0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 115 ausgegeben am 21. Juni 2006
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch Einfügen der neuen Art. 13 und 22 in Kapitel XIII von Teil III1
Abgeschlossen in Brüssel am 4. Juni 2004
Inkrafttreten: 1. Juli 2005
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere seines Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung"),
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2004 zur Einfügung der Art. 13 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 in das Protokoll 21 und Protokoll 24 zum EWR-Abkommen,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel XIII von Teil III des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Der nachfolgende neue Art. 13 wird eingefügt:
"Art. 13
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, durch die in Protokoll 24 und Anhang XIV zum EWR-Abkommen festgelegten Bestimmungen und durch die Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus diesen Büchern und Geschäftsunterlagen zu erhalten oder sich zu verschaffen;
d) alle Geschäftsräume, sowie Bücher und Unterlagen für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmass zu versiegeln;
e) von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Dokumenten zu verlangen, die mit dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfung im Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen.
3) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Art. 14 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Abs. 2 gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag. Entsprechend Art. 8 Abs. 5 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Erlaubnis zur Teilnahme an den Kontrollen auch Vertretern der EG-Kommission.
4) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 14 und 15 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gemäss den Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den relevanten Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Art. 36, Klage gegen diese Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, sowie die von dieser Behörde ermächtigten und benannten Personen unterstützen auf Anweisung dieser Behörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde aktiv die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, einschliesslich der Versiegelung der Geschäftsräume, Bücher oder anderer Geschäftsunterlagen, widersetzt, so leistet der betreffende EFTA-Staat die notwendige Amtshilfe, gegebenenfalls unter Einsatz der Polizei oder einer gleichwertigen Vollzugsbehörde, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen die Nachprüfung erfüllen können.
7) Setzt die Amtshilfe nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wurde eine Genehmigung gemäss Abs. 7 beantragt, prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und vergewissert sich, dass die vorgesehenen Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch - gemessen am Gegenstand der Nachprüfung - unverhältnismässig sind. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die zuständige Behörde des betroffenen EFTA-Staates um ausführliche Erläuterungen zum Gegenstand der Nachprüfung ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch Auskünfte aus den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde verlangen. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten."
2. Der nachfolgende neue Art. 22 wird eingefügt:
"Art. 22
Verweisung an die EFTA-Überwachungsbehörde
1) Auf Antrag eines oder mehrerer EFTA-Staaten kann die EFTA-Überwachungsbehörde jeden Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), prüfen, der zwar nicht eine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 des besagten Rechtsaktes aufweist, aber dennoch den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb auf dem Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten merklich zu beeinträchtigen droht. Dieser Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschlusses bei dem betreffenden EFTA-Staat angemeldet oder, falls keine Anmeldung erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich von jedem gemäss Abs. 1 gestellten Antrag. Jeder andere EFTA-Staat kann sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem er von der EFTA-Überwachungsbehörde über diesen informiert wurde, anschliessen. Alle einzelstaatlichen Fristen, die den Zusammenschluss betreffen, werden gehemmt, bis nach dem Verfahren dieses Artikels entschieden worden ist, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung der einzelstaatlichen Fristen endet, sobald der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde und den beteiligten Unternehmen mitgeteilt hat, dass er sich dem Antrag nicht anschliesst.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann spätestens 10 Arbeitstage nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 2 beschliessen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten merklich zu beeinträchtigen droht. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschlusse gemäss dem Antrag zu prüfen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet alle EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen von ihrer Entscheidung. Sie kann eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und des Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels verlangen.
Das innerstaatliche Wettbewerbsrecht des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten findet auf den Zusammenschluss nicht mehr Anwendung.
4) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde einen Zusammenschluss gemäss Abs. 3 prüft, finden Art. 2, Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 5 des besagten Rechtsaktes sowie Art. 6 und 8 bis 21 dieses Kapitels Anwendung. Art. 7 findet Anwendung, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist. Ist eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und des Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels nicht erforderlich, beginnt die Frist für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 10 Abs. 1 an dem Arbeitstag, welcher demjenigen folgt, an dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen ihre Entscheidung mitteilt, den Zusammenschluss gemäss Abs. 3 zu prüfen.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einem oder mehreren EFTA-Staaten mitteilen, dass ein Zusammenschluss nach ihrem Dafürhalten die in Abs. 1 festgelegten Kriterien erfüllt. In diesem Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde diesen bzw. diese EFTA-Staaten auffordern, einen Antrag gemäss Abs. 1 zu stellen."
Art. 2
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in der englischen Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2004 in Kraft oder am Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nach dem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 4. Juni 2004.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes.