0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 117 ausgegeben am 21. Juni 2006
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes1
Abgeschlossen in Brüssel am 10. März 2006
Inkrafttreten: 27. März 2006
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 zur Änderung des Anhangs XIV, des Protokolls 21 und des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen,
in der Auffassung, dass eine weitere Änderung erforderlich ist,
in Anbetracht dessen, dass unter diesen Umständen das Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anzupassen ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Art. 2 Abs. 2 des Kapitels I von Teil I wird aufgehoben.
Art. 2
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in der englischen Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 in Kraft oder an dem Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nach dem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 10. März 2006.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes.