0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 116 ausgegeben am 21. Juni 2006
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes1
Abgeschlossen in Brüssel am 3. Dezember 2004
Inkrafttreten: 1. Juli 2005
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2004 vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Protokolls 21 und des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Kapitel III von Teil I des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt ersetzt:
"Kapitel III
Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde
Abschnitt I
Anwendungsbereich
Art. 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Verfahren, die von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durchgeführt werden.
Abschnitt II
Einleitung eines Verfahrens
Art. 2
Einleitung eines Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäss Abschnitt III des Kapitels II beschliessen; dieser Beschluss muss jedoch vor der vorläufigen Beurteilung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieses Kapitels, vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder vor der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäss Art. 27 Abs. 4 dieses Kapitels ergehen, je nachdem, welche Handlung zuerst stattfindet.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von ihren Ermittlungsbefugnissen gemäss Abschnitt V des Kapitels II Gebrauch machen, bevor sie ein Verfahren einleitet.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde gemäss Art. 7 des Kapitels II abweisen, ohne ein Verfahren einzuleiten.
Abschnitt III
Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 3
Befugnis zur Befragung
1) Befragt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person mit deren Zustimmung nach Massgabe von Art. 19 des Kapitels II, teilt sie ihr zu Beginn der Befragung die Rechtsgrundlage sowie den Zweck der Befragung mit und verweist auf den freiwilligen Charakter der Befragung. Sie teilt dem Befragten ferner ihre Absicht mit, die Befragung aufzuzeichnen.
2) Die Befragung kann auf jedem Wege einschliesslich per Telefon oder elektronisch erfolgen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Aussagen der Befragten auf einen beliebigen Träger aufzeichnen. Dem Befragten wird eine Kopie der Aufzeichnung zur Genehmigung überlassen. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt erforderlichenfalls eine Frist, innerhalb welcher der Befragte seine Aussage berichtigen kann.
Art. 4
Befragung während einer Nachprüfung
1) Wenn Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde oder andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. e des Kapitels II von Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erläuterungen verlangen, können diese auf einen beliebigen Träger aufgezeichnet werden.
2) Dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung wird nach der Nachprüfung eine Kopie der gemäss Abs. 1 angefertigten Aufzeichnung überlassen.
3) Wurde ein Mitglied der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung um Erläuterungen gebeten, das seitens des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht ermächtigt ist oder war, Erläuterungen in seinem oder ihrem Namen abzugeben, setzt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist, innerhalb derer das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung der EFTA-Überwachungsbehörde Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze zu den Erläuterungen dieses Belegschaftsmitglieds übermitteln kann. Die Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze werden den gemäss Abs. 1 aufgezeichneten Erläuterungen beigefügt.
Abschnitt IV
Behandlung von Beschwerden
Art. 5
Zulässigkeit von Beschwerden
1) Natürliche und juristische Personen müssen ein berechtigtes Interesse darlegen, um zur Einreichung einer Beschwerde für Zwecke von Art. 7 des Kapitels II befugt zu sein.
Beschwerden müssen die in Formblatt C geforderten Angaben enthalten, welches zu diesem Zweck im gemeinsamen Einverständnis von den Regierungen der EFTA-Staaten, wie in Anlage 1 festgelegt, oder von der Europäischen Kommission ausgegeben wurde. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Vorlage eines Teils der im Formblatt C geforderten Angaben und Unterlagen absehen.
2) Die Beschwerde ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Der Beschwerdeführer hat zudem eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorzulegen, wenn für einen Teil der Beschwerde Vertraulichkeitsschutz geltend gemacht wird.
3) Die Beschwerde ist einer Amtssprache eines EFTA-Staats oder der Gemeinschaft einzureichen.
Art. 6
Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren
1) Ergeht in einem Fall, der Gegenstand einer Beschwerde ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, so übermittelt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt.
Art. 7
Abweisung von Beschwerden
1) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
2) Äussert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Äusserungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die EFTA-Überwachungsbehörde die Beschwerde durch Entscheidung ab.
3) Äussert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
Art. 8
Recht auf Einsichtnahme
1) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer von ihrer Absicht unterrichtet, seine Beschwerde gemäss Art. 7 Abs. 1 abzuweisen, so kann der Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen verlangen, die der vorläufigen Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen anderer Verfahrensbeteiligten.
2) Die Unterlagen, in die der Beschwerdeführer in einem von der EFTA-Überwachungsbehörde nach den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens geführten Verfahrens Einsicht genommen hat, dürfen vom Beschwerdeführer nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Bestimmungen des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 9
Abweisung einer Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II
Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II ab, so teilt sie dem Beschwerdeführer unverzüglich mit, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat.
Abschnitt V
Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Art. 10
Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt den Parteien die gegen sie angeführten Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jeder der Parteien zugestellt.
2) Bei Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
3) Die Parteien können in ihren schriftlichen Ausführungen alle ihnen bekannten Tatsachen vortragen, die für ihre Verteidigung gegen die von der EFTA-Überwachungsbehörde angeführten Beschwerdepunkte relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Ihre Ausführungen und die beigefügten Unterlagen sind im Original auf Papier und in elektronischer Form oder, falls sie nicht in elektronischer Form beigebracht werden, in 6-facher Ausfertigung auf Papier vorzulegen. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Art. 11
Anspruch auf rechtliches Gehör
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit zur Äusserung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Art. 14 Abs. 1 des Kapitels II hört.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die in Abs. 1 genannten Parteien äussern konnten.
Art. 12
Recht auf Anhörung
Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
Art. 13
Anhörung anderer Personen
1) Wenn andere als die in den Art. 5 und 11 genannten natürlichen oder juristischen Personen beantragen, gehört zu werden und ein ausreichendes Interesse darlegen, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die in Abs. 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, vorzubringen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jede andere Person auffordern, sich schriftlich zu äussern und an der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, teilzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Personen auch auffordern, sich in der Anhörung zu äussern.
Art. 14
Durchführung der Anhörung
1) Der Anhörungsbeauftragte führt die Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zu hörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der Anhörung.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde zu der Anhörung eingeladen. Ebenso lädt die EFTA-Überwachungsbehörde Beamte und Bedienstete anderer Behörden der EFTA-Staaten, sowie die Europäische Kommission und die EG-Mitgliedstaaten ein.
4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
5) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde anzuhörenden Personen können ihre Rechtsanwälte oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte Personen hinzuziehen.
6) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
7) Der Anhörungsbeauftragte kann den Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, den Beschwerdeführern, den anderen geladenen Personen, den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Behörden der EFTA-Staaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen.
8) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Abschnitt VI
Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Informationen
Art. 15
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
1) Auf Antrag gewährt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt.
2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Geschäftsgeheimnisse, andere vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Europäischen Kommission und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die in der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltene Korrespondenz zwischen Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und einem EG-Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat sowie zwischen Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten.
3) Dieses Kapitel hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erforderlich sind.
4) Unterlagen, die aufgrund des Rechts auf Akteneinsicht nach dem vorliegenden Artikel erlangt wurden, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 16
Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen
1) Informationen einschliesslich Unterlagen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen von Personen enthalten.
2) Jede Person, die sich nach Massgabe von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 3 dieses Kapitels äussert oder anschliessend der EFTA-Überwachungsbehörde in demselben Verfahren weitere Informationen vorlegt, macht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Äusserungsfrist die ihrer Ansicht nach vertraulichen Informationen unter Angabe von Gründen kenntlich und legt eine nicht vertrauliche Fassung vor.
3) Unbeschadet des Abs. 2 des vorliegenden Artikels kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen oder Erklärungen nach Massgabe des Kapitels II vorlegen, verlangen, dass sie die Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere sie betreffende vertrauliche Informationen enthalten, kenntlich machen und die Unternehmen nennen, denen gegenüber diese Unterlagen als vertraulich anzusehen sind. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie die Teile einer Mitteilung von Beschwerdepunkten, einer Zusammenfassung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 des Kapitels II oder einer Entscheidung bzw. eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde angeben, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb derer die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jede einzelne Unterlage oder Erklärung oder Teile davon begründen;
b) der EFTA-Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen oder Erklärungen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind;
c) eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln.
4) Kommen die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Abs. 2 und 3 nicht nach, kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
Abschnitt VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Art. 17
Fristen
1) Bei der Festlegung der in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 3 dieses Kapitels genannten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
2) Die in Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 genannte Frist beträgt mindestens vier Wochen. In Verfahren zwecks Anordnung einstweiliger Massnahmen gemäss Art. 8 des Kapitels II kann die Frist auf eine Woche begrenzt werden.
3) Die in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen.
4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.
Art. 18
(Kein Text)
Art. 19
Übergangsbestimmungen
Die Wirksamkeit von Verfahrensschritten nach Massgabe der früheren Kapitel IV von Teil I und Kapitel XII von Teil II, wie sie vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 3. Dezember 2004 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs angewandt wurden, bleibt für die Anwendung des vorliegenden Kapitels unberührt.
Art. 20
Sonderbestimmungen
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Art. 49 dieses Abkommens Vorschläge für Formulare und ergänzende Mitteilungen vorlegen."
Art. 2
Das Inhaltsverzeichnis des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird wie folgt geändert:
1. In Teil I wird der Text von Kapitel III ersetzt durch "Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde".
2. Der Text der Kapitel IV und XII wird gestrichen.
3. In Teil V wird der Text der Anlage 1 ersetzt durch "Formular gemäss Art. 5 Abs. 1 des Kapitels III".
Art. 3
In Kapitel II von Teil I wird der Text des letzten Paragraphen des Art. 28 Abs. 2 wie folgt ersetzt: "Diese Verpflichtung obliegt auch den Vertretern der Europäischen Kommission sowie den Vertretern der EG-Mitgliedstaaten, welche im Beratenden Ausschuss gemäss Art. 14 Abs. 3 Einsitz nehmen und an der Anhörung gemäss Art. 14 Abs. 3 des Kapitels III teilnehmen."
Art. 4
Der Text des Kapitels IV von Teil I des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird gestrichen.
Art. 5
Der Text des Kapitels XII von Teil II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird gestrichen.
Art. 6
Der Text der Anlage 1 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird gemäss der Anlage dieses Abkommens ersetzt.
Art. 7
Die Texte der Anhänge 3 und 5 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen werden gestrichen.
Art. 8
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in der englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2004 vom 3. Dezember 2004 in Kraft oder an dem Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nach dem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 3. Dezember 2004.
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage
Der Wortlaut der Anlange 1 zum Protokoll 4 wird wie folgt ersetzt:
Formblatt C
Beschwerde gemäss Art. 7 des Kapitels II
I. Angaben zum Beschwerdeführer und zu dem/den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die den Anlass zur Beschwerde bilden
1) Geben Sie die vollständigen Personalien der natürlichen Person bzw. die vollständige Bezeichnung und Anschrift der juristischen Person an, die die Beschwerde erhebt. Handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um ein Unternehmen, geben Sie die Unternehmensgruppe an, zu der das Unternehmen gehört, und beschreiben Sie kurz Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeiten. Geben Sie eine Kontaktperson an (Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift), die weitere Auskünfte erteilen kann.
2) Geben Sie das/die Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung an, gegen dessen/deren Verhalten sich die Beschwerde richtet, einschliesslich aller verfügbaren Informationen über die Unternehmensgruppe, zu der dieses/diese Unternehmen gehört/gehören, sowie Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten. Geben Sie an, in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer zu dem/den Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung steht, gegen das/die sich die Beschwerde richtet (z. B. Kunde, Wettbewerber).
II. Angaben zu der mutmasslichen Zuwiderhandlung und Beweismittel
3) Geben Sie eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich Ihrer Meinung nach ergibt, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 EWR-Abkommen vorliegt. Geben Sie insbesondere an, welcher Art die Produkte sind (Waren oder Dienstleistungen), die von der mutmasslichen Zuwiderhandlung betroffen sind, und erläutern Sie die diese Produkte betreffenden Handelsbeziehungen. Legen Sie alle verfügbaren Angaben über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vor, auf die sich die Beschwerde bezieht. Geben Sie nach Möglichkeit die Marktstellung der von dieser Beschwerde betroffenen Unternehmen an.
4) Legen Sie alle Ihnen vorliegenden Unterlagen vor, die sich auf den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt beziehen oder mit ihm in Verbindung stehen (z. B. Texte von Vereinbarungen, Verhandlungs- oder Sitzungsprotokolle, Geschäftsbedingungen, Geschäftsunterlagen, Rundschreiben, Korrespondenz, Notizen von Telefongesprächen). Geben Sie Name und Anschrift der Personen an, die den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt bezeugen können, insbesondere auch der Personen, die von der behaupteten Zuwiderhandlung betroffen sind. Legen Sie Statistiken oder andere verfügbare Daten vor, die sich auf den dargestellten Sachverhalt beziehen, insbesondere wenn sie Aufschluss über Marktentwicklungen geben (z. B. Informationen über Preise und Preistendenzen, Marktzutrittsschranken für neue Anbieter usw.).
5) Geben Sie nach Ihrer Einschätzung den räumlichen Einzugsbereich der mutmasslichen Zuwiderhandlung an und erläutern Sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, in welchem Umfang der Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten oder zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren EFTA-Staaten oder zwischen EFTA-Staaten durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden kann.
III. Ziel der Beschwerde und berechtigtes Interesse
6) Erläutern Sie, welche Ziele Sie mit Ihrer Beschwerde verfolgen bzw. was Sie von dem Vorgehen der EFTA-Überwachungsbehörde erwarten.
7) Legen Sie dar, aus welchen Gründen Sie als Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 des Kapitels II geltend machen. Erläutern Sie insbesondere, in welcher Weise Sie von dem beanstandeten Verhalten betroffen sind und wie die EFTA-Überwachungsbehörde durch ihr Tätigwerden Ihrer Ansicht nach den behaupteten Missstand beseitigen kann.
IV. Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden oder Gerichten
8) Geben Sie an, ob Sie sich in derselben Sache oder einer eng damit verbundenen anderen Sache bereits an eine andere Wettbewerbsbehörde gewandt und/oder ein Verfahren vor einem nationalen Gericht angestrengt haben. Wenn ja, geben Sie genau an, an welche Verwaltungs- oder Justizbehörde Sie sich gewandt haben und welche Eingaben Sie bei dieser Behörde gemacht haben.
Der Unterzeichnete erklärt, dass er die Angaben in dem Formblatt und in den beigefügten Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.
Datum und Unterschrift

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes.