzt ist.
Abschnitt VIII
Anhörung und Berufsgeheimnis
Art. 27
Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter
1) Vor einer Entscheidung gemäss den Art. 7, 8, 23 oder 24 Abs. 2 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern, die sie in Betracht gezogen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äussern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen.
2) Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der EFTA-Überwachungsbehörde, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der EFTA-Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder zwischen den Letztgenannten, einschliesslich der gemäss Art. 11 und 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die EFTA-Überwachungsbehörde in keiner Weise entgegen.
3) Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde es für erforderlich hält, kann sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Dem Antrag natürlicher oder juristischer Personen, angehört zu werden, ist stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse nachweisen. Ausserdem können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung anderer natürlicher oder juristischer Personen beantragen.
4) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Art. 9 oder Art. 10 zu erlassen, so veröffentlicht sie zuvor eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Veröffentlichung festgelegt wird und die mindestens einen Monat betragen muss. Bei der Veröffentlichung ist dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.
Art. 28
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen und der Art. 12 und 15 dieses Kapitels dürfen die gemäss den Art. 17 bis 22 dieses Kapitels oder gemäss Art. 58 des EWR-Abkommens und Protokoll 23 zum EWR-Abkommen erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen gemäss den Art. 11, 12, 14, 15 und 27 sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigen Personen sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Protokolls oder des Art. 58 des EWR-Abkommens und des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter und Experten der EFTA-Staaten, die an Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach Art. 14 teilnehmen.
Diese Verpflichtung findet auch Anwendung auf die Vertreter der EG-Kommission und der EG-Mitgliedstaaten, welche gemäss Art. 14 Abs. 8 im Beratenden Ausschuss Einsitz nehmen und an der Anhörung gemäss Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV teilnehmen.
Abschnitt IX
Freistellungsverordnungen
Art. 29
Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen
1) Folgt aus Rechtsakten, welche in Anhang XIV des EWR-Abkommens übernommen worden sind, dass Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens auf bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind.
2) Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter einen Rechtsakt im Sinne des Abs. 1 fallen, in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind und im Gebiet eines EFTA-Staats oder in einem Teilgebiet dieses EFTA-Staats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Gebiet entziehen.
Abschnitt X
Allgemeine Bestimmungen
Art. 30
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach den Art. 7 bis 10 sowie den Art. 23 und 24 erlässt.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschliesslich der verhängten Sanktionen. Sie muss dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 31
Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der EFTA-Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 32
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Das vorliegende Kapitel gilt nicht für:
a) internationale Trampdienste nach Art. 1 Abs. 3 Bst. a des in Punkt 11 von Art. 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86);
b) Seeverkehrsdienstleistungen, die - wie in Art. 1 Abs. 2 des in Punkt 11 von Art. 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86) vorgesehen - ausschliesslich zwischen den Häfen ein und desselben EFTA-Staats erbracht werden;
c) den Luftverkehr zwischen Flughäfen auf dem Gebiet des EWR und Drittländern.
Art. 33
Erlass von Durchführungsvorschriften
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Kapitels zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäss Art. 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde,
b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der Konsultation nach Art. 11,
c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäss Art. 27.
2) Vor dem Erlass von Massnahmen nach Abs. 1 veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde einen Entwurf dieser Massnahmen und fordert alle Beteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, von nicht weniger als einem Monat, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Massnahme und vor ihrem Erlass hört die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
Abschnitt XI
Übergangs- und Sonderbestimmungen
Art. 34
Verweise auf frühere Artikel und Kapitel
Bei der Anwendung dieses Abschnitts sind Verweise auf frühere Artikel und Kapitel als Verweise auf Artikel und Kapitel zu verstehen, wie sie vor dem Inkrafttreten des am 24. September 2004 unterzeichneten Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen angewandt worden sind.
Art. 35
Übergangsbestimmungen
1) Bei der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem früheren Art. 2 des Kapitels II von Teil I gestellte Anträge, Anmeldungen gemäss den früheren Art. 4 und 5 des vorgenannten Kapitels sowie entsprechende Anträge und Anmeldungen nach den früheren Kapiteln VI, IX und XI von Teil II werden unwirksam.
2) Die Wirksamkeit von nach Massgabe des früheren Kapitels II von Teil I und der früheren Kapitel VI, IX und XI von Teil II vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung dieses Kapitels unberührt.
Art. 36
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1017/68) ergangen sind
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1017/68) ergangen sind, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 2 der besagten Verordnung, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 37
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 4056/86)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr gemäss dem früheren Kapitel IX von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 38
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 3975/87)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr gemäss dem früheren Kapitel XI von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 39
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens anwenden (Verordnung Nr. 17/62)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens gemäss dem früheren Kapitel II von Teil I anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 40
Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Staaten bestimmen die für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n) so, dass die Bestimmungen des Kapitels II dieses Protokolls wirksam angewandt werden. Zu den bestimmten Behörden können auch Gerichte gehören.
2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit der Durchsetzung des EWR-Wettbewerbsrechts betraut, so können die EFTA-Staaten diesen unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zuweisen.
3) Die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich auf die von den EFTA-Staaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschliesslich der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und den Erlass der in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahrnehmen. Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich nicht auf Gerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätig werden.
4) Unbeschadet des Abs. 3 ist in den EFTA-Staaten, in denen im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nach Art. 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfolgenden Behörde unterschiedliches Gericht bringt, bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behörde begrenzt, die ihren Antrag bei dem Gericht zurückzieht, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antrags wird das nationale Verfahren vollständig beendet.
Art. 41
Vorbehalt Liechtensteins
Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere mit der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens betraute Behörde zu bezeichnen. Ermächtigt das Fürstentum Liechtenstein eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere Behörde, die Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, informiert es die anderen EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde davon.
Art. 42
Sonderbestimmungen
Um die Beratungen im Ständigen Ausschuss gemäss Art. 2 des Abkommens über einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zu unterstützen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten Vorschläge zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen unterbreiten."
Art. 2
Das Inhaltsverzeichnis des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt geändert:
1. In Teil I wird der Text des Kapitels II ersetzt durch: "Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1/2003)".
2. In Teil II wird der Text der Kapitel VI und IX gestrichen.
Art. 3
Der Text des Kapitels VI von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird gestrichen.
Art. 4
Der Text des Kapitels IX von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird gestrichen.
Art. 5
Die Art. 3 bis 19 des Kapitels XI von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen werden gestrichen.
Art. 6
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in der englischen Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkraftreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 in Kraft oder am Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nach dem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 24. September 2004.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes.