946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 140 ausgegeben am 30. Juni 2006
Verordnung
vom 27. Juni 2006
über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte des Rates der Europäischen Union vom 10. April 2006 (2006/276/GASP) und vom 18. Mai 2006 (2006/362/GASP) verordnet die Regierung:
I. Massnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung liechtensteinischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise bewilligen.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzgesellschaften;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Belarus oder zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Regierung und die von ihr beauftragten Amtsstellen überwachen den Vollzug der Massnahmen nach Art. 1.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen auf Anweisung der Regierung die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Regierung unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6
Zusammenarbeit und Amtshilfe
1) Die für den Vollzug, die Kontrolle, die Deliktsverhütung oder die Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit:
a) dies zum Vollzug dieser Verordnung oder entsprechender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich ist; und
b) die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen an das Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind und in ihrem Bereich den Schutz vor Wirtschaftsspionage garantieren.
2) Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:
a) die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;
b) gesperrte Konten und Vermögenswerte.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden können die Daten nach Abs. 2 den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle:
a) zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach dieser Verordnung und entsprechender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verwendet und nicht weitergeleitet werden;
b) zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen beschafft worden sind; und
c) Gegenrecht hält und die Massnahmen nach dieser Verordnung ebenfalls umsetzt; bei den Vereinten Nationen kann von diesem Erfordernis abgesehen werden.
4) Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes bleiben vorbehalten.
Art. 7
Verwendung von Daten
1) Die liechtensteinischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden.
2) Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 8
Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen Art. 1, 3 oder 5 dieser Verordnung werden nach Art. 4 und 5 des Gesetzes bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
III. Schlussbestimmung
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
1.
Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich); Geburtsdatum: 30.8.1954; Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk; Funktion: Präsident
2.
Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich); Geburtsdatum: 11.2.1954; Geburtsort: Parahonsk, Distrikt Pinsk; Funktion: Leiter der Präsidialadministration
3.
Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna); Geburtsdatum: 24.10.1972; Geburtsort: Minsk; Funktion: Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration
4.
Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich); Geburtsdatum: 15.4.1939; Geburtsort: Mogilew; Funktion: Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration
5.
Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich); Geburtsdatum: 1.10.1963; Geburtsort: Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad); Funktion: Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration
6.
Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich); Geburtsdatum: 1.7.1951; Geburtsort: Votnja, Distrikt Bychow, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Minister für Bildung
7.
Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich); Geburtsdatum: 13.9.1947; Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest; Funktion: Minister für Information
8.
Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich); Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Borisow; Funktion: Minister für Justiz
9.
Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich); Geburtsdatum: 10.1.1961; Geburtsort: Deutschland; Funktion: Mitglied des Oberhauses des Parlaments; Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt
10.
Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich); Geburtsdatum: 3.1.1954; Geburtsort: Akulintsy, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.
Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich); Geburtsdatum: 17.10.1937; Geburtsort: Minsk; Funktion: Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.
Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich); Geburtsdatum: 15.1.1941; Geburtsort: Usochi, Distrikt Klitschew, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.
Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich); Geburtsdatum: 28.9.1966; Geburtsort: Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno; Funktion: Mitglied des Oberhauses; Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM)
14.
Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich); Geburtsdatum: 18.1.1951; Geburtsort: Newinjany, Distrikt Wileika, Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
15.
Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich); Geburtsdatum: 1954; Geburtsort: Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Generalstaatsanwalt
16.
Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich); Funktion: Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium
17.
Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr); Funktion: Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium
18.
Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich); Geburtsdatum: 15.3.1949; Geburtsort: Verwaltungsbezirk Riasan, Russland; Funktion: Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.
Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna); Funktion: Richterin im Minsker Distrikt Moskau
20.
Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich); Funktion: Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
21.
Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich); Funktion: Stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.
Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich); Geburtsdatum: 27.1.1957; Geburtsort: Sduditsche, Distrikt Swetlogorsk, Verwaltungsbezirk Gomel; Funktion: Vorsitzender des KGB
23.
Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich); Funktion: Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.
Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich); Geburtsdatum: 13.7.1948; Geburtsort: Borisow; Funktion: Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.
Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest
26.
Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel
27.
Luchina Leonid Aleksandrovich; Geburtsdatum: 18.11.1947; Geburtsort: Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno
28.
Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich); Geburtsdatum: 28.4.1964; Geburtsort: Nowokusnetsk, Verwaltungsbezirk Kemerowo, Russland; Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk
29.
Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk
30.
Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew
31.
Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk
32.
Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich; Geburtsdatum: 26.5.1958; Geburtsort: Gebiet Grodno; Funktion: Staatssekretär des Sicherheitsrates
33.
Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich; Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Witebsk; Funktion: Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
34.
Naumov, Vladimir Vladimïrovich; Geburtsdatum: 1956; Funktion: Innenminister
35.
Yermoshina Lydia Mihajlovna; Geburtsdatum: 29.1.1953; Geburtsort: Slutsk, Region Minsk; Funktion: Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission
36.
Podobed Yuri Nikolaevich; Geburtsdatum: 5.3.1962; Geburtsort: Slutsk, Region Minsk; Funktion: Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium
Anhang 2
(Art. 3 Abs. 1)
Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot richtet
1.
Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich); Geburtsdatum: 30.8.1954; Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk; Funktion: Präsident
2.
Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich); Geburtsdatum: 11.2.1954; Geburtsort: Parahonsk, Distrikt Pinsk; Funktion: Leiter der Präsidialadministration
3.
Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna); Geburtsdatum: 24.10.1972; Geburtsort: Minsk; Funktion: Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration
4.
Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich); Geburtsdatum: 15.4.1939; Geburtsort: Mogilew; Funktion: Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration
5.
Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich); Geburtsdatum: 1.10.1963; Geburtsort: Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad); Funktion: Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration
6.
Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich); Geburtsdatum: 1.7.1951; Geburtsort: Votnja, Distrikt Bychow, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Minister für Bildung
7.
Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich); Geburtsdatum: 13.9.1947; Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest; Funktion: Minister für Information
8.
Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich); Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Borisow; Funktion: Minister für Justiz
9.
Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich); Geburtsdatum: 10.1.1961; Geburtsort: Deutschland; Funktion: Mitglied des Oberhauses des Parlaments; Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt
10.
Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich); Geburtsdatum: 3.1.1954; Geburtsort: Akulintsy, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.
Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich); Geburtsdatum: 17.10.1937; Geburtsort: Minsk; Funktion: Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.
Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich); Geburtsdatum: 15.1.1941; Geburtsort: Usochi, Distrikt Klitschew, Verwaltungsbezirk Mogilew; Funktion: Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.
Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich); Geburtsdatum: 28.9.1966; Geburtsort: Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno; Funktion: Mitglied des Oberhauses; Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM)
14.
Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich); Geburtsdatum: 18.1.1951; Geburtsort: Newinjany, Distrikt Wileika, Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
15.
Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich); Geburtsdatum: 1954; Geburtsort: Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Generalstaatsanwalt
16.
Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich); Funktion: Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium
17.
Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr); Funktion: Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium
18.
Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich) Geburtsdatum: 15.3.1949; Geburtsort: Verwaltungsbezirk Riasan, Russland; Funktion: Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.
Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna); Funktion: Richterin im Minsker Distrikt Moskau
20.
Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich); Funktion: Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
21.
Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich); Funktion: Stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.
Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich); Geburtsdatum: 27.1.1957; Geburtsort: Sduditsche, Distrikt Swetlogorsk, Verwaltungsbezirk Gomel; Funktion: Vorsitzender des KGB
23.
Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich); Funktion: Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.
Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich); Geburtsdatum: 13.7.1948; Geburtsort: Borisow; Funktion: Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.
Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest
26.
Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel
27.
Luchina Leonid Aleksandrovich; Geburtsdatum: 18.11.1947; Geburtsort: Verwaltungsbezirk Minsk; Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno
28.
Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich); Geburtsdatum: 28.4.1964; Geburtsort: Nowokusnetsk, Verwaltungsbezirk Kemerowo, Russland; Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk
29.
Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk
30.
Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew
31.
Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich); Funktion: Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk
32.
Sivakov, Yury (Yurij) Leonidovich; Geburtsdatum: 5.8.1946; Geburtsort: Region Sachalin, Russland; Funktion: Ehemaliger Minister für Tourismus und Sport
33.
Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich; Geburtsdatum: 26.5.1958; Geburtsort: Gebiet Grodno; Funktion: Staatssekretär des Sicherheitsrates
34.
Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich; Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Witebsk; Funktion: Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
35.
Naumov, Vladimir Vladimïrovich; Geburtsdatum: 1956; Funktion: Innenminister
36.
Yermoshina Lydia Mihajlovna; Geburtsdatum: 29.1.1953; Geburtsort: Slutsk, Region Minsk; Funktion: Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission
37.
Podobed Yuri Nikolaevich; Geburtsdatum: 5.3.1962; Geburtsort: Slutsk, Region Minsk; Funktion: Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium