741.031
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 169 ausgegeben am 28. Juli 2006
Verordnung
vom 20. Juli 2006
über die Abänderung der Verordnung zum Ordnungsbussengesetz
Aufgrund von Art. 1 und 9 des Gesetzes vom 21. Juni 1995 über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften (Ordnungsbussengesetz; OBG), LGBl. 1995 Nr. 179, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 13. August 1996 zum Ordnungsbussengesetz (Bussenliste), LGBl. 1996 Nr. 154, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1
Ziff. 050 bis 056, 101, 102, 112, 140, 141 bis 143, 147 bis 149, 207, 208, 210, 211, 218, 235, 3 bis 308, 400, 403, 404, 604, 606, 607, 624, 625, 65, 650, 800, 85 sowie 853
Ziff. 050.6
050
Nichtmitführen
 
.6
der Ausnahmebewilligung zu einer signalisierten Vorschrift (Art. 9 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 SSV)
20
Ziff. 051
051
Nichtmitführen
 
.1
des Einlageblattes des Vortages (Art. 10 Abs. 2 ARV und Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
140
.2
des Ausdruckes des Vortages (Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
140
.3
der übrigen Einlageblätter (Art. 10 Abs. 2 ARV und Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85); pauschal
80
.4
der übrigen mitzuführenden Ausdrucke (Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85); pauschal
80
.5
der Fahrerkarte (Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
140
.6
der Ersatz-Fahrtschreibereinlageblätter (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.7
des Ersatz-Druckerpapiers (Art. 12 Abs. 2 ARV iVm Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.8
einer Bestätigung über die arbeitsfreien Tage (Art. 14 Abs. 1 ARV)
20
.9
eines Auszuges aus dem Arbeitszeitplan und einer Ausfertigung des Linienfahrplanes (Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85)
40
Ziff. 052
052.1
Nichteintragen der erforderlichen Angaben im digitalen Fahrtschreiber (Art. 15 Abs. 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
140
.2
Unrichtiges Bedienen des Fahrtschreibers (Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
140
Ziff. 053
053.1
Nichtbeschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.2
Nichtbeschriften des Ausdruckes (Art. 15 Abs. 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.3
Unvollständiges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.4
Unvollständiges Beschriften des Ausdruckes (Art. 15 Abs. 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.5
Wahrheitswidriges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.6
Wahrheitswidriges Beschriften des Ausdruckes (Art. 15 Abs. 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.7
Verwenden eines nicht typengeprüften Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.8
Verwenden eines nicht zum Fahrtschreiber passenden Einlageblattes (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
.9
Verwenden von nicht zugelassenem Druckerpapier (Art. 12 Abs. 2 ARV iVm Anhang 1B Ziff. 136 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)
40
Ziff. 054
054
Nichtmitführen
 
.1
der ADR-Ausbildungsbescheinigung (Art. 9 Abs. 4 SVG iVm Abschnitt 8.2.1 ADR
20
.2
des ADR-Beförderungspapiers (Art. 18 Abs. 2 VTGGS iVm Unterabschnitt 8.1.2.1 Bst. a ADR)
140
.3
der schriftlichen Weisung (Unfallmerkblatt) (Art. 18 Abs. 2 VTGGS iVm Unterabschnitt 8.1.2.1 Bst. b ADR)
140
.4
eines Lichtbildausweises (Unterabschnitt 8.1.2.1 Bst. d ADR)
20
Ziff. 055
055
Nichtentfernen oder Nichtabdecken der orangen Tafeln bei einem Transport ohne gefährliche Güter (Absatz 5.3.2.1.8 ADR)
60
Ziff. 056
056.1
Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art. 15 Abs. 4 und Art. 26 Abs. 1 VZV)
20
.2
Unterlassen der Meldung von Änderungen auf den Fahrtschreiberkarten (Art. 9 Abs. 3 ARV)
20
.3
Unterlassen der Meldung der Beschädigung, der Fehlfunktion, des Verlustes oder des Diebstahls einer Fahrtschreiberkarte (Art. 9 Abs. 5 ARV)
20
.4
Unterlassen der Rückgabe der Fahrerkarte (Art. 9a Abs. 6 ARV)
20
.5
Unterlassen der Rückgabe der Werkstattkarte (Art. 9b Abs. 5 ARV)
20
Ziff. 101
101
Erneutes Parkieren (Art. 47 Abs. 8 SSV)
 
.1
innerhalb des gleichen Strassenzugs in der Blauen Zone, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben
40
.2
auf dem gleichen Parkplatz in der Blauen Zone, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben
40
Ziff. 102
102
Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen
 
.1
der Parkscheibe am Fahrzeug (Art. 47 Abs. 4 und 10 SSV)
40
.2
des Parkzettels am Fahrzeug (Art. 47 Abs. 7 und 10 SSV)
40
.3
der "Parkkarte für behinderte Personen" am Fahrzeug (Art. 22b VRV, Art. 64 Abs. 5 SSV)
40
Ziff. 112
112.1
Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, ohne dass für die Fussgänger ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 40 Abs. 1a VRV) bis 60 Minuten
100
.2
Halten auf dem Trottoir, ohne dass für Fussgänger ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 40 Abs. 1a VRV)
50
Ziff. 140 Einleitungssatz
140
Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche grössenmässig nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist (Art. 78 Abs. 1a und 1b SSV)
 
Ziff. 141
141.1
Parkieren eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld (Art. 64 Abs. 5 und Art. 78 Abs. 4 SSV) bis 60 Minuten
60
.2
Unberechtigtes Verwenden der "Parkkarte für behinderte Personen" (Art. 22b VRV)
60
Ziff. 142 Einleitungssatz
142
Parkieren in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen (Art. 22b Abs. 3 SSV)
 
Ziff. 143 Einleitungssatz
143
Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag (Art. 78 Abs. 1b SSV)
 
Ziff. 147
147
Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, wenn für die Fussgänger ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 40 Abs. 1a VRV)
 
.1
bis 2 Stunden
40
.2
um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden
50
.3
um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden
60
Ziff. 148
148
Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche aufgrund der Signalisation nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist (Art. 78 Abs. 1a und 1b SSV)
 
.1
bis 2 Stunden
40
.2
um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden
50
.3
um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden
60
Ziff. 149
149
Parkieren in einer Fussgängerzone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen (Art. 22c Abs. 2 SSV)
 
.1
bis 2 Stunden
40
.2
um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden
50
.3
um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden
60
Ziff. 207
207.1
Mitführen von einer in Bezug auf die bewilligten Sitzplätze überzähligen Person (Art. 58 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2 VRV)
50
.2
Unzulässiges Mitführen einer Person auf Fahrzeugen zum Sachentransport und auf landwirtschaftlichen Fahrzeugen (Art. 59 VRV)
50
Ziff. 208
208.1
Mitführen eines Kindes unter sieben Jahren auf Motorrädern oder motorradähnlichen Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen ohne behördlich genehmigten Kindersitz (Art. 61 Abs. 1 VRV)
50
.2
Mitführen einer nichtberechtigten Person durch einen Motorradfahrer oder einen Führer eines anderen Motorfahrzeugs mit Lernfahrausweis (Art. 28 Abs. 3 VRV)
80
.3
Mitführen eines nicht gesicherten Kindes bis zu 14 Jahren in Motorwagen oder mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen (Art. 4 Abs. 3 und 6 VRV), pro Person
50
Ziff. 210.30
210
Nichtbeachten des Vorschriftssignals
 
.30
"Fussgängerzone" (Sig.-Nr. 2.59.3; Art. 22c Abs. 1 SSV)
80
Ziff. 211.2 und 211.3
211
   
.2
Nichtbeachten eines roten Lichts bei einem Bahnübergang (Sig.-Nr. 3.26; Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
200
.3
Nichtbeachten eines akustischen Signals bei einem Bahnübergang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
200
Ziff. 218
218.1
Nichttragen der Sicherheitsgurten durch die Führer in Motorfahrzeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4 Abs. 1 und 6 VRV)
50
.2
Nichttragen des geprüften Schutzhelmes durch die Führer von Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4a Abs. 1 VRV)
50
Ziff. 235
235
Nichtgewähren des Vortritts bei Fussgängerstreifen (Art. 31 SVG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 VRV)
80
Ziff. 3 bis 308
Aufgehoben
Ziff. 400.3, 400.4 und 400.6
400
Nichtmitführen
 
.3
des Unterlegkeils bei schweren Motorwagen (Art. 114 Abs. 1 VTS)
40
.4
des Unterlegkeils bei Anhängern, deren Gesamtgewicht 750 kg übersteigt (Art. 95 Abs. 3 VTS)
40
.6
eines vorgeschriebenen Feuerlöschers (Art. 114 Abs. 2 und Art. 123 Abs. 4 VTS)
40
Ziff. 403
403
Nichtmitführen der sonstigen Ausrüstung auf jeder Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern für im Inland immatrikulierte Fahrzeuge (Art. 35 VTGGS)
 
.1
zwei selbststehend reflektierende Warndreiecke (z.B. Triopan oder 0.50 m hohe rot/weiss reflektierende Kegel), pro Gegenstand
50
.2
zwei orangefarbene Warnblinkleuchten, die von der elektrischen Ausrüstung des Fahrzeugs unabhängig sind, pro Gegenstand
50
.3
eine geeignete Warnweste oder Warnbekleidung nach der "Norm 471" für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung, pro Mitglied
50
Ziff. 404
404.1
Nichtmitführen der sonstigen Ausrüstung auf jeder Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern für ein in einem ADR-Vertragsstaat zugelassenes Fahrzeug (Abschnitt 8.1.5 ADR), pro Ausrüstungsgegenstand
50
.2
Mitführen defekter Ausrüstungsgegenstände beim Transport gefährlicher Güter (Abschnitt 8.1.5 ADR), pro Gegenstand
50
Ziff. 604
604
Unerlaubtes Mitführen
 
.1
einer über 7 Jahre alten Person (Art. 61 Abs. 3 bis 5 VRV)
20
.2
eines höchstens 7-jährigen Kindes (Art. 61 Abs. 3 bis 5 VRV)
20
Ziff. 606.19 und 606.20
606
Nichtbeachten des Vorschriftssignals
 
.19
"Begegnungszone" (Sig.-Nr. 2.59.5; Art. 25 Abs. 1 SVG und Art. 22b Abs. 1 SSV)
30
.20
"Fussgängerzone" (Sig.-Nr. 2.59.3; Art. 25 Abs. 1 SVG und Art. 22c Abs. 1 SSV)
30
Ziff. 607.2 bis 607.4
607.2
Nichtbeachten eines roten Lichts bei einem Bahnübergang (Sig.-Nr. 3.26; Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
50
.3
Nichtbeachten eines akustischen Signals bei einem Bahnübergang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
50
.4
Nichtbeachten der Handzeichen durch die Polizei (Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 65 SSV)
50
Ziff. 624
624
Abstellen eines Fahrrades oder Motorfahrrades, wo das Halten oder das Parkieren verboten ist aufgrund
 
.1
allgemeiner Verkehrsregeln (Art. 35 Abs. 2 SVG; Art. 20 Abs. 2 Bst. a bis f und Abs. 3, Art. 21 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 VRV)
20
.2
von Signalen (Art. 21 Abs. 2 Bst. a VRV und Art. 30 SSV)
20
.3
von Markierungen (Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2 Bst. a und d und Art. 40 Abs. 3 VRV; Art. 34 Abs. 1, Art. 77, Art. 78 Abs. 1 bis 1b, 2, 4 und 6 SSV)
20
Ziff. 625
625
Nichtgewähren des Vortritts bei Fussgängerstreifen (Art. 31 SVG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 VRV)
40
Ziff. 65 und 650
Aufgehoben
Ziff. 800.2
800
   
.2
Nichttragen des geprüften Schutzhelmes durch Mitfahrerin oder Mitfahrer auf Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4a Abs. 1 VRV)
50
Ziff. 85
85
Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Benützerinnen und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten
 
Ziff. 853.2 bis 853.4
853
   
.2
Nichtbeachten eines roten Lichts bei einem Bahnübergang (Sig.-Nr. 3.26; Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
10
.3
Nichtbeachten eines akustischen Signals bei einem Bahnübergang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)
10
.4
Nichtbeachten der Handzeichen durch die Polizei (Art. 25 Abs. 1 SVG, Art. 65 SSV)
10
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef